Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Atomtransporte
Zusammenfassung
Mareike Hermeier kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil dieser rückwärtsgewandt sei und auf falschen Zahlen beruhe. Sie erklärt, die Stromimporte 2024 von 32 Terawattstunden seien normaler europäischer Handel, kein Blackout-Signal, da 93 Prozent des Verbrauchs im Inland erzeugt würden. Auch die Netzstabilität sei mit 11,7 Minuten Ausfallzeit gut, und die Strompreise seien 2024 um 17,5 Prozent gefallen. Eine Allianz sei zudem kein Kraftwerk, sondern ein politisches Format, weshalb der Beitrag den Antrag ablehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge im Überblick
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft fordert den Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil Kernkraft die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichere und den Sozialstaat erhalte. Kritisiert wird die deutsche Energiepolitik, die nach der Abschaltung eigener Kernkraftwerke auf teure Subventionen für Wind- und Solarenergie setze, wodurch Deutschland vom Stromexporteur zum Importeur geworden sei. Der Beitrag begründet den Antrag mit niedrigen Gestehungskosten der Kernkraft und dem hohen Strombedarf von Rechenzentren und KI, der nachts und bei Windstille nur durch Kernkraft oder fossile Brennstoffe zu decken sei. Er verweist auf Polen und die EU-Freigabe von Staatshilfen. Die Rede fordert, die Kernkraft als zentrale Stromquelle anzuerkennen, damit Wohlstand und Industriestandort nicht langsam dahinsiechen.
Andreas LenzCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz ab, weil er widersprüchlich zur EU-Kritik der AfD sei und Kernkraft keine Alleinlösung biete. Stattdessen verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen wie Netzentgeltzuschuss, Abschaffung der Gasspeicherumlage und Stromsteuersenkung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Er kritisiert den früheren Kernkraftausstieg als Fehler, der höhere Preise und CO2-Emissionen verursacht habe. Zukünftig will die Koalition Forschung und Innovation fördern, besonders Kernfusion und kleine Reaktoren, ohne sich technologischen Entwicklungen zu verschließen, damit Deutschland bei neuen Technologien an der Spitze steht.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil die Atomkraft global im Rückzug sei und ihr Anteil am Strommix sowie die Reaktorzahl sänken. Der Beitrag begründet dies mit dem geringen Kapazitätszuwachs 2024 gegenüber Solar- und Windenergie sowie mit neuen Atomkraftwerken fast nur in China und Russland, was Abhängigkeiten schaffe. Zudem verweist er auf nukleare Sicherheitsrisiken und die ungelöste Endlagerfrage, weshalb die Technologie nicht sicher sei. Deutschland habe sich bereits für erneuerbare Energien entschieden, weshalb der Antrag als Klub zur Rettung der französischen Atomindustrie abgelehnt wird.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, den der Redner als rückwärtsgewandt und nostalgisch kritisiert, weil er auf die 2023 stillgelegten Kernkraftwerke fokussiert statt auf ein dezentrales, klimaneutrales Stromsystem. Kleebank grenzt Kernfusion von alter Kernenergie ab, da sie kein Uran benötigt und keine hochradioaktiven Abfälle erzeugt. Stromimporte verteidigt er als Ausdruck funktionierender Marktwirtschaft, weil genug Erzeugungskapazität besteht und Autarkie höhere Preise für Haushalte und Wirtschaft brächte. Ein Beitritt zur Nuklearallianz sende zudem ein fatales Signal, da das künftige Stromsystem erneuerbar sei.
Malte KaufmannAfDDer Redner der AfD verteidigt den Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz gegen den Vorwurf, rückwärtsgewandt zu sein. Er verweist darauf, dass 15 EU-Staaten, darunter Großbritannien und Polen, diese Allianz gegründet haben, weshalb die Kritik auch die europäischen Partner treffen würde. Deshalb fordert er, den Blick in die Zukunft zu richten, statt sich zu verschließen. Kritisiert wird die Haltung des Kollegen Kleebank, der die Initiative ablehnt. Der Beitrag begründet den Beitritt mit der Zusammenarbeit dieser Staaten und wirbt für eine zukunftsorientierte Energiepolitik, indem er die Ablehnung als Fortschrittsverweigerung darstellt.- Helmut KleebankSPDIn der Debatte über den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz widerspricht der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank der Notwendigkeit alter Kernkraftwerke für das künftige Stromsystem, weil dieses auf erneuerbaren Energien basiere, resilient und dezentral sei und alle vorhandenen Ressourcen nutze. Kritisiert wird zudem die Behauptung, importierter Strom stamme überwiegend aus Atomkraft; der Beitrag verweist auf Daten aus dem ersten Halbjahr 2025, wonach die Importe vor allem aus Dänemark kamen, das überwiegend Windkraft nutze und dadurch Überschüsse erzeuge, die preiswert erworben werden könnten. Damit begründet der Redner, dass das Stromsystem der Zukunft keinerlei alte Kernkraftwerke braucht.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil dieser rückwärtsgewandt sei und auf falschen Zahlen beruhe. Sie erklärt, die Stromimporte 2024 von 32 Terawattstunden seien normaler europäischer Handel, kein Blackout-Signal, da 93 Prozent des Verbrauchs im Inland erzeugt würden. Auch die Netzstabilität sei mit 11,7 Minuten Ausfallzeit gut, und die Strompreise seien 2024 um 17,5 Prozent gefallen. Eine Allianz sei zudem kein Kraftwerk, sondern ein politisches Format, weshalb der Beitrag den Antrag ablehnt.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur Europäischen Nuklearallianz und begründet dessen Ablehnung. Zwar hält der Redner eine Auseinandersetzung mit ziviler Kernenergie für sinnvoll, weil viele Staaten sie ausbauen und die klimaneutrale Versorgung unklar bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD Klimaleugner sei und ins fossile Zeitalter zurückwolle, während die Regierung technologieoffen auf Erneuerbare, Gaskraftwerke sowie Forschung zu kleinen modularen Reaktoren und Kernfusion setzt. Da die AfD ideologisch einseitig sei und alte Kernkraftwerktechnologien fordere, lehnt er den Antrag ab.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag fordert den Beitritt Deutschlands zur Europäischen Nuklearallianz, weil CO2-Freiheit ohne Kernkraft nicht gelingen könne und Deutschland sonst gegenüber 15 EU-Staaten ins Hintertreffen gerate. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Kernkraftwerke abreiße und zugleich einen Neubau als zu teuer und langwierig ablehne, obwohl französische Kernkraft nur 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde verursache gegenüber 344 Gramm in Deutschland. Der Redner verweist auf günstigen Strom von 2,5 Cent und auf deutschen Erfahrungsschatz bei Brennelementen, Inneninstrumentierung und Reaktorsicherheit, der Europa nutzen könne. Deshalb solle der Antrag angenommen werden, damit deutsche Expertise in die europäische Sicherheit einfließe.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz ab, weil Atomenergie nicht günstig und nicht sicher sei. Kritisiert wird, dass sie subventioniert werde und keine Endlagerung existiere. In ihrem Wahlkreis verweist die Rednerin auf die Endlager Asse II und Schacht Konrad, weshalb die Rückholung radioaktiver Abfälle komplex und langwierig bleibe. Der Bau von Atomkraftwerken sei teuer und verursache durch Betonherstellung hohe CO2-Emissionen. Abschließend wirft sie der AfD vor, bei Atomkraft plötzlich Subventionen und die EU zu befürworten, und lehnt den Antrag ab.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDie Linke fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss, weil Alleinerziehende derzeit systematisch benachteiligt werden und die Regierung ihr Koalitionsversprechen bislang nicht umsetzt. Kritisiert wird, dass statt einer schnellen Entlastung eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro sowie ein Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler geplant sind, was als realitätsfern gilt. Zudem ignoriere die Regierung eine Petition mit über 150 000 Unterschriften. Der Antrag soll die Ungleichbehandlung kurzfristig und unbürokratisch beenden, damit Betroffene nicht weiter auf Kosten der Kinder sparen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Vertreterin der Linken sieht in der systematischen und finanziellen Benachteiligung von Alleinerziehenden eine Form der strukturellen Gewalt und kritisiert die Regierung scharf. Sie fordert die unverzügliche Umsetzung des in Koalitionsverträgen festgehaltenen Versprechens, nämlich die Anrechnung des Kindergeldes lediglich zu einem halben Betrag auf den Unterhaltsvorschuss. Die Fragestellung zielt darauf ab, die Strategie der zuständigen Ministerin zu erfragen, da trotz umfangreicher Investitionen keine Fortschritte bei dieser wichtigen sozialen Maßnahme sichtbar sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit dieser Forderung damit, dass die bestehende finanzielle Situation dieser Gruppe weiterhin gravierende Ungerechtigkeiten mit sich bringt und eine konkrete politische Lösung benötigt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, weil dieser ausschließlich gegen den Islam gerichtet sei und rassistische Narrative transportiere. Der Beitrag begründet, dass die genannten Glaubensmerkmale wie Kopftuch, Fasten und Gebetspraktiken sowie die Verknüpfung mit muslimischer Einwanderung einen Generalverdacht erzeugten. Da wissenschaftliche Belege für ein flächendeckendes Problem fehlten und Einzelfallberichte nicht ausreichten, fordert die Rednerin stattdessen Investitionen in Schulsozialarbeit, Aufklärung und Antidiskriminierungsstellen, damit Kinder und Jugendliche wirksam gestärkt werden.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er keine echte Entlastung für Familien bringe und die Beantragung ohnehin unkompliziert sei. Stattdessen fordert die Rednerin höheres Elterngeld, entbürokratisierte Anträge, kostenlose Betreuung und bessere Versorgung, damit Familien spürbar unterstützt werden. Zudem warnt sie vor Nachteilen für Mütter nach Trennungen, da die IBAN des Mannes oft hinterlegt sei, weshalb Ansprüche unklar bleiben. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug gingen leer aus, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. Der AfD-Entwurf wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Grünen unterstützt, da antragslose Verfahren wünschenswert seien, aber vielfältige Familienmodelle berücksichtigen müssten.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zu gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser die schweren Vorfälle in Nürnberg für Hetze gegen Migranten instrumentalisiere. Nach Rücksprache mit der Kripo Nürnberg trennt sie Sensationsgier von Fakten: Es gebe keine hierarchischen Banden, die gezielt weiße Mädchen rekrutieren, sondern einzeln nach gleichem Muster agierende Täter. Die Opfer stammten aus schwierigen Verhältnissen mit unterschiedlichen Hintergründen und hätten oft schon vorher Missbrauch erfahren. Geforderte Maßnahmen liefen bereits, etwa interdisziplinäre Prävention, weshalb die Linke Ermittlungen und Überlebende unterstützt, den Antrag jedoch entschieden ablehnt.
- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck scharf, weil dieser kein echter Kinderschutz sei, sondern ein kulturkämpferisches Manöver, das Islamophobie und antimuslimische Ressentiments verbreite. Indem reale Probleme wie Mobbing und sozialer Druck für rechte Stimmungsmache missbraucht würden, markiere man muslimische Kinder als Verdachtsfälle, weshalb Angst, Stigmatisierung und Spaltung entstünden. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Investitionen in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit, damit Kinder überall vor Druck und Gewalt geschützt werden. Der Antrag schüre Misstrauen und gehöre abgelehnt.
- 25. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.