Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft fordert den Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil Kernkraft die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichere und den Sozialstaat erhalte. Kritisiert wird die deutsche Energiepolitik, die nach der Abschaltung eigener Kernkraftwerke auf teure Subventionen für Wind- und Solarenergie setze, wodurch Deutschland vom Stromexporteur zum Importeur geworden sei. Der Beitrag begründet den Antrag mit niedrigen Gestehungskosten der Kernkraft und dem hohen Strombedarf von Rechenzentren und KI, der nachts und bei Windstille nur durch Kernkraft oder fossile Brennstoffe zu decken sei. Er verweist auf Polen und die EU-Freigabe von Staatshilfen. Die Rede fordert, die Kernkraft als zentrale Stromquelle anzuerkennen, damit Wohlstand und Industriestandort nicht langsam dahinsiechen.
Andreas LenzCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz ab, weil er widersprüchlich zur EU-Kritik der AfD sei und Kernkraft keine Alleinlösung biete. Stattdessen verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen wie Netzentgeltzuschuss, Abschaffung der Gasspeicherumlage und Stromsteuersenkung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Er kritisiert den früheren Kernkraftausstieg als Fehler, der höhere Preise und CO2-Emissionen verursacht habe. Zukünftig will die Koalition Forschung und Innovation fördern, besonders Kernfusion und kleine Reaktoren, ohne sich technologischen Entwicklungen zu verschließen, damit Deutschland bei neuen Technologien an der Spitze steht.
- Alaa AlhamwiGrüne
Alaa Alhamwi kritisiert den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil die Atomkraft global im Rückzug sei und ihr Anteil am Strommix sowie die Reaktorzahl sänken. Der Beitrag begründet dies mit dem geringen Kapazitätszuwachs 2024 gegenüber Solar- und Windenergie sowie mit neuen Atomkraftwerken fast nur in China und Russland, was Abhängigkeiten schaffe. Zudem verweist er auf nukleare Sicherheitsrisiken und die ungelöste Endlagerfrage, weshalb die Technologie nicht sicher sei. Deutschland habe sich bereits für erneuerbare Energien entschieden, weshalb der Antrag als Klub zur Rettung der französischen Atomindustrie abgelehnt wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, den der Redner als rückwärtsgewandt und nostalgisch kritisiert, weil er auf die 2023 stillgelegten Kernkraftwerke fokussiert statt auf ein dezentrales, klimaneutrales Stromsystem. Kleebank grenzt Kernfusion von alter Kernenergie ab, da sie kein Uran benötigt und keine hochradioaktiven Abfälle erzeugt. Stromimporte verteidigt er als Ausdruck funktionierender Marktwirtschaft, weil genug Erzeugungskapazität besteht und Autarkie höhere Preise für Haushalte und Wirtschaft brächte. Ein Beitritt zur Nuklearallianz sende zudem ein fatales Signal, da das künftige Stromsystem erneuerbar sei.
Der Redner der AfD verteidigt den Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz gegen den Vorwurf, rückwärtsgewandt zu sein. Er verweist darauf, dass 15 EU-Staaten, darunter Großbritannien und Polen, diese Allianz gegründet haben, weshalb die Kritik auch die europäischen Partner treffen würde. Deshalb fordert er, den Blick in die Zukunft zu richten, statt sich zu verschließen. Kritisiert wird die Haltung des Kollegen Kleebank, der die Initiative ablehnt. Der Beitrag begründet den Beitritt mit der Zusammenarbeit dieser Staaten und wirbt für eine zukunftsorientierte Energiepolitik, indem er die Ablehnung als Fortschrittsverweigerung darstellt.
In der Debatte über den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz widerspricht der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank der Notwendigkeit alter Kernkraftwerke für das künftige Stromsystem, weil dieses auf erneuerbaren Energien basiere, resilient und dezentral sei und alle vorhandenen Ressourcen nutze. Kritisiert wird zudem die Behauptung, importierter Strom stamme überwiegend aus Atomkraft; der Beitrag verweist auf Daten aus dem ersten Halbjahr 2025, wonach die Importe vor allem aus Dänemark kamen, das überwiegend Windkraft nutze und dadurch Überschüsse erzeuge, die preiswert erworben werden könnten. Damit begründet der Redner, dass das Stromsystem der Zukunft keinerlei alte Kernkraftwerke braucht.
Mareike Hermeier kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil dieser rückwärtsgewandt sei und auf falschen Zahlen beruhe. Sie erklärt, die Stromimporte 2024 von 32 Terawattstunden seien normaler europäischer Handel, kein Blackout-Signal, da 93 Prozent des Verbrauchs im Inland erzeugt würden. Auch die Netzstabilität sei mit 11,7 Minuten Ausfallzeit gut, und die Strompreise seien 2024 um 17,5 Prozent gefallen. Eine Allianz sei zudem kein Kraftwerk, sondern ein politisches Format, weshalb der Beitrag den Antrag ablehnt.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur Europäischen Nuklearallianz und begründet dessen Ablehnung. Zwar hält der Redner eine Auseinandersetzung mit ziviler Kernenergie für sinnvoll, weil viele Staaten sie ausbauen und die klimaneutrale Versorgung unklar bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD Klimaleugner sei und ins fossile Zeitalter zurückwolle, während die Regierung technologieoffen auf Erneuerbare, Gaskraftwerke sowie Forschung zu kleinen modularen Reaktoren und Kernfusion setzt. Da die AfD ideologisch einseitig sei und alte Kernkraftwerktechnologien fordere, lehnt er den Antrag ab.
- Paul SchmidtAfD
Der Beitrag fordert den Beitritt Deutschlands zur Europäischen Nuklearallianz, weil CO2-Freiheit ohne Kernkraft nicht gelingen könne und Deutschland sonst gegenüber 15 EU-Staaten ins Hintertreffen gerate. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Kernkraftwerke abreiße und zugleich einen Neubau als zu teuer und langwierig ablehne, obwohl französische Kernkraft nur 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde verursache gegenüber 344 Gramm in Deutschland. Der Redner verweist auf günstigen Strom von 2,5 Cent und auf deutschen Erfahrungsschatz bei Brennelementen, Inneninstrumentierung und Reaktorsicherheit, der Europa nutzen könne. Deshalb solle der Antrag angenommen werden, damit deutsche Expertise in die europäische Sicherheit einfließe.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz ab, weil Atomenergie nicht günstig und nicht sicher sei. Kritisiert wird, dass sie subventioniert werde und keine Endlagerung existiere. In ihrem Wahlkreis verweist die Rednerin auf die Endlager Asse II und Schacht Konrad, weshalb die Rückholung radioaktiver Abfälle komplex und langwierig bleibe. Der Bau von Atomkraftwerken sei teuer und verursache durch Betonherstellung hohe CO2-Emissionen. Abschließend wirft sie der AfD vor, bei Atomkraft plötzlich Subventionen und die EU zu befürworten, und lehnt den Antrag ab.
