Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede, dass Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen seit Jahren ignoriert würden. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, aus Feigheit wegzuschauen und durch millionenfache Einwanderung aus frauenverachtenden Kulturen Mitschuld zu tragen, weshalb sie deren Schweigen und Relativieren scharf verurteilt. Deshalb fordert die Rednerin eine bundesweite Abfrage bei Schutz- und Beratungsstellen, um verlässliche Zahlen zu erhalten, sowie eine Aufklärungskampagne an Schulen und in sozialen Medien. Damit soll die Schweigespirale durchbrochen und klargestellt werden, dass das Grundgesetz und nicht die Scharia gilt.
Michael BreilmannCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als widersprüchlich, weil die AfD in Ländern die Schulpflicht abschaffen will, aber zugleich Aufklärung an Schulen fordert. Er betont, dass Zwangsverheiratungen Menschenrechtsverletzungen sind, und verweist auf das 2017 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Ausland geschlossene Ehen bei Beteiligten unter 16 Jahren für unwirksam erklärt. Zudem nennt er das Verbot religiöser oder traditioneller Eheschließungen sowie nötige Maßnahmen wie Meldepflichten und Datenschutzabbau. Der Beitrag fordert verstärkte Prävention, Schutz Betroffener und konsequente Strafverfolgung, da der AfD-Antrag nicht weiterhilft.
Lamya KaddorGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen, weil dieser das Problem einseitig dem Islam zuschreibe, obwohl Studien patriarchale Familienstrukturen als Ursache benennen. Sie verweist auf 68 registrierte Fälle im Jahr 2024 und rund 3000 Beratungssuchende jährlich, betont die freie Zustimmung beider Partner und bestehende Schutzgesetze. Der Beitrag begründet, dass die AfD Frauenrechte instrumentalisiere und Menschen mit Migrationsgeschichte zu politischen Werkzeugen mache, indem sie das Thema kurz vor den Schulferien auf die Tagesordnung setze, statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Deshalb fordert sie, bei den Fakten zu bleiben und das Leid der Betroffenen nicht rücksichtslos zu missbrauchen.- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag gegen Zwangsverheiratungen und Kinderehen als unglaubwürdig, weil die AfD das Gewalthilfegesetz ablehnte und den Austritt aus der Istanbul-Konvention fordert. Deshalb instrumentalisiere sie Frauenrechte nur politisch. Der Beitrag begruendet, dass Zwangsverheiratungen verbotene geschlechtsspezifische Gewalt sind und nur durch Schutz, Beratung, Praevention und Strafverfolgung bekaempft werden koennen. Statt Kulturkampf brauchten betroffene Frauen und Maedchen einen schuetzenden Staat mit konkreten Hilfen, damit ihre Selbstbestimmung gesichert wird.
- Mareike HermeierLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als irreführend, weil die AfD die Debatte vergifte und falsche Behauptungen aufstelle. Er betont, dass Zwangsheirat eine Menschenrechtsverletzung und geschlechtsspezifische Gewalt sei, die in Deutschland strafbar ist. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergreift, indem sie Gesetze verschärft, ein Gewalthilfegesetz einführt, Beratungsstellen fördert und Aufklärungskampagnen unterstützt. Kritisiert wird, dass die AfD gleichzeitig die Schulpflicht abschaffen und Extremismusprävention diffamieren wolle, weshalb ihre Glaubwürdigkeit untergraben werde.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet den Antrag seiner Fraktion zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen damit, dass frühere Gesetze verfassungswidrig und wirkungslos gewesen seien, weil das Phänomen ins Dunkelfeld gerückt sei. Kritisiert wird, dass andere Parteien sich an der AfD abarbeiteten, statt die betroffenen Mädchen zu schützen. Der Beitrag fordert, das Dunkelfeld aufzuhellen, Parallelgesellschaften zu bekämpfen und Integration durch Deutschsprechen sowie deutsche Freundschaften zu fördern, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt und Kultur geschützt werden.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen, weil dieser das Schicksal Betroffener für rassistischen Kulturalismus missbrauche und Menschen mit Migrationsbezug ausgrenze. Statt Aufklärungskampagnen und Stigmatisierung fordert er Jugendsozialarbeit, gestärkte Jugendämter und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, damit Betroffene gestärkt werden. Der Beitrag begründet, dass gesetzgeberisch bereits alles geschehen sei und Prävention die Zivilgesellschaft brauche, weshalb die AfD sich selbst widerspreche und keine echte Hilfe leiste. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nur Effekthascherei betreibe, indem er Organisationen muslimischer Frauen ignoriere und Stereotype fördere, anstatt konkrete Fälle zu bearbeiten.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil er staatliche Untätigkeit suggeriere, obwohl die Große Koalition 2017 ein ausnahmsloses Verbot von Ehen unter 18 Jahren beschlossen hat. Sie verweist auf einen Rückgang von 1475 Fällen im Jahr 2016 auf 279 Minderjährige Ende 2024, räumt aber ein Dunkelfeld ein. Eine vorgezogene Gesetzesprüfung lehnt sie ab, da keine besondere Dringlichkeit ersichtlich sei. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Wachsamkeit gegenüber Zwangsehen im Ausland, damit Kindheit statt Kinderehen gilt.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDie Linke fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss, weil Alleinerziehende derzeit systematisch benachteiligt werden und die Regierung ihr Koalitionsversprechen bislang nicht umsetzt. Kritisiert wird, dass statt einer schnellen Entlastung eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro sowie ein Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler geplant sind, was als realitätsfern gilt. Zudem ignoriere die Regierung eine Petition mit über 150 000 Unterschriften. Der Antrag soll die Ungleichbehandlung kurzfristig und unbürokratisch beenden, damit Betroffene nicht weiter auf Kosten der Kinder sparen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Vertreterin der Linken sieht in der systematischen und finanziellen Benachteiligung von Alleinerziehenden eine Form der strukturellen Gewalt und kritisiert die Regierung scharf. Sie fordert die unverzügliche Umsetzung des in Koalitionsverträgen festgehaltenen Versprechens, nämlich die Anrechnung des Kindergeldes lediglich zu einem halben Betrag auf den Unterhaltsvorschuss. Die Fragestellung zielt darauf ab, die Strategie der zuständigen Ministerin zu erfragen, da trotz umfangreicher Investitionen keine Fortschritte bei dieser wichtigen sozialen Maßnahme sichtbar sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit dieser Forderung damit, dass die bestehende finanzielle Situation dieser Gruppe weiterhin gravierende Ungerechtigkeiten mit sich bringt und eine konkrete politische Lösung benötigt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, weil dieser ausschließlich gegen den Islam gerichtet sei und rassistische Narrative transportiere. Der Beitrag begründet, dass die genannten Glaubensmerkmale wie Kopftuch, Fasten und Gebetspraktiken sowie die Verknüpfung mit muslimischer Einwanderung einen Generalverdacht erzeugten. Da wissenschaftliche Belege für ein flächendeckendes Problem fehlten und Einzelfallberichte nicht ausreichten, fordert die Rednerin stattdessen Investitionen in Schulsozialarbeit, Aufklärung und Antidiskriminierungsstellen, damit Kinder und Jugendliche wirksam gestärkt werden.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er keine echte Entlastung für Familien bringe und die Beantragung ohnehin unkompliziert sei. Stattdessen fordert die Rednerin höheres Elterngeld, entbürokratisierte Anträge, kostenlose Betreuung und bessere Versorgung, damit Familien spürbar unterstützt werden. Zudem warnt sie vor Nachteilen für Mütter nach Trennungen, da die IBAN des Mannes oft hinterlegt sei, weshalb Ansprüche unklar bleiben. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug gingen leer aus, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. Der AfD-Entwurf wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Grünen unterstützt, da antragslose Verfahren wünschenswert seien, aber vielfältige Familienmodelle berücksichtigen müssten.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zu gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser die schweren Vorfälle in Nürnberg für Hetze gegen Migranten instrumentalisiere. Nach Rücksprache mit der Kripo Nürnberg trennt sie Sensationsgier von Fakten: Es gebe keine hierarchischen Banden, die gezielt weiße Mädchen rekrutieren, sondern einzeln nach gleichem Muster agierende Täter. Die Opfer stammten aus schwierigen Verhältnissen mit unterschiedlichen Hintergründen und hätten oft schon vorher Missbrauch erfahren. Geforderte Maßnahmen liefen bereits, etwa interdisziplinäre Prävention, weshalb die Linke Ermittlungen und Überlebende unterstützt, den Antrag jedoch entschieden ablehnt.
- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck scharf, weil dieser kein echter Kinderschutz sei, sondern ein kulturkämpferisches Manöver, das Islamophobie und antimuslimische Ressentiments verbreite. Indem reale Probleme wie Mobbing und sozialer Druck für rechte Stimmungsmache missbraucht würden, markiere man muslimische Kinder als Verdachtsfälle, weshalb Angst, Stigmatisierung und Spaltung entstünden. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Investitionen in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit, damit Kinder überall vor Druck und Gewalt geschützt werden. Der Antrag schüre Misstrauen und gehöre abgelehnt.
- 25. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsMareike Hermeier (Die Linke) befasst sich mit dem Gruppenantrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT), der ein Monitoring der Folgen und ein interdisziplinäres Gremium fordert. Aus eigener Erfahrung berichtet sie von Zeitdruck und impliziten Erwartungen in der Praxis, weshalb sie den Antrag begrüßt, weil er die stille Normalisierung des Tests und steigende Inanspruchnahme ernst nimmt. Kritisiert wird jedoch, dass Monitoring allein die soziale Wirklichkeit nicht verändert. Nötig seien ergebnisoffene Beratung und bessere Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern, damit Selbstbestimmung ohne Zwang möglich bleibt.