Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als irreführend, weil die AfD die Debatte vergifte und falsche Behauptungen aufstelle. Er betont, dass Zwangsheirat eine Menschenrechtsverletzung und geschlechtsspezifische Gewalt sei, die in Deutschland strafbar ist. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergreift, indem sie Gesetze verschärft, ein Gewalthilfegesetz einführt, Beratungsstellen fördert und Aufklärungskampagnen unterstützt. Kritisiert wird, dass die AfD gleichzeitig die Schulpflicht abschaffen und Extremismusprävention diffamieren wolle, weshalb ihre Glaubwürdigkeit untergraben werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede, dass Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen seit Jahren ignoriert würden. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, aus Feigheit wegzuschauen und durch millionenfache Einwanderung aus frauenverachtenden Kulturen Mitschuld zu tragen, weshalb sie deren Schweigen und Relativieren scharf verurteilt. Deshalb fordert die Rednerin eine bundesweite Abfrage bei Schutz- und Beratungsstellen, um verlässliche Zahlen zu erhalten, sowie eine Aufklärungskampagne an Schulen und in sozialen Medien. Damit soll die Schweigespirale durchbrochen und klargestellt werden, dass das Grundgesetz und nicht die Scharia gilt.
Michael BreilmannCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als widersprüchlich, weil die AfD in Ländern die Schulpflicht abschaffen will, aber zugleich Aufklärung an Schulen fordert. Er betont, dass Zwangsverheiratungen Menschenrechtsverletzungen sind, und verweist auf das 2017 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Ausland geschlossene Ehen bei Beteiligten unter 16 Jahren für unwirksam erklärt. Zudem nennt er das Verbot religiöser oder traditioneller Eheschließungen sowie nötige Maßnahmen wie Meldepflichten und Datenschutzabbau. Der Beitrag fordert verstärkte Prävention, Schutz Betroffener und konsequente Strafverfolgung, da der AfD-Antrag nicht weiterhilft.
Lamya KaddorGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen, weil dieser das Problem einseitig dem Islam zuschreibe, obwohl Studien patriarchale Familienstrukturen als Ursache benennen. Sie verweist auf 68 registrierte Fälle im Jahr 2024 und rund 3000 Beratungssuchende jährlich, betont die freie Zustimmung beider Partner und bestehende Schutzgesetze. Der Beitrag begründet, dass die AfD Frauenrechte instrumentalisiere und Menschen mit Migrationsgeschichte zu politischen Werkzeugen mache, indem sie das Thema kurz vor den Schulferien auf die Tagesordnung setze, statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Deshalb fordert sie, bei den Fakten zu bleiben und das Leid der Betroffenen nicht rücksichtslos zu missbrauchen.- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag gegen Zwangsverheiratungen und Kinderehen als unglaubwürdig, weil die AfD das Gewalthilfegesetz ablehnte und den Austritt aus der Istanbul-Konvention fordert. Deshalb instrumentalisiere sie Frauenrechte nur politisch. Der Beitrag begruendet, dass Zwangsverheiratungen verbotene geschlechtsspezifische Gewalt sind und nur durch Schutz, Beratung, Praevention und Strafverfolgung bekaempft werden koennen. Statt Kulturkampf brauchten betroffene Frauen und Maedchen einen schuetzenden Staat mit konkreten Hilfen, damit ihre Selbstbestimmung gesichert wird.
- Mareike HermeierLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als irreführend, weil die AfD die Debatte vergifte und falsche Behauptungen aufstelle. Er betont, dass Zwangsheirat eine Menschenrechtsverletzung und geschlechtsspezifische Gewalt sei, die in Deutschland strafbar ist. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergreift, indem sie Gesetze verschärft, ein Gewalthilfegesetz einführt, Beratungsstellen fördert und Aufklärungskampagnen unterstützt. Kritisiert wird, dass die AfD gleichzeitig die Schulpflicht abschaffen und Extremismusprävention diffamieren wolle, weshalb ihre Glaubwürdigkeit untergraben werde.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet den Antrag seiner Fraktion zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen damit, dass frühere Gesetze verfassungswidrig und wirkungslos gewesen seien, weil das Phänomen ins Dunkelfeld gerückt sei. Kritisiert wird, dass andere Parteien sich an der AfD abarbeiteten, statt die betroffenen Mädchen zu schützen. Der Beitrag fordert, das Dunkelfeld aufzuhellen, Parallelgesellschaften zu bekämpfen und Integration durch Deutschsprechen sowie deutsche Freundschaften zu fördern, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt und Kultur geschützt werden.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen, weil dieser das Schicksal Betroffener für rassistischen Kulturalismus missbrauche und Menschen mit Migrationsbezug ausgrenze. Statt Aufklärungskampagnen und Stigmatisierung fordert er Jugendsozialarbeit, gestärkte Jugendämter und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, damit Betroffene gestärkt werden. Der Beitrag begründet, dass gesetzgeberisch bereits alles geschehen sei und Prävention die Zivilgesellschaft brauche, weshalb die AfD sich selbst widerspreche und keine echte Hilfe leiste. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nur Effekthascherei betreibe, indem er Organisationen muslimischer Frauen ignoriere und Stereotype fördere, anstatt konkrete Fälle zu bearbeiten.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil er staatliche Untätigkeit suggeriere, obwohl die Große Koalition 2017 ein ausnahmsloses Verbot von Ehen unter 18 Jahren beschlossen hat. Sie verweist auf einen Rückgang von 1475 Fällen im Jahr 2016 auf 279 Minderjährige Ende 2024, räumt aber ein Dunkelfeld ein. Eine vorgezogene Gesetzesprüfung lehnt sie ab, da keine besondere Dringlichkeit ersichtlich sei. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Wachsamkeit gegenüber Zwangsehen im Ausland, damit Kindheit statt Kinderehen gilt.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner verteidigt das Digitale Identitätengesetz, das die rechtlichen Grundlagen für eine europäische Brieftasche für digitale Identität schafft, weil Bürger damit online auf Verwaltungsleistungen zugreifen und selbst über ihre Daten entscheiden können. Er kritisiert die AfD und die Linke für deren Angstmache, da die Wallet kein Register sei, sondern Daten im sicheren Bereich des Smartphones speichere. Der Beitrag begründet, dass Datenminimierung gelte und private Anbieter überflüssig würden, indem der Bürger die Hoheit über seine Daten erhalte. Der Start ist für Januar 2027 geplant.