Verteidigung und Bundeswehr

Der Beitrag begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass entschlossene internationale Begleitung weiterhin nötig bleibt, damit politische Konflikte friedlich ausgetragen und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden.

Die Rede begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina mit der historischen Verantwortung nach dem Bosnien-Krieg und der angespannten politischen Lage.

Der Abgeordnete Teich kritisiert die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Mission nach über zwanzig Jahren, weil eine klare Exitstrategie und messbare Erfolge fehlen.

Die Rede der CDU/CSU-Abgeordneten begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina.

Der Redner kritisiert die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission einen dysfunktionalen, ethnisch gespaltenen Staat militärisch absichere, ohne eine wirkliche Perspektive zu eröffnen.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung damit, dass die rund 300 Soldaten und die dadurch verursachten Kosten besser seien als ein erneuter Bürgerkrieg, weil die Bereitschaft zur gewaltsamen Eskalation im Kosovo fortbestehe.

Der Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.

Der Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde.

Der Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der anhaltenden Instabilität im Kosovo und der Notwendigkeit, Frieden und Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft zu gewährleisten.

Cansu Özdemir kritisiert die jährliche Verlängerung des KFOR-Mandats, weil die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert ist und militärische Interventionen keinen dauerhaften Frieden schaffen können.

Der Redner kritisiert die Vorstellung, Schutzräume durch neue Bunker zu schaffen, als überkommen und verweist darauf, dass im Kalten Krieg nur für weniger als zwei Prozent der Bevölkerung Bunker vorgesehen waren.

Der Redner betont, dass 10 Milliarden Euro bis 2029 in den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung investiert werden, wobei die Maßnahmen danach konsequent fortgesetzt werden.

Der SPD-Abgeordnete Baldy fragt den Minister Dobrindt, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bevölkerungsschutz konkret ausgestaltet wird, weil diese dabei eine gewichtige Rolle spielen.

Bettina Lugk verteidigt in ihrer Rede die Verknüpfung von glaubhafter Abschreckung und Rüstungskontrolle als zwei Seiten verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik.

Die Rede kritisiert den Jahresabrüstungsbericht 2024 als miserabel, weil die Bundesregierung Aufrüstung, Abschreckung und Militarisierung als Sicherheitspolitik verkaufe, statt Abrüstung voranzutreiben.

Die Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2024 vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung und der Frage europäischer Verteidigungsfähigkeit ohne die USA.

Der Abgeordnete Stegner erläutert den Jahresabrüstungsbericht 2024 und betont, dass die über 10 000 Atomwaffen der USA und Russlands keinen Abkommen mehr unterliegen, weshalb Rüstungskontrolle zwischen Gegnern Transparenz schafft und Eskalation reduziert.

Sebastian Hartmann betont in seiner Rede, dass wirksamer Bevölkerungsschutz eine strategische Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesamtverteidigung ist, die auf militärischer und ziviler Verteidigung als gleich starken Säulen ruht.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Zulagen für spezialisierte Kräfte und Unterstützungskräfte der Bundeswehr, weil die AfD sich damit nur als Anwältin der Soldaten inszeniere, obwohl sie arbeitnehmerfeindlich sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Zulagen für spezialisierte Kräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Paul fordert in seiner Rede die vollständige Gewährung von Erschwerniszulagen für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr wie das KSK, das KSM und weitere Eliteeinheiten, weil bislang nur ein Teil von ihnen die volle Zulage erhält und dies eine eklatante Ungerechtigkeit darstellt.

Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur spricht zur letzten Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, die Ende 2026 ausläuft.

Der Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt.

Kerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung als geordneten Abschluss des seit 2006 laufenden Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste.

Cansu Özdemir kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung, weil er Völkerrechtsbrüche Israels im Südlibanon, die Zerstörung der Infrastruktur und eine geplante Besatzung verschweigt.

Sara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet.

Der Beitrag befasst sich mit den notwendigen Investitionen in Sicherheit, Verteidigung und Bevölkerungsschutz, wobei der Redner betont, dass zunächst Lücken gefüllt und Rückstände aufgeholt werden müssen.

Der Beitrag kritisiert den Linken-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen, weil dieser die Bedrohung durch Russland verkenne und fälschlich die USA als Gefahr darstelle.

Der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Stationierung weitreichender konventioneller Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verzichten, weil Abschreckung nur durch Glaubwürdigkeit funktioniere und Sicherheit nicht durch Schwäche entstehe.

Der AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert den Antrag der Linken gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil diese Waffen keine Verteidigungssysteme seien, sondern Deutschland zur Abschussrampe und zum Ziel von Rückschlägen machten.

Der Redner lehnt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland entschieden ab, weil er die Argumente für altbacken und gefährlich hält.

Die Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In seiner Rede begründet Metin Hakverdi die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina mit der gefährlichen geopolitischen Lage, weil Russland in Europa Krieg führe und China aggressiver werde.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission das Friedensabkommen von Dayton sichert und Stabilität fördert.

Gökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde.

Der Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina.

Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener spricht zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

Jens Lehmann begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der fragilen Lage im Kosovo, wo politische Blockaden und Spannungen im Norden anhalten.

Nancy Faeser spricht sich für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo aus, weil die Stabilität auf dem Westbalkan kein Selbstläufer sei und das Land unter massiver politischer Instabilität leide.

Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten.

Gökay Akbulut von der Linken lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden ab, weil der Einsatz nach 27 Jahren keine überzeugende Bilanz vorweise und Armut sowie Perspektivlosigkeit vor Ort nicht gelöst habe.

Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR).

Stefan Keuter kritisiert für die AfD den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Kabeldiplomatie als zu zahm, ausweichend und gefährlich unvollständig, weil er moderne Bedrohungen wie Unterwasserdrohnen und KI-gestützte Systeme ignoriere und keine konkreten Zuständigkeiten oder Kosten benenne.

Der Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie mit der Bedrohung von Unterseekabeln durch hybride Kriegsführung, weil Schiffe der russischen Schattenflotte und chinesische Frachter in der Ostsee Daten- und Stromkabel beschädigen.

Der Redner behandelt die maritime Sicherheit und Wirtschaft, wobei er die Bedeutung der Straße von Hormus und die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an multilateralen Sicherungsmaßnahmen betont.

Der Redner greift die Nachfrage des Kollegen Erndl auf und verweist auf den seit über vier Jahren andauernden existenziellen Abwehr- und Verteidigungskampf der Ukraine.

Tilman Kuban kritisiert in seiner Rede die Linke dafür, die Rüstungsindustrie nicht verteidigen zu wollen, und betont, dass Deutschland und Europa wehrhaft bleiben müssen, um sich am Ende nicht verteidigen zu müssen.

Die Rede behandelt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der als Anwalt der Soldaten und Seismograf der Truppenstimmung gewürdigt wird, weil er parlamentarische Kontrolle und Truppenrealität verbindet.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten erfüllt laut dem Redner drei Funktionen: Er gibt Einblick in die Gefühlswelt der Soldaten, zeichnet ein Stimmungsbild der Truppe und benennt politische Notwendigkeiten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, weil die Personalstärke der Bundeswehr mit 184.000 Soldaten deutlich unter den seit 2018 gesteckten Zielen liege und fast jede dritte Mannschaftsstelle unbesetzt sei.

Der SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als wichtige Arbeitsgrundlage und Stimmungsbarometer, weil über 4000 Eingaben subjektive Verbesserungsvorschläge aus der Truppe liefern und tiefere Strukturfehler aufdecken können.

Die Rede kritisiert sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr als strukturelles Problem, das durch Macht, Hierarchie und männliche Dominanz begünstigt wird, und wendet sich gegen die These, es sei ein Migrationsproblem.

Friedrich Merz betont die Verpflichtung Deutschlands im NATO-Bündnis, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen, weshalb deutsche Soldaten intensiv an Übungen teilnehmen.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Friedrich Merz zur Vertraulichkeit von Informationen aus dem Verteidigungsausschuss und betont, dass als vertraulich eingestufte Inhalte auch im Plenarsitzung vertraulich bleiben.

Der Beitrag befasst sich mit den beschlossenen Verteidigungsausgaben und der Infrastrukturfinanzierung.

Michael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen, und lehnt ihn ab, weil das NATO-Truppenstatut und die Stationierungsverträge die Befugnisse amerikanischer Streitkräfte bereits regelten, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt den Linken-Antrag ab, militärische Infrastruktur in Deutschland nicht für Angriffskriege zu nutzen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Linken-Antrag ab, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen.

Thomas Silberhorn betont in seiner Rede, dass zivile Verteidigung angesichts hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffen und Sabotage unverzichtbar ist, weil die Gesellschaft und kritische Infrastruktur geschützt werden müssen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil deren linke Politik die Gesellschaft spalte und deshalb keine Resilienz fördern könne.

Josef Oster (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass Zeitenwende mehr als die Ausstattung der Bundeswehr bedeute, weil auch die Resilienz der Gesellschaft Aufgabe jedes Bürgers sei.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde.

Katja Strauss-Köster kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung scharf und wirft ihnen mangelnde Sachkenntnis sowie Fake News vor.

Vivian Tauschwitz verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Linken-Antrag, weil junge Menschen angesichts der geopolitischen Lage Sicherheitspolitik verstehen müssten.

Die Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen.

Der Redner verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Antrag der Linken, diese Kooperation zu beenden.

Der Redner der CDU/CSU widerspricht dem Antrag der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden und stattdessen den Zivilschutz zu fördern.

Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, Jugendoffiziere von Schulen zu verbannen, weil die Welt sicherheitspolitisch instabiler geworden sei und politische Bildung junge Menschen nicht von gesellschaftlicher Realität abschotten dürfe.

In ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen.