Tagesordnungspunkt

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Jahresabrüstungsbericht 2024 als miserabel, weil die Bundesregierung Aufrüstung, Abschreckung und Militarisierung als Sicherheitspolitik verkaufe, statt Abrüstung voranzutreiben. Becker verweist auf Rekordausgaben von 2,8 Billionen US-Dollar, das faktische Auslaufen von New-START und die festgefahrene NVV-Überprüfungskonferenz, bei der Atomwaffenstaaten konkrete Schritte verweigern. Sie wirft der Regierung Wegducken vor, da sie einen europäischen Atomschirm anstrebe, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas ausbauen wolle und sogar den Weltraum militarisiere, anstatt vertrauensbildende Maßnahmen zu verfolgen. Abrüstung brauche politischen Willen, eine sichere Welt entstehe nur durch weniger Waffen.

• Jahresabrüstungsbericht
• Atomwaffen
• New-START
• NVV-Überprüfungskonferenz
• Militarisierung des Weltraums

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