Tagesordnungspunkt

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2024 vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung und der Frage europäischer Verteidigungsfähigkeit ohne die USA. Dillschneider begründet Aufrüstung und Abschreckung mit dem Schutz von Menschen und der klaren Grenze gegenüber Putin, der Völkerrecht, Atomkraftwerke und Chemiewaffen missachte. Zugleich fordert sie, Rüstungskontrolle und internationale Abkommen wie die Ottawa-Konvention zu stärken, weil gerade angegriffene Regeln nicht aufgegeben werden dürften. Kritisiert wird das Fehlen des Atomwaffenverbotsvertrags im Bericht sowie die fehlende Regulierung von KI in Waffensystemen.

• Rüstungskontrolle
• Nukleare Nichtverbreitung
• Ottawa-Konvention
• Künstliche Intelligenz in Waffensystemen
• Europäische Verteidigungsfähigkeit

Weitere Themen: auswaertiges · digitales

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