Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)
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Zusammenfassung
Bettina Lugk verteidigt in ihrer Rede die Verknüpfung von glaubhafter Abschreckung und Rüstungskontrolle als zwei Seiten verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik. Weil Russland die größte und direkteste Bedrohung sei, müsse die Bundeswehr ausgerüstet und zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt werden, wozu auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen zähle. Zugleich dürfe Rüstungskontrolle nicht als Gegenmodell zur Zeitenwende verstanden werden, da sie Risiken begrenze, Stabilität erhöhe und menschliches Leid verhindere. Die Rednerin fordert deshalb neue Formate nuklearer Risikominimierung sowie Regeln für KI in der Rüstungssteuerung, damit Sicherheit gesellschaftlich breit verankert und eine Spaltung verhindert wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Bastian ErnstCDUDer Abgeordnete Ernst begründet den Jahresbericht 2024 zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem veränderten Sicherheitsumfeld seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Aufrüstung und Abrüstung dienten demselben Ziel, nämlich Sicherheit und Frieden, weshalb die Bundeswehr gestärkt und zugleich Rüstungswettläufe begrenzt werden müssten. Der Beitrag fordert, Atomwaffen zu begrenzen, China einzubinden, den Iran an der Bombe zu hindern und Chemiewaffenverbote durchzusetzen, weil sonst Eskalation und nukleare Verbreitung drohten. Kritisiert wird Russlands Vorgehen, das Völkerrecht verletze und Chemiewaffen einsetze.
Gerold OttenAfDDer Beitrag behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2025, der die Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur durch nukleare Aufrüstung, neue Konflikträume und autonome Waffensysteme beschreibt. Otten kritisiert, dass die Bundesregierung an multilateralen Abkommen und menschlicher Kontrolle über KI festhält, statt die multipolare Realität anzuerkennen. Dadurch gefährde sie die Sicherheit Deutschlands, weil sie technologische Unterlegenheit riskiere und die Bundeswehr durch Bürokratie und Ideologie schwäche. Der Redner fordert eine interessengeleitete Außenpolitik und die Abkehr von moralischer Selbstgefälligkeit, damit Deutschland in der neuen Weltordnung bestehen kann. Nur so könne die tektonische Verschiebung verhindert werden, dass sie in einem globalen Krieg eskaliert.
Ralf StegnerSPDDer Abgeordnete Stegner erläutert den Jahresabrüstungsbericht 2024 und betont, dass die über 10 000 Atomwaffen der USA und Russlands keinen Abkommen mehr unterliegen, weshalb Rüstungskontrolle zwischen Gegnern Transparenz schafft und Eskalation reduziert. Da Aufrüstung teurer ist als Abrüstung, fordert er, Verteidigungsfähigkeit zu wahren, aber Ressourcen für Armutsbekämpfung und Konfliktforschung zu sichern. Zudem kritisiert er Rüstungsexporte, weil wirtschaftliche Interessen Frieden und Menschenrechte gefährden, und verlangt, keine Waffen an Diktaturen zu liefern, damit eine friedliche Welt für Kinder erhalten bleibt.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2024 vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung und der Frage europäischer Verteidigungsfähigkeit ohne die USA. Dillschneider begründet Aufrüstung und Abschreckung mit dem Schutz von Menschen und der klaren Grenze gegenüber Putin, der Völkerrecht, Atomkraftwerke und Chemiewaffen missachte. Zugleich fordert sie, Rüstungskontrolle und internationale Abkommen wie die Ottawa-Konvention zu stärken, weil gerade angegriffene Regeln nicht aufgegeben werden dürften. Kritisiert wird das Fehlen des Atomwaffenverbotsvertrags im Bericht sowie die fehlende Regulierung von KI in Waffensystemen.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert den Jahresabrüstungsbericht 2024 als miserabel, weil die Bundesregierung Aufrüstung, Abschreckung und Militarisierung als Sicherheitspolitik verkaufe, statt Abrüstung voranzutreiben. Becker verweist auf Rekordausgaben von 2,8 Billionen US-Dollar, das faktische Auslaufen von New-START und die festgefahrene NVV-Überprüfungskonferenz, bei der Atomwaffenstaaten konkrete Schritte verweigern. Sie wirft der Regierung Wegducken vor, da sie einen europäischen Atomschirm anstrebe, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas ausbauen wolle und sogar den Weltraum militarisiere, anstatt vertrauensbildende Maßnahmen zu verfolgen. Abrüstung brauche politischen Willen, eine sichere Welt entstehe nur durch weniger Waffen.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag befasst sich mit den grundlegenden Prämissen der Rüstungskontrollpolitik und analysiert das Iranabkommen sowie das Agreed Framework, weil beide Vereinbarungen latente Proliferation lediglich einhegten, anstatt sie dauerhaft zu lösen. Kritisiert wird die Annahme, wirtschaftliche Öffnung verändere autoritäre Sicherheitslogiken automatisch, denn nukleare Fähigkeiten dienen solchen Regimen als strategische Versicherung. Deshalb fordert der Redner eine nüchternere Risikoanalyse, glaubwürdige Konsequenzen bei Vertragsbruch sowie eine geopolitisch abgestützte Nichtverbreitungspolitik mit Sanktionen, Exportkontrollen und strategischer Geschlossenheit, damit autoritären Großmachtansprüchen wirksam begegnet werden kann.
- Bettina LugkSPDBettina Lugk verteidigt in ihrer Rede die Verknüpfung von glaubhafter Abschreckung und Rüstungskontrolle als zwei Seiten verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik. Weil Russland die größte und direkteste Bedrohung sei, müsse die Bundeswehr ausgerüstet und zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt werden, wozu auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen zähle. Zugleich dürfe Rüstungskontrolle nicht als Gegenmodell zur Zeitenwende verstanden werden, da sie Risiken begrenze, Stabilität erhöhe und menschliches Leid verhindere. Die Rednerin fordert deshalb neue Formate nuklearer Risikominimierung sowie Regeln für KI in der Rüstungssteuerung, damit Sicherheit gesellschaftlich breit verankert und eine Spaltung verhindert wird.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungBettina Lugk begründet für die SPD das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz damit, dass die Truppe mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht und jede Soldatin und jeder Soldat eine Unterkunft benötigt. Deshalb müssten Liegenschaften ertüchtigt sowie neue Kasernen, Übungsanlagen und Musterungszentren gebaut werden, wofür allein 2025 fast vier Milliarden Euro investiert wurden. Der Beitrag erläutert, dass das Gesetz ein neues Bundeswehrbaugesetz mit überragendem öffentlichem Interesse schafft, Fristen verkürzt, Verfahren vereinfacht und eine befristete Ausnahme im Umwelt- und Naturschutzrecht vorsieht, damit Bauvorhaben schneller umgesetzt werden und die Infrastruktur mit dem Personalwachstum Schritt hält.
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDie Rede befasst sich mit der Reform der Sportförderung, die in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird. Bettina Lugk begründet die Änderungen damit, dass Athletinnen und Athleten künftig im Stiftungsrat der Spitzensport-Agentur mitentscheiden und der Safe Sport Code verbindliche Fördervoraussetzung wird. Kritisiert wird, dass Verbände wie der Eisschnelllauf-Verband Strukturentscheidungen ohne Beteiligung der Betroffenen treffen und Athleten unter Existenzdruck setzen. Damit öffentliche Mittel fließen, müssen Verbände Transparenz, Kontrollstrukturen und Schutz vor Machtmissbrauch nachweisen. Die Rednerin begründet den Paradigmenwechsel als längst überfällige gesetzliche Grundlage und betont, dass die Umsetzung und Evaluation eng begleitet werden müssen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungBettina Lugk begründet für die SPD die Reform der Spitzensportförderung mit strukturellen Steuerungsproblemen, weil frühere Vereinbarungen zu unverbindlich blieben und Gelder ineffizient verteilt wurden. Deshalb soll eine Spitzensportagentur die Förderung transparenter steuern, das Individualbudget Athleten direkter unterstützen und das Zentrum für Safe Sport Schutzlücken schließen. Kritisiert wird der zu große Einfluss des DOSB auf Fördermittel, weshalb Mitwirkungsrechte der Athleten und unabhängige Kontrolle im parlamentarischen Verfahren abgesichert werden müssen, damit die Reform glaubwürdig bleibt und Athleten sowie Trainer in den Mittelpunkt rücken.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftBettina Lugk betont in ihrer Rede, dass das Ehrenamt mit rund 28 Millionen Engagierten eine tragende Säule der Demokratie ist, weil es Teilhabe und Zusammenhalt vor Ort stärkt. Deshalb müsse die Politik die Freiwilligen unterstützen, etwa durch den Zukunftspakt Ehrenamt mit weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. Kritisiert wird, dass Ehrenamtliche zunehmend Anfeindungen und Gewalt erleben, weshalb ihr Schutz verbessert und Programme wie „Demokratie leben!“ nicht infrage gestellt werden dürften. Der Beitrag fordert, Engagement sichtbar zu würdigen und die Rahmenbedingungen spürbar zu verbessern, damit die Zivilgesellschaft gestärkt wird.
- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenDie SPD-Abgeordnete Bettina Lugk wirbt dafür, die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele voranzutreiben, weil Deutschland seit 1972 keine Spiele mehr ausgerichtet hat und als erfahrener Gastgeber große Sportveranstaltungen erfolgreich organisieren kann. Der Beitrag begründet die Bewerbung mit nachhaltigen, bürgernahen Konzepten, die auf bestehender Infrastruktur aufbauen und die Bevölkerung frühzeitig einbeziehen sollen, damit die Spiele Vielfalt, Inklusion und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Kritisiert wird, dass frühere Bewerbungen gescheitert sind, weshalb transparente Kommunikation und ehrliche Risikoaufklärung nötig seien, um Vertrauen zu gewinnen.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratBettina Lugk begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 04 den deutlichen Anstieg des Sportkernhaushalts beim Bundeskanzleramt auf 366 Millionen Euro im Jahr 2026, weil der Sport in Deutschland einen hohen Stellenwert habe und moderne Sportstätten für Spitzenathletinnen und Spitzenathleten nötig seien. Besonders hebt sie den Aufwuchs der Mittel für Spitzensportstätten auf 150 Millionen Euro sowie die erhöhten Fördermittel für Athleten Deutschland hervor. Zusätzlich werden 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern bereitgestellt, damit Schwimmfähigkeit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Der Beitrag betont zudem die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ressorts und dankt den Ehrenamtlichen.
- 9. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werdenBettina Lugk kritisiert den AfD-Antrag zur bundesweiten Sanierung von Sportstätten als an den falschen Adressaten gerichtet, weil Breitensportstätten in der Verantwortung von Kommunen und Ländern liegen und nicht beim Bund. Dennoch halte sich der Bund nicht heraus, indem er über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder bereitstellt, die auch für Sportstätten genutzt werden können, und mit der Sportmilliarde Vereine unterstützt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Barrierefreiheit und Energieeffizienz ignoriert, weshalb die SPD-Fraktion ihn als substanzlosen Schaufensterantrag ablehnt.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDie SPD-Abgeordnete Bettina Lugk begründet im Bundestag die massiven Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14. Nach Besuchen bei der Truppe und der Ausbildung ukrainischer Soldaten betont sie die unmittelbare Bedrohung durch Russland, weil der Krieg nah sei und der Imperialismus auch die Demokratie gefährde. Deshalb seien über 86 Milliarden Euro für Verteidigung und Sicherheit richtig, abgeleitet aus den NATO-Fähigkeitszielen. Damit sollen Verbündete unterstützt und die Bevölkerung geschützt werden. Investitionen in Munition, Panzer, Flugzeuge und Ausrüstung dienten der glaubhaften Abschreckung, indem sie die Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Rede fordert, die Ukraine weiter zu unterstützen und die Landes- und Bündnisverteidigung auszubauen.