Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt. Er begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag damit, dass die Mission über zwanzig Jahre lang keine Waffenlieferungen verhindert, fast eine Milliarde Euro gekostet und Soldaten gefährdet habe, ohne die Lage zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass Bundesregierung und Koalition die Bedeutung des Mandats noch im Juni 2025 falsch eingeschätzt hätten. Deshalb fordert er einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten, damit Deutschland keine Konfliktpartei im Nahen Osten wird.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDPistorius begründet die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats um zweimal sechs Monate, weil der UN-Sicherheitsrat die Mission schrittweise beendet. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schweren Bedingungen und verweist auf die hohe Belastung der Marine. Der Beitrag betont die Instabilität im Nahen Osten und deren Folgen für Energiepreise, Lieferketten und Handelswege. Deshalb fordert er Zustimmung, damit die Mission geordnet und verlässlich mit Partnern endet. Zudem nennt er die Sicherung der Straße von Hormus als strategisches Interesse, allerdings nur nach Ende der Kampfhandlungen, auf völkerrechtlicher Grundlage und mit Zustimmung des Bundestages.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL und begrüßt das Ende der Mission zum 31. Dezember, weil die UN endlich Konsequenzen aus fast fünf Jahrzehnten gezogen hätten. Deshalb stimmt seine Fraktion erstmals zu. Er fordert, dem Libanon die volle Verantwortung zu übertragen und eine Nachfolgemission ab 2027 für eine direkte Stärkung der Regierung zu nutzen, damit diese die Hisbollah effektiv entwaffnen kann. Zudem verlangt der Beitrag Sicherheitsgarantien von Israel und den USA für die territoriale Integrität des Libanons, um der Hisbollah die Propaganda zu entziehen.
Florian HahnCDUDer Beitrag begründet die letztmalige Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL, weil der Sicherheitsrat die Mission zum Jahresende beendet und Deutschland bis dahin Verlässlichkeit gegenüber der UNO zeigen will. Florian Hahn verweist auf die schwierige Lage im Libanon, die humanitäre Hilfe Deutschlands und die Notwendigkeit, die Resolution 1701 umzusetzen, damit der libanesische Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet erhält. Er würdigt das Engagement deutscher Soldaten seit 2006 und betont, dass Deutschland weiter für Frieden und Sicherheit in der Region sowie für Israels Existenzrecht eintritt, weshalb die Beteiligung bis zum Ende der Mission fortgesetzt werden soll.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet. Sie verweist auf die komplexe Lage im Libanon, geprägt von ethnopolitischen Konflikten sowie Einmischung des Iran und Israels, weshalb die Blauhelmmission weiterhin nötig wäre. Da der Libanon zu zerfallen droht, warnt die Rednerin vor negativen Folgen für die regionale Stabilität. Der Bundesregierung dankt sie für den geplanten gemeinsamen Rückzug mit europäischen Partnern, lobt die Bundeswehr und nennt das Ende politisches Versagen.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung, weil er Völkerrechtsbrüche Israels im Südlibanon, die Zerstörung der Infrastruktur und eine geplante Besatzung verschweigt. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass nach über 20 Jahren Einsatz keine kritische Bilanz vorliegt, und bezweifelt, dass der Libanon heute sicherer ist. Da islamistische Kräfte nicht weggebombt werden könnten, fordert sie, die progressive Zivilgesellschaft und Frauen zu unterstützen. Statt endloser Mandatsverlängerung brauche es deshalb Diplomatie und Anerkennung gesellschaftlicher Gruppen, damit Stabilität entsteht.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung als geordneten Abschluss des seit 2006 laufenden Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste. Sie würdigt die professionelle Ausbildung der libanesischen Marine, die inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwacht, und dankt den Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich. Da UNIFIL nur mandatiert leisten konnte, fordert die Rednerin, die verbleibende Zeit für die Übergabe der Seeraumüberwachung, den Abschluss der Ausbildungsmission und die Materialübergabe an die Vereinten Nationen zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Entlastung der Marine, damit diese sich auf NATO-Aufgaben wie Baltic Sentry und die Abschreckung gegenüber Russland konzentrieren kann.- Thomas LadzinskiAfDDer Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt. Er begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag damit, dass die Mission über zwanzig Jahre lang keine Waffenlieferungen verhindert, fast eine Milliarde Euro gekostet und Soldaten gefährdet habe, ohne die Lage zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass Bundesregierung und Koalition die Bedeutung des Mandats noch im Juni 2025 falsch eingeschätzt hätten. Deshalb fordert er einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten, damit Deutschland keine Konfliktpartei im Nahen Osten wird.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur spricht zur letzten Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, die Ende 2026 ausläuft. Sie begründet die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass der Einsatz trotz schwieriger Bedingungen wie eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Beschuss zur Sicherheit Europas beigetragen habe, weil er Waffenschmuggel auf See eindämmte und die libanesischen Streitkräfte ausbildete. Der Beitrag würdigt den Dienst der Soldaten, die seit fast 20 Jahren verlässlich leisten, und fordert zugleich eine ernsthafte Debatte über die Zeit nach dem Abzug, damit Libanon den Waffenstillstand nutzen kann.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch (CDU/CSU) spricht zur letzten Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung, die 2026 endet und ab 2027 einen geordneten Abzug vorsieht. Der Redner begründet die Zustimmung mit Deutschlands unmittelbarem Interesse an Stabilität im östlichen Mittelmeerraum, weil Eskalationen Terrorismus, Fluchtbewegungen und Risiken für Israel mit sich bringen. Deshalb verweist er auf sein Engagement im Libanon seit 2015 und die hohe Aufnahme syrischer Flüchtlinge, damit Europa nicht erneut betroffen wird. Abschottung und Isolationismus schadeten Deutschland. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren professionellen Einsatz und plädiert für einen koordinierten Abzug aus sicherheitspolitischer Vernunft.
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- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend, weil es bei einem kommunalen Defizit von 32 Milliarden Euro nur weniger als eine Milliarde Euro jährlich bereitstellt. Der Beitrag bemängelt, dass der Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auferlegt und damit das Konnexitätsprinzip verletzt, weshalb strukturelle Reformen nötig seien. Zudem fließe das Geld über die Länder, wo es teilweise versickere, wie Beispiele zeigten, sodass die Kommunen kaum entlastet würden. Statt verbindlicher Weitergabe sieht er einen Kuhhandel mit den Ländern zur Zustimmung beim GKV-Gesetz, weshalb echte Entlastung ausbleibe.
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