Soziales und Rente

Der CDU/CSU-Abgeordnete Bury verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums, der mit über 200 Milliarden Euro ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht und deshalb die Bundesfinanzen stark prägt.

Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Sozialpolitik der Bundesregierung und der Union.

Sandra Carstensen kritisiert den Einzelplan 11, der mit über 200 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen bindet und stetig wächst.

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil er Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag vorsieht und damit ärmste Familien und Kinder zusätzlich belastet.

Die Rede behandelt den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro übersteigt.

Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung.

Andreas Audretsch kritisiert in seiner Rede die Politik der Bundesregierung, weil sie soziale Ungleichheit verschärfe und die Gesellschaft spalte.

Der Redner thematisierte in seiner Rede grundlegende gesellschaftliche und politische Fragen, wobei er sich stark gegen bestimmte Aussagen der Opposition richtete.

Der Redner begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung, die Diätenerhöhung auszusetzen, weil dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden sollen.

Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Regierungspolitik scharf, weil diese Sozialkürzungen, Arbeitsrechtsverschlechterungen und Rentenunsicherheit vorantreibe, wodurch die Lebenshaltungskosten für die Mehrheit untragbar würden.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten.

In der Aktuellen Stunde zu den Empfehlungen der Rentenkommission kritisiert Kay Gottschalk für die AfD die Linke scharf.

In der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk das Versagen der anderen Parteien in der Rentenpolitik und fordert eine Entschuldigung bei den Rentnern.

In einer Kurzintervention erklärt Isabelle Vandre für Die Linke, dass ihre Fraktion sich am 4.

Der Beitrag begründet die Rentenreform der Koalition mit dem demografischen Wandel, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen und deshalb Beitragssätze sowie Bundeszuschüsse sonst stark steigen würden.

Sarah Vollath kritisiert in der Aktuellen Stunde die Empfehlungen der Rentenkommission, weil diese eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vorsehen.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem als rassistisch und populistisch, weil er Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal abwerte und nur vor Landtagswahlen Stimmung mache.

René Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.

Der AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, indem er auf einen hohen Ausländeranteil beim Bürgergeld, steigende Grundsicherungszahlen und Kindergeldzahlungen ins Ausland verweist.

In ihrer Kurzintervention zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, kritisiert die SPD-Abgeordnete die Rhetorik des Antragstellers gegenüber Migranten.

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, scharf.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Friedrich Merz der Lagebeschreibung des Kollegen zur sozialen Situation.

Friedrich Merz widerspricht der Schlussfolgerung der Kollegin zur Alterssicherung und verweist auf den Bericht einer Kommission, wonach langfristig ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent erreichbar sei, allerdings nur bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen, sofern die vorgeschlagene Kombination gewählt werde.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Merz zu den Erwartungen an eine Reform der Alterssicherung.

Der Redner widerspricht der Analyse der Vorrednerin und verteidigt Vorschläge der Kommission, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Friedrich Merz dankt der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für ihren Bericht, weil deren weitreichende Vorschläge die Alterssicherung dauerhaft stabilisieren und ein neues Gesamtversorgungsniveau schaffen sollen.

Ates Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Politik von Friedrich Merz, weil 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden seien und eine Mehrheit Kürzungen in Pflege, Gesundheit und Rente ablehne.

Der Redner dankt dem Bundeskanzler für dessen Eingangsstatement zur Alterssicherungskommission und würdigt die Arbeit der Vorsitzenden, der Wissenschaftler sowie der beteiligten Abgeordneten.

Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Belastung für Bürger und Unternehmen durch Beitragserhöhungen steigt, während die Regierung das Gegenteil behauptet.

Die AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing befragt den Bundeskanzler zur Rentenpolitik und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Die Rede thematisiert den Vorschlag der Rentenkommission, Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Janine Wissler kritisiert die geplante Umsetzung der Rentenkommissionsvorschläge durch den Bundeskanzler, weil das Renteneintrittsalter weiter erhöht und der frühere Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden soll.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nimmt Stellung zu den Anträgen von Linken und Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden.

In der Debatte über die Anträge der Linken und der Grünen zum Erhalt des Wohngelds kritisiert Hanna Steinmüller die fehlende Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das in der letzten Wahlperiode mit Vereinfachungen, höheren Leistungen und einem größeren Berechtigtenkreis beschlossen wurde.

Der AfD-Abgeordnete attackiert die Vorschläge der Grünen und Linken zum Wohngeld als unehrlich, da er deren Politik als Ursache für die aktuelle Wohnungsnot ansieht.

Die Rede kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und fordert, diese zu stoppen, damit Familien und Rentnerinnen und Rentner weiterhin entlastet werden.

Der Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben.

Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung der Arbeitsministerin als stillos und inhaltlich leer, weil er auf persönliche Angriffe statt auf Sacharbeit setze.

Marc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete.

Der AfD-Abgeordnete fordert die sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weil sie mit der Behauptung, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, die Realität leugne und Millionen Bürger verhöhne.

In der Befragung der Bundesregierung spricht sich der Redner dafür aus, dass die Träger der Einrichtungen vor Ort, also die Kommunen, in eigener Zuständigkeit über entsprechende Maßnahmen entscheiden können.

Die Rednerin Verena Hubertz verweist eingangs auf die Sozialstaatskommission und erläutert das Ziel der Bundesregierung, den Staat einfacher zu gestalten, die vielen Sozialleistungen zu bündeln und sie zielgerichteter auszurichten, damit das System übersichtlicher und wirksamer wird.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt Verena Hubertz von der SPD die geplanten Wohngeldkürzungen.

Marc Bernhard kritisiert die geplante Kürzung des Wohngeldes um eine Milliarde Euro bei einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro, weil dadurch die Hälfte der Mittel wegfalle.

Sahra Mirow von der Linken hinterfragt die geplante Kürzung des Wohngeldes, weil von den eingestellten 2,4 Milliarden Euro eine Milliarde eingespart werden soll.

Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Wohngeldkürzung als drastischste Sozialkürzung dieser Regierung.

Die Rede kritisiert die geplante Kürzung des Wohnetats um eine Milliarde Euro, die vor allem beim Wohngeld erfolgen soll.

Stefan Nacke betont in seiner Rede, dass rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland täglich Barrieren erleben und deren Abbau dringend nötig ist, damit eine inklusive Gesellschaft funktioniert.

Marc Biadacz begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als wichtigen Schritt der Koalition, damit Menschen mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt und barrierefrei zusammenleben können.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes und betont, dass Barrieren wie fehlende Rampen, komplizierte Sprache oder unzugängliche Websites Millionen Menschen mit Behinderungen im Alltag benachteiligen.

Simone Fischer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil Barrierefreiheit weiterhin gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt wird und Betroffene so dem Einzelfall ausgesetzt bleiben.

Die Rednerin begrüßt die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil dieser wichtige Ansätze wie ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache enthält und erstmals die Privatwirtschaft einbezieht.

Die Rednerin Bärbel Bas hält es für legitim, dass Kommunen und Länder auf ihre finanziellen Grenzen hinweisen und Reformvorschläge einbringen, weil deren Belastung ernst ist.

Bärbel Bas erläutert, dass die Koalition gemäß Koalitionsvertrag einen Dialogprozess zum Bundesteilhabegesetz im September gestartet hat, weil sie die Federführung innehat.

Die Rednerin betont, dass die Koalition bereits Maßnahmen wie einen Mietendeckel in der Grundsicherungsreform verankert hat, um Missstände anzugehen.

Die Rede von Bärbel Bas verteidigt die Sozialpartnerschaft und die sozialen Errungenschaften in Deutschland.

Die Rednerin betont die Notwendigkeit, den Sozialstaat zu sichern und zugleich zukunftsfest zu machen.

Die Rednerin stellt klar, dass sie nicht als SPD-Vorsitzende, sondern für die Bundesregierung antwortet, weil die Befragung an die Regierung gerichtet ist.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Bärbel Bas zu den Ergebnissen der Sozialstaatskommission, die vorschlägt, Kinderzuschlag, Wohngeld und staatliche Leistungen zusammenzulegen.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass der Auftrag an die Alterssicherungskommission nicht darin bestand, konkrete Vorgaben zu machen, sondern Strukturreformen zu erarbeiten, um die Beiträge stabil zu halten.

Die Rednerin betont in der Befragung der Bundesregierung, dass deutlich mehr Mittel in Prävention und Rehabilitation fließen müssen, damit Menschen, die krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, länger gesund bleiben und überhaupt eine Chance auf das gesetzliche Rentenalter haben.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin die Rentenpolitik der Koalition.

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas spricht über die noch laufende Rentenkommission, die bis Juni Vorschläge für eine Reform ab 2031 erarbeiten soll.

Der Beitrag behandelt die Werkstattreform und die Notwendigkeit, die Entlohnung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten zu verbessern.

Die Rednerin betont die Notwendigkeit einer Werkstattreform, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, damit Menschen aus Werkstätten ihre Qualifikationen einbringen können.

Die Befragung der Bundesregierung durch Bärbel Bas behandelt die Umsetzung der 26 einvernehmlich beschlossenen Kommissionsvorschläge.

Die Rednerin Bärbel Bas weist den Vorwurf der Plünderung der Rentenversicherung zurück, da der Bundeszuschuss für nicht beitragsfinanzierte Leistungen seit jeher üblich sei.

Der Grünen-Abgeordnete Grau befragt die Bundesministerin Bas zu einem Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt, das von den Grünen sowie allen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden scharf kritisiert wurde.

Der Grünen-Abgeordnete Grau fragt die Bundesministerin, wie sie gewährleisten will, dass Beschäftigte gesund bis zum gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren arbeiten können und freiwillig länger.

Die Rede von Ricarda Lang thematisiert die Verunsicherung, die die Debatte über das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG bei vielen Menschen mit Behinderungen ausgelöst hat.

Sylvia Rietenberg von den Grünen fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur stärkeren Heranziehung von Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe.

Wilfried Oellers fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob der Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesteilhabegesetzes bereits Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen zeigt.

Der Redner greift die emotionale Aktuelle Stunde zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt zur Jugend- und Eingliederungshilfe auf.

Markus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle.

In der Aktuellen Stunde zum angeblichen Sozialabbau kritisiert Jan Feser, dass das Maßnahmenpaket noch nicht beschlossen sei, und wirft den Grünen vor, den Sozialstaat selbst sabotiert zu haben.

Wilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei.

Die Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt.

Truels Reichardt kritisiert in der Aktuellen Stunde eine unausgereifte Ideensammlung zu Sozialkürzungen, weil diese Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen belasten würde.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente scharf, weil fast die Hälfte der Anträge abgelehnt werde und Betroffene bürokratische Hürden überwinden müssten.

Peter Aumer von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Erwerbsminderungsrente als realitätsfern, weil er zu kurz greife und keine solide Finanzierung biete.

Die Rednerin der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser zwar Verbesserungen bei der Reha vorsieht, aber gleichzeitig die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen will.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nutzt den Antrag der Grünen, um die Notwendigkeit einer umfassenden Stärkung des Sozialstaats zu beleuchten.

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, weil dieser vor allem auf die Stabilisierung der Rentenversicherung abziele und ältere Menschen länger arbeiten lassen wolle, statt individuelle Unterstützung zu bieten.

Der Redner erklärt, dass zunächst die Ergebnisse der Alterssicherungskommission abgewartet werden, bevor politische Schlussfolgerungen gezogen werden.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt der CDU/CSU-Redner die Aussagen des Bundeskanzlers zur Alterssicherung und bezeichnet sie als richtig und zutreffend.

Der Redner erläutert, dass die Bundesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt hat, um Rentnerinnen und Rentner zu entlasten.

Der Redner der CDU/CSU äußert sich zu einer Anfrage über ein durchgestochenes Papier, das er nicht kommentieren möchte.

Thorsten Frei von der CDU/CSU weist in der Befragung der Bundesregierung den Vorwurf zurück, es gebe konkrete Pläne für Leistungskürzungen.

Der Redner Thorsten Frei von der CDU/CSU äußert sich zu einem unabgestimmten Arbeitspapier, das ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte.

Pascal Meiser kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler offenbar ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner handelt, weshalb keine gemeinsame Position erkennbar sei.

Der Beitrag greift die von Bundeskanzler Merz angestoßene Debatte auf, die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung statt als Lebensstandardsicherung zu begreifen.

Die Rede greift die 1000-Euro-Prämie auf und bemängelt, dass Rentnerinnen und Rentner von dieser Entlastung ausgeschlossen bleiben, obwohl bereits jede fünfte Person in dieser Gruppe armutsgefährdet ist.

Heidi Reichinnek von der Linken kritisiert in der Befragung der Bundesregierung ein im Kanzleramt koordiniertes Papier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, das drastische Leistungskürzungen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen vorsieht.

Mayra Vriesema von den Grünen kritisiert, dass Bundesbeschäftigte von der 1 000-Euro-Arbeitgeberprämie ausgeschlossen bleiben, obwohl der Kanzleramtsminister dies öffentlich erklärt hat.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Corinna Rüffer, dass die Regierung seit über einem Jahr beteuert, nicht das Leistungsrecht ändern zu wollen, sondern Effizienz zu verfolgen.

Der Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge mit der Einführung eines Altersvorsorgedepots ab 2027, das die renditeschwache Riester-Rente ablöst, weil starre Garantien und hohe Kosten die Rendite drückten.

Der Redner ordnet die private Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein, die das Fundament bleiben müsse, aber wegen des von fast 60 auf 48 Prozent gesunkenen Rentenniveaus den Lebensstandard allein nicht mehr sichern könne.

Der Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge als dritte Säule damit, dass ein breiter Markt mit bürokratiearmen Produkten und staatlicher Ergänzung geschaffen wird.

Die AfD-Rede befasst sich mit dem Altersvorsorgereformgesetz und der davon erfassten privaten Altersvorsorge.

Frauke Heiligenstadt begründet für die SPD die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente auch die private Säule zukunftsfest gemacht werden müsse, weil bislang vor allem finanzstarke Menschen von der positiven Finanzmarktentwicklung profitierten.

Hülya Düber bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als umfassende Datengrundlage, die erstmals Armutserfahrungen Betroffener systematisch einbezieht.

Der Redner bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als ungeschminktes Abbild der Lebenslagen und betont, dass eigene Erwerbsarbeit der Schlüssel für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben sei.

René Springer kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als unvollständig, weil er die politischen Ursachen der Armut verschweige.

Der SPD-Abgeordnete Jens Peick bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und beklagt eine wachsende Ungleichheit, weil die Reichen immer reicher werden, die Armen arm bleiben und die Mitte verliert.

Die Rednerin kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht scharf, weil dieser Armut lediglich als Zustand darstellt und die politischen Ursachen ignoriert.

Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach fordert in ihrer Rede, wohnungslose Frauen besser zu schützen, weil über ein Drittel der Wohnungslosen weiblich ist, aber oft verdeckt bei Bekannten unterkommt und dadurch statistisch unsichtbar bleibt.