Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
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Zusammenfassung
Truels Reichardt kritisiert in der Aktuellen Stunde eine unausgereifte Ideensammlung zu Sozialkürzungen, weil diese Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen belasten würde. Er verweist auf die psychische Belastung junger Menschen und steigende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weshalb Hilfen nicht zu früh enden dürfen, damit teure Folgekosten vermieden werden. Der Redner lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab und fordert stattdessen Kinderrechte im Grundgesetz, Elterngeld für Pflegeeltern sowie Tarifanerkennung in der Eingliederungshilfe, um Qualität zu sichern und langfristig zu sparen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das Einsparungen bei Alleinerziehenden, minderjährigen Geflüchteten, Careleavern und beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorsieht. Sie argumentiert, diese Maßnahmen seien kurzsichtig und verachtend, weil sie die ärmsten Gruppen träfen und die UN-Kinderrechtskonvention verletzten. Die Rede betont, dass die Bundesregierung sich wegducke und erste Vorschläge bereits umsetze, was zu höheren Folgekosten und verdeckter Wohnungslosigkeit führe. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge nicht umzusetzen, da sie junge Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen benachteiligen.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler verteidigt in der Aktuellen Stunde, dass staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, weil Kreise, Städte und Gemeinden unter wachsenden Aufgaben, steigenden Standards und knappen Haushalten leiden. Der Beitrag begründet dies mit der dynamischen Kostenentwicklung und dem demografischen Wandel, weshalb der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden müsse, indem Strukturen reformiert und Bürokratie abgebaut werden. Kritisiert wird die Skandalisierung vertraulicher Beratungen auf Arbeitsebene, da Demokratie geschützte Räume des Nachdenkens brauche, damit Reformen wie die SGB-VIII-Reform sachlich im Parlament entschieden werden können.
- Cansin KöktürkLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Cansin Köktürk geplante sozialpolitische Kürzungen, die Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen treffen. Der Beitrag begründet, dass Einschnitte bei Zukunftsinvestitionen und Bildungschancen die nächste Generation schwächen, weil dadurch Armut verfestigt und höhere soziale Kosten entstehen. Kritisiert wird, dass eine starke Wirtschaft beschworen, aber gleichzeitig bei genau jenen Investitionen gespart wird, welche die wirtschaftliche Tragfähigkeit langfristig sichern. Die Rede fordert, den Rotstift nicht bei Kindern und Zukunftsinvestitionen anzusetzen, damit keine neuen Armutskreisläufe entstehen und die Wirtschaft dauerhaft stark bleibt. Damit stellt die Rednerin die Sparlogik grundsätzlich infrage.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als heuchlerisch, weil sie gegen Sozialkürzungen protestieren, obwohl sie jahrelang Migration und Ukrainehilfen unterstützt hätten. Deshalb lehnt er die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss und bei Fahrdiensten für behinderte Menschen ab, da diese die Schwächsten träfen. Stattdessen fordert er, das Geld für soziale Leistungen statt für Rüstung und Ukraine-Krieg zu verwenden. Seiner Ansicht nach haben die Grünen kein Recht, sich als Anwalt der Sozialschwachen aufzuspielen, weil ihre Politik Deutschland arm gemacht habe und die Kosten nun die Schwächsten tragen müssten.- Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein Papier aus dem Kanzleramt grundlegende Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche infrage stellt, weil es wirtschaftliche Interessen über gleichberechtigte Teilhabe stellt. Sie warnt, dass Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts bei Hilfsmitteln die Selbstbestimmung gefährden und Probleme langfristig verschärfen, indem sie Betroffene an den Rand der Gesellschaft drängen. Die Rede fordert, Teilhabe als Menschenrecht zu sichern, und schlägt zur Finanzierung Übergewinn-, Erbschaft- und Vermögensteuer vor, damit der Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten saniert wird.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe sowie Familienleistungen, weil diese ohne Beteiligung von Verbänden und Betroffenen beschlossen würden. Sie wirft der Regierung vor, mit der Streichung persönlicher Assistenz, dem Unterhaltsvorschuss und den Hilfen zur Erziehung Hunderttausende Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende zu treffen. Die Rede fordert, Überreiche zu besteuern und die Schuldenbremse abzuschaffen, damit Kommunen entlastet und soziale Leistungen finanziert werden können. Kritisiert wird zudem das Schweigen der Familienministerin und die soziale Kälte der Koalition.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner weist den Vorwurf des Sozialabbaus zurück, weil das kritisierte Papier kein Beschluss, sondern nur eine Sammlung von Prüfaufträgen sei, die kontroverse Vorschläge zunächst bewerten solle. Er begründet die nötige Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches mit stark steigenden Kosten und unübersichtlichen Zuständigkeiten, damit Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung verzahnt und durch Infrastrukturangebote ergänzt werden. Individuelle Hilfen blieben zentral, Übergänge in die Volljährigkeit sollen verbessert und die Rechtsanwendung klarer werden. Kritisiert wird, dass aus dem internen Papier ein Skandal konstruiert werde, was die Menschen verunsichere und Reformen erschwere.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.- Ralph EdelhäußerCDUDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zu der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen vorzunehmen. Ralph Edelhäußer begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben damit, dass in der aktuellen Zeit diese Mittel unvermeidbar seien. Er verweist auf die finanziellen Belastungen der Kommunen, deren Haushalte durcheinandergeraten und die am Tropf hängen. Deshalb plädiert er für eine Eingrenzung der Sozialausgaben, damit langfristig noch gestaltet werden kann und nicht nur die politischen Ränder profitieren. Kritisiert wird ein ungebremster Sozialabbau, der die Handlungsfähigkeit gefährde.
- Cansin KöktürkLinkeDie Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen zuzulassen. Cansin Köktürk von der Linken kritisiert, dass die Bundesregierung auf schriftliche Nachfragen keine klaren fachlichen Antworten zu Auswirkungen und Zahlen liefert. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Folgen ihrer Politik bewusst verschweigt, weil dies ihren Kurs entlarven würde, das Leben der Schwächsten weiter zu verschlechtern. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei diesen Gruppen gekürzt wird, während andere Einsparungsmöglichkeiten unangetastet bleiben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob dies politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten sei.
- Ralph EdelhäußerCDUIn der Aktuellen Stunde zum Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen weist der Redner der CDU/CSU zunächst Vorwürfe zurück, er habe eine Kollegin angeschrien, räumt jedoch ein, dass die aufgeheizte Stimmung ihn dazu gebracht habe, sich darüber hinwegzusetzen. Inhaltlich betont er, dass es derzeit nicht um konkrete Zahlen gehe, weil zuerst Ziele und der Weg dorthin geklärt werden müssten. Zahlen, Daten und Fakten folgten später, da eine frühzeitige Nennung kontraproduktiv wäre. Deshalb fordert der Beitrag gemeinsame Gespräche, um Machbares und Nichtmachbares zu klären, und bietet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit an.
- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Kürzungspapier des Bundeskanzleramts, das Einsparungen bei Jugendhilfe, Behindertenassistenz und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorsieht. Sie wirft der Regierung vor, die Schwächsten für die Folgen ihrer eigenen Politik zahlen zu lassen, während Geld für Ukraine-Hilfe, Entwicklungshilfe und NGO-Projekte vorhanden sei. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass der Staat zuerst bei sich selbst sparen müsse, bevor er Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen Leistungen streiche. Sie fordert eine Politikwende hin zu wirtschaftlicher Stärke und Entlastung.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert in der Aktuellen Stunde eine unausgereifte Ideensammlung zu Sozialkürzungen, weil diese Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen belasten würde. Er verweist auf die psychische Belastung junger Menschen und steigende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weshalb Hilfen nicht zu früh enden dürfen, damit teure Folgekosten vermieden werden. Der Redner lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab und fordert stattdessen Kinderrechte im Grundgesetz, Elterngeld für Pflegeeltern sowie Tarifanerkennung in der Eingliederungshilfe, um Qualität zu sichern und langfristig zu sparen.
Corinna RüfferGrüneDie Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig von diesen Vorschlägen zu distanzieren, weil sonst junge Volljährige aus der Jugendhilfe in Obdachlosigkeit geraten, Alleinerziehende belastet und individuelle Rechtsansprüche behinderter Menschen gestrichen würden. Der Beitrag begründet dies mit bereits vorliegenden Papieren und einer verschwiegenen Arbeitsgruppe zu effizienterem Ressourceneinsatz, die Leistungskürzungen von A bis Z vorbereite.
Wilfried OellersCDUWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.- Jan FeserAfDIn der Aktuellen Stunde zum angeblichen Sozialabbau kritisiert Jan Feser, dass das Maßnahmenpaket noch nicht beschlossen sei, und wirft den Grünen vor, den Sozialstaat selbst sabotiert zu haben. Er lehnt Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten ab, verteidigt aber Rationalisierung, Entbürokratisierung und eine stärkere Kostenbeteiligung Besserverdienender, weil dadurch mehr Mittel für Bedürftige frei würden. Die nötigen Einsparungen begründet der Redner mit dem wirtschaftlichen Abschwung durch hohe Energiekosten, fehlender Konnexität und unkontrollierter Migration, wodurch keine Mittel für Behinderte blieben. Daher wirft er den Grünen Bigotterie vor.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas geschaffen und benachteiligte Kinder früher gefördert werden sollen, weil laut PISA die Bildungsergebnisse so schlecht wie nie sind und der Lernerfolg zu stark vom Elternhaus abhängt. Truels Reichardt begründet die Notwendigkeit damit, dass Bildungsungerechtigkeit nicht erst in der fünften Klasse bekämpft werden dürfe, und verweist auf zusätzliche Fachkräfte, gestärkte Fachberatung sowie 9,2 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2034. Kritisiert wird zudem das schleswig-holsteinische Programm EVi, dessen doppelte Sprachstandstests er als unnötig kompliziert ablehnt, indem er eine Harmonisierung durch die neuen Standards fordert. Der Redner verlangt außerdem einen Bildungsgipfel mit jungen Menschen, weil das Gesetz allein nicht ausreiche.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes, damit Alleinerziehende bei Kindergelderhöhungen nicht durch sinkende Vorschüsse benachteiligt werden. Er begrüßt, dass Kürzungen für 94 Prozent der Leistungsberechtigten vom Tisch sind, kritisiert jedoch eine geplante Einkommensgrenze als bürokratisch und falsch, weil sie Kinder bestrafe und Fehlanreize setze. Zudem mahnt der Beitrag wirksamere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Unterhaltspflichtige an, da nur 18 Prozent der Vorschüsse zurückgeholt werden. Kritisiert wird auch, dass die Linke keine Vorschläge macht, wie säumige Väter stärker zur Kasse gebeten werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Alleinerziehende zu entlasten, und verweist auf deren hohe Armutsgefährdung.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Führerscheinerwerbs, die diesen einfacher, moderner und bezahlbarer machen soll, damit junge Menschen im ländlichen Raum unabhängig werden und zur Ausbildung oder Arbeit kommen. Er relativiert die erhofften Kosteneinsparungen von 1000 Euro, weil die tatsächliche Marktentwicklung offen sei. Sicherheitsanforderungen werden erhöht, etwa durch eine Hospitationsfahrt, und der Schutz vor Belästigung im Fahrlehrergesetz verankert, damit insbesondere minderjährige Fahrschüler besser geschützt sind. Kritisiert wird die fehlende Transparenz bei Bestehensquoten, weil Verbraucher sonst hohe Folgekosten nicht einschätzen können. Der Beitrag begründet, dass eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen der Verordnung möglich ist, die die Länder mitgestalten müssen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt verteidigt die Familienpolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen und der Linken. Er kritisiert geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und den Kinderkrankentagen, weil diese vor allem Kinder träfen. Stattdessen fordert er, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, damit Alleinerziehende entlastet werden. Zudem wirbt er für die Familienstartzeit, also vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt, solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, und regt eine Erweiterung für werdende Eltern auf Inseln und Halligen an, um ihnen zu helfen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt bewertet den Regierungsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Er begrüßt die infrastrukturelle Bildungsassistenz, kritisiert jedoch, dass die Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe für alle jungen Menschen aufgegeben wird, weil dadurch Hilfen schlechter und bürokratischer würden. Zudem warnt er vor einem Vorrang von Infrastruktur gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung, da beides nicht austauschbar sei und sonst junge Menschen Schaden nähmen. Deshalb fordert er, dass jedes Kind mit Bedarf weiterhin eine Einzelfallhilfe erhält, und plädiert für mutigere, sozialraumorientierte Budgetlösungen, damit Reformen die Jugendhilfe tatsächlich verbessern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungTruels Reichardt von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Führerscheinreform, die den Zugang zur Mobilität erleichtern und Verfahren modernisieren soll. Er verweist auf den Rückgang der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2750 im Jahr 1991 auf 295 und betont, dass dies auch auf die Fahranfängerausbildung zurückzuführen ist. Der Redner fragt den Minister, wie mehr Flexibilität für Fahrschüler gewährleistet werden kann, ohne die Qualität der Ausbildung und damit die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Damit fordert er eine Antwort, die den erreichten Sicherheitsstandard nicht gefährdet, weil die Zahl der Getöteten weiterhin zu hoch ist.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt fragt die Bundesregierung, anhand welcher konkreten Kriterien und nach welchem Zeitraum sie überprüfen will, ob die Ziele der Reform erreicht wurden. Er nennt dabei ausdrücklich die Verkehrssicherheit und die angesprochenen Kosten als maßgebliche Stichworte. Damit verlangt der Beitrag eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle, weil ohne festgelegte Maßstäbe und Fristen offenbleibt, ob die Reform überhaupt wirkt. Der Redner fordert also Transparenz und Verbindlichkeit bei der Evaluation, indem er nach prüfbaren Indikatoren und einem klaren Zeitrahmen fragt. Die Antwort der Regierung soll zeigen, woran Fortschritt gemessen wird, damit die Öffentlichkeit die Ergebnisse später bewerten kann.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitTruels Reichardt (SPD) begründet in seiner Rede zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, dass der Führerschein für junge Menschen auf dem Land unverzichtbar bleibt, weil er Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Da die Kosten mit rund 3400 Euro sehr hoch sind, fordert er spürbare Kostensenkungen bei gleichbleibend hoher Ausbildungsqualität. Der Beitrag begründet, dass digitale Lernformen, Laienausbildung und Sonderfahrten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden müssen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und inhabergeführte Fahrschulen erhalten werden. Zudem soll mehr Transparenz durch veröffentlichte Preise und Bestehensquoten den Wettbewerb stärken.