Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
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Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf des Sozialabbaus zurück, weil das kritisierte Papier kein Beschluss, sondern nur eine Sammlung von Prüfaufträgen sei, die kontroverse Vorschläge zunächst bewerten solle. Er begründet die nötige Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches mit stark steigenden Kosten und unübersichtlichen Zuständigkeiten, damit Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung verzahnt und durch Infrastrukturangebote ergänzt werden. Individuelle Hilfen blieben zentral, Übergänge in die Volljährigkeit sollen verbessert und die Rechtsanwendung klarer werden. Kritisiert wird, dass aus dem internen Papier ein Skandal konstruiert werde, was die Menschen verunsichere und Reformen erschwere.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das Einsparungen bei Alleinerziehenden, minderjährigen Geflüchteten, Careleavern und beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorsieht. Sie argumentiert, diese Maßnahmen seien kurzsichtig und verachtend, weil sie die ärmsten Gruppen träfen und die UN-Kinderrechtskonvention verletzten. Die Rede betont, dass die Bundesregierung sich wegducke und erste Vorschläge bereits umsetze, was zu höheren Folgekosten und verdeckter Wohnungslosigkeit führe. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge nicht umzusetzen, da sie junge Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen benachteiligen.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler verteidigt in der Aktuellen Stunde, dass staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, weil Kreise, Städte und Gemeinden unter wachsenden Aufgaben, steigenden Standards und knappen Haushalten leiden. Der Beitrag begründet dies mit der dynamischen Kostenentwicklung und dem demografischen Wandel, weshalb der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden müsse, indem Strukturen reformiert und Bürokratie abgebaut werden. Kritisiert wird die Skandalisierung vertraulicher Beratungen auf Arbeitsebene, da Demokratie geschützte Räume des Nachdenkens brauche, damit Reformen wie die SGB-VIII-Reform sachlich im Parlament entschieden werden können.
- Cansin KöktürkLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Cansin Köktürk geplante sozialpolitische Kürzungen, die Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen treffen. Der Beitrag begründet, dass Einschnitte bei Zukunftsinvestitionen und Bildungschancen die nächste Generation schwächen, weil dadurch Armut verfestigt und höhere soziale Kosten entstehen. Kritisiert wird, dass eine starke Wirtschaft beschworen, aber gleichzeitig bei genau jenen Investitionen gespart wird, welche die wirtschaftliche Tragfähigkeit langfristig sichern. Die Rede fordert, den Rotstift nicht bei Kindern und Zukunftsinvestitionen anzusetzen, damit keine neuen Armutskreisläufe entstehen und die Wirtschaft dauerhaft stark bleibt. Damit stellt die Rednerin die Sparlogik grundsätzlich infrage.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als heuchlerisch, weil sie gegen Sozialkürzungen protestieren, obwohl sie jahrelang Migration und Ukrainehilfen unterstützt hätten. Deshalb lehnt er die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss und bei Fahrdiensten für behinderte Menschen ab, da diese die Schwächsten träfen. Stattdessen fordert er, das Geld für soziale Leistungen statt für Rüstung und Ukraine-Krieg zu verwenden. Seiner Ansicht nach haben die Grünen kein Recht, sich als Anwalt der Sozialschwachen aufzuspielen, weil ihre Politik Deutschland arm gemacht habe und die Kosten nun die Schwächsten tragen müssten.- Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein Papier aus dem Kanzleramt grundlegende Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche infrage stellt, weil es wirtschaftliche Interessen über gleichberechtigte Teilhabe stellt. Sie warnt, dass Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts bei Hilfsmitteln die Selbstbestimmung gefährden und Probleme langfristig verschärfen, indem sie Betroffene an den Rand der Gesellschaft drängen. Die Rede fordert, Teilhabe als Menschenrecht zu sichern, und schlägt zur Finanzierung Übergewinn-, Erbschaft- und Vermögensteuer vor, damit der Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten saniert wird.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe sowie Familienleistungen, weil diese ohne Beteiligung von Verbänden und Betroffenen beschlossen würden. Sie wirft der Regierung vor, mit der Streichung persönlicher Assistenz, dem Unterhaltsvorschuss und den Hilfen zur Erziehung Hunderttausende Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende zu treffen. Die Rede fordert, Überreiche zu besteuern und die Schuldenbremse abzuschaffen, damit Kommunen entlastet und soziale Leistungen finanziert werden können. Kritisiert wird zudem das Schweigen der Familienministerin und die soziale Kälte der Koalition.- Ralph EdelhäußerCDUDer Redner weist den Vorwurf des Sozialabbaus zurück, weil das kritisierte Papier kein Beschluss, sondern nur eine Sammlung von Prüfaufträgen sei, die kontroverse Vorschläge zunächst bewerten solle. Er begründet die nötige Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches mit stark steigenden Kosten und unübersichtlichen Zuständigkeiten, damit Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung verzahnt und durch Infrastrukturangebote ergänzt werden. Individuelle Hilfen blieben zentral, Übergänge in die Volljährigkeit sollen verbessert und die Rechtsanwendung klarer werden. Kritisiert wird, dass aus dem internen Papier ein Skandal konstruiert werde, was die Menschen verunsichere und Reformen erschwere.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.- Ralph EdelhäußerCDUDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zu der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen vorzunehmen. Ralph Edelhäußer begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben damit, dass in der aktuellen Zeit diese Mittel unvermeidbar seien. Er verweist auf die finanziellen Belastungen der Kommunen, deren Haushalte durcheinandergeraten und die am Tropf hängen. Deshalb plädiert er für eine Eingrenzung der Sozialausgaben, damit langfristig noch gestaltet werden kann und nicht nur die politischen Ränder profitieren. Kritisiert wird ein ungebremster Sozialabbau, der die Handlungsfähigkeit gefährde.
- Cansin KöktürkLinkeDie Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen zuzulassen. Cansin Köktürk von der Linken kritisiert, dass die Bundesregierung auf schriftliche Nachfragen keine klaren fachlichen Antworten zu Auswirkungen und Zahlen liefert. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Folgen ihrer Politik bewusst verschweigt, weil dies ihren Kurs entlarven würde, das Leben der Schwächsten weiter zu verschlechtern. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei diesen Gruppen gekürzt wird, während andere Einsparungsmöglichkeiten unangetastet bleiben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob dies politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten sei.
- Ralph EdelhäußerCDUIn der Aktuellen Stunde zum Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen weist der Redner der CDU/CSU zunächst Vorwürfe zurück, er habe eine Kollegin angeschrien, räumt jedoch ein, dass die aufgeheizte Stimmung ihn dazu gebracht habe, sich darüber hinwegzusetzen. Inhaltlich betont er, dass es derzeit nicht um konkrete Zahlen gehe, weil zuerst Ziele und der Weg dorthin geklärt werden müssten. Zahlen, Daten und Fakten folgten später, da eine frühzeitige Nennung kontraproduktiv wäre. Deshalb fordert der Beitrag gemeinsame Gespräche, um Machbares und Nichtmachbares zu klären, und bietet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit an.
- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Kürzungspapier des Bundeskanzleramts, das Einsparungen bei Jugendhilfe, Behindertenassistenz und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorsieht. Sie wirft der Regierung vor, die Schwächsten für die Folgen ihrer eigenen Politik zahlen zu lassen, während Geld für Ukraine-Hilfe, Entwicklungshilfe und NGO-Projekte vorhanden sei. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass der Staat zuerst bei sich selbst sparen müsse, bevor er Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen Leistungen streiche. Sie fordert eine Politikwende hin zu wirtschaftlicher Stärke und Entlastung.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert in der Aktuellen Stunde eine unausgereifte Ideensammlung zu Sozialkürzungen, weil diese Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen belasten würde. Er verweist auf die psychische Belastung junger Menschen und steigende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weshalb Hilfen nicht zu früh enden dürfen, damit teure Folgekosten vermieden werden. Der Redner lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab und fordert stattdessen Kinderrechte im Grundgesetz, Elterngeld für Pflegeeltern sowie Tarifanerkennung in der Eingliederungshilfe, um Qualität zu sichern und langfristig zu sparen.
Corinna RüfferGrüneDie Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig von diesen Vorschlägen zu distanzieren, weil sonst junge Volljährige aus der Jugendhilfe in Obdachlosigkeit geraten, Alleinerziehende belastet und individuelle Rechtsansprüche behinderter Menschen gestrichen würden. Der Beitrag begründet dies mit bereits vorliegenden Papieren und einer verschwiegenen Arbeitsgruppe zu effizienterem Ressourceneinsatz, die Leistungskürzungen von A bis Z vorbereite.
Wilfried OellersCDUWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.- Jan FeserAfDIn der Aktuellen Stunde zum angeblichen Sozialabbau kritisiert Jan Feser, dass das Maßnahmenpaket noch nicht beschlossen sei, und wirft den Grünen vor, den Sozialstaat selbst sabotiert zu haben. Er lehnt Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten ab, verteidigt aber Rationalisierung, Entbürokratisierung und eine stärkere Kostenbeteiligung Besserverdienender, weil dadurch mehr Mittel für Bedürftige frei würden. Die nötigen Einsparungen begründet der Redner mit dem wirtschaftlichen Abschwung durch hohe Energiekosten, fehlender Konnexität und unkontrollierter Migration, wodurch keine Mittel für Behinderte blieben. Daher wirft er den Grünen Bigotterie vor.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung damit, dass unterlassene frühkindliche Förderung hohe gesellschaftliche Kosten verursacht, weil Bildungsdefizite später kaum ausgeglichen werden. Deshalb fordert er frühzeitige Sprachstandserhebungen auch für Kinder ohne Kita-Besuch und eine bessere Ausstattung von Einrichtungen mit erhöhtem Förderbedarf. Der Beitrag verweist auf 9,2 Milliarden Euro bis 2034, kritisiert die Zweckentfremdung von Mitteln für Gebührenentlastung und plädiert für mehr Qualität statt reinem Platzausbau, wohlwissend um offene Fragen bei Fachkräften und Finanzierung. Damit mehr Kinder gute Startchancen erhalten, sollen Kommunen die Mittel zielgerichtet einsetzen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Plänen zur Entbürokratisierung eines Verfahrens, zu dem die Länder bereits Anregungen vorgebracht haben. Er greift die zuvor angesprochenen Vorschläge auf und möchte wissen, wie die Umsetzung konkret funktionieren soll und ob bereits Aussagen dazu möglich sind. Damit fordert er die Ministerin auf, den geplanten Weg zur Bürokratieentlastung darzulegen, weil die Länder entsprechende Impulse geliefert haben und nun Klarheit über das weitere Vorgehen besteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Antwort mit dem bestehenden Beratungsbedarf und der Erwartung, dass die Regierung zeitnah ein Konzept vorlegt.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenRalph Edelhäußer spricht sich für die Fortsetzung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, obwohl die UN-Grundlage für Schiffsinspektionen seit Ende Mai fehlt. Er begründet dies damit, dass die Operation weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo aufklären und dokumentieren kann, was den Friedensprozess in Libyen unterstützt. Zudem überwacht Irini die Schattenflotte, schützt maritime Infrastruktur und bekämpft Schleuserkriminalität. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Sicherheit Europas und Verteidigung Deutschlands trenne, und die Linke, weil Seenotrettung keine maritime Sicherheitsaufklärung ersetze. Deshalb unterstützt er den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernDer Redner begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Bildungsunterschiede bereits vor der Schule entstehen und deshalb eine frühere Erfassung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im fünften Lebensjahr sowie anschließende Förderung nötig sind, weil ein Test allein keinem Kind hilft. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusätzliche personelle Ressourcen erhalten, da gleiche Chancen gezielte Unterstützung dort erfordern, wo die Herausforderungen am größten sind. Damit die Förderung nicht mit dem letzten Kitatag endet, müssen Kita und Grundschule stärker verzahnt werden. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2034 über neun Milliarden Euro bereit.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren. Ein Rückzug würde bewaffneten Akteuren die Kontrolle über internationale Wasserstraßen überlassen, deshalb sei die Mission defensiv und völkerrechtskonform. Der Beitrag betont den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Beteiligung mit bis zu 350 Soldaten. Zudem fordert er, maritime Sicherheit strategisch zu stärken und Informationen über Schattenflotten sowie Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastruktur auszutauschen, damit Deutschland und Europa dauerhaft die maritime Ordnung schützen können.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert. Weil Sprache und Entwicklung früh gefördert werden müssen, begründet er verbindliche Kita-Qualitätsstandards, Sprachdiagnostik und zusätzliche Mittel für Kitas in schwierigen Lagen. Kritisiert wird, dass sich Elternteile bewusst dem Unterhalt entziehen, weshalb der Staat einspringen muss; deshalb fordert er einen konsequenteren Rückgriff, damit die Solidargemeinschaft entlastet und Spielraum für tatsächlich benötigte Unterstützungen geschaffen wird.
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