Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als heuchlerisch, weil sie gegen Sozialkürzungen protestieren, obwohl sie jahrelang Migration und Ukrainehilfen unterstützt hätten. Deshalb lehnt er die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss und bei Fahrdiensten für behinderte Menschen ab, da diese die Schwächsten träfen. Stattdessen fordert er, das Geld für soziale Leistungen statt für Rüstung und Ukraine-Krieg zu verwenden. Seiner Ansicht nach haben die Grünen kein Recht, sich als Anwalt der Sozialschwachen aufzuspielen, weil ihre Politik Deutschland arm gemacht habe und die Kosten nun die Schwächsten tragen müssten.
Weitere Themen: familie · verteidigung · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das Einsparungen bei Alleinerziehenden, minderjährigen Geflüchteten, Careleavern und beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorsieht. Sie argumentiert, diese Maßnahmen seien kurzsichtig und verachtend, weil sie die ärmsten Gruppen träfen und die UN-Kinderrechtskonvention verletzten. Die Rede betont, dass die Bundesregierung sich wegducke und erste Vorschläge bereits umsetze, was zu höheren Folgekosten und verdeckter Wohnungslosigkeit führe. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge nicht umzusetzen, da sie junge Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen benachteiligen.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler verteidigt in der Aktuellen Stunde, dass staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, weil Kreise, Städte und Gemeinden unter wachsenden Aufgaben, steigenden Standards und knappen Haushalten leiden. Der Beitrag begründet dies mit der dynamischen Kostenentwicklung und dem demografischen Wandel, weshalb der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden müsse, indem Strukturen reformiert und Bürokratie abgebaut werden. Kritisiert wird die Skandalisierung vertraulicher Beratungen auf Arbeitsebene, da Demokratie geschützte Räume des Nachdenkens brauche, damit Reformen wie die SGB-VIII-Reform sachlich im Parlament entschieden werden können.
- Cansin KöktürkLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Cansin Köktürk geplante sozialpolitische Kürzungen, die Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen treffen. Der Beitrag begründet, dass Einschnitte bei Zukunftsinvestitionen und Bildungschancen die nächste Generation schwächen, weil dadurch Armut verfestigt und höhere soziale Kosten entstehen. Kritisiert wird, dass eine starke Wirtschaft beschworen, aber gleichzeitig bei genau jenen Investitionen gespart wird, welche die wirtschaftliche Tragfähigkeit langfristig sichern. Die Rede fordert, den Rotstift nicht bei Kindern und Zukunftsinvestitionen anzusetzen, damit keine neuen Armutskreisläufe entstehen und die Wirtschaft dauerhaft stark bleibt. Damit stellt die Rednerin die Sparlogik grundsätzlich infrage.
- Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als heuchlerisch, weil sie gegen Sozialkürzungen protestieren, obwohl sie jahrelang Migration und Ukrainehilfen unterstützt hätten. Deshalb lehnt er die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss und bei Fahrdiensten für behinderte Menschen ab, da diese die Schwächsten träfen. Stattdessen fordert er, das Geld für soziale Leistungen statt für Rüstung und Ukraine-Krieg zu verwenden. Seiner Ansicht nach haben die Grünen kein Recht, sich als Anwalt der Sozialschwachen aufzuspielen, weil ihre Politik Deutschland arm gemacht habe und die Kosten nun die Schwächsten tragen müssten.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein Papier aus dem Kanzleramt grundlegende Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche infrage stellt, weil es wirtschaftliche Interessen über gleichberechtigte Teilhabe stellt. Sie warnt, dass Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts bei Hilfsmitteln die Selbstbestimmung gefährden und Probleme langfristig verschärfen, indem sie Betroffene an den Rand der Gesellschaft drängen. Die Rede fordert, Teilhabe als Menschenrecht zu sichern, und schlägt zur Finanzierung Übergewinn-, Erbschaft- und Vermögensteuer vor, damit der Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten saniert wird.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe sowie Familienleistungen, weil diese ohne Beteiligung von Verbänden und Betroffenen beschlossen würden. Sie wirft der Regierung vor, mit der Streichung persönlicher Assistenz, dem Unterhaltsvorschuss und den Hilfen zur Erziehung Hunderttausende Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende zu treffen. Die Rede fordert, Überreiche zu besteuern und die Schuldenbremse abzuschaffen, damit Kommunen entlastet und soziale Leistungen finanziert werden können. Kritisiert wird zudem das Schweigen der Familienministerin und die soziale Kälte der Koalition.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner weist den Vorwurf des Sozialabbaus zurück, weil das kritisierte Papier kein Beschluss, sondern nur eine Sammlung von Prüfaufträgen sei, die kontroverse Vorschläge zunächst bewerten solle. Er begründet die nötige Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches mit stark steigenden Kosten und unübersichtlichen Zuständigkeiten, damit Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung verzahnt und durch Infrastrukturangebote ergänzt werden. Individuelle Hilfen blieben zentral, Übergänge in die Volljährigkeit sollen verbessert und die Rechtsanwendung klarer werden. Kritisiert wird, dass aus dem internen Papier ein Skandal konstruiert werde, was die Menschen verunsichere und Reformen erschwere.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.- Ralph EdelhäußerCDUDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zu der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen vorzunehmen. Ralph Edelhäußer begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben damit, dass in der aktuellen Zeit diese Mittel unvermeidbar seien. Er verweist auf die finanziellen Belastungen der Kommunen, deren Haushalte durcheinandergeraten und die am Tropf hängen. Deshalb plädiert er für eine Eingrenzung der Sozialausgaben, damit langfristig noch gestaltet werden kann und nicht nur die politischen Ränder profitieren. Kritisiert wird ein ungebremster Sozialabbau, der die Handlungsfähigkeit gefährde.
- Cansin KöktürkLinkeDie Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen zuzulassen. Cansin Köktürk von der Linken kritisiert, dass die Bundesregierung auf schriftliche Nachfragen keine klaren fachlichen Antworten zu Auswirkungen und Zahlen liefert. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Folgen ihrer Politik bewusst verschweigt, weil dies ihren Kurs entlarven würde, das Leben der Schwächsten weiter zu verschlechtern. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei diesen Gruppen gekürzt wird, während andere Einsparungsmöglichkeiten unangetastet bleiben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob dies politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten sei.
- Ralph EdelhäußerCDUIn der Aktuellen Stunde zum Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen weist der Redner der CDU/CSU zunächst Vorwürfe zurück, er habe eine Kollegin angeschrien, räumt jedoch ein, dass die aufgeheizte Stimmung ihn dazu gebracht habe, sich darüber hinwegzusetzen. Inhaltlich betont er, dass es derzeit nicht um konkrete Zahlen gehe, weil zuerst Ziele und der Weg dorthin geklärt werden müssten. Zahlen, Daten und Fakten folgten später, da eine frühzeitige Nennung kontraproduktiv wäre. Deshalb fordert der Beitrag gemeinsame Gespräche, um Machbares und Nichtmachbares zu klären, und bietet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit an.
- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Kürzungspapier des Bundeskanzleramts, das Einsparungen bei Jugendhilfe, Behindertenassistenz und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorsieht. Sie wirft der Regierung vor, die Schwächsten für die Folgen ihrer eigenen Politik zahlen zu lassen, während Geld für Ukraine-Hilfe, Entwicklungshilfe und NGO-Projekte vorhanden sei. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass der Staat zuerst bei sich selbst sparen müsse, bevor er Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen Leistungen streiche. Sie fordert eine Politikwende hin zu wirtschaftlicher Stärke und Entlastung.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert in der Aktuellen Stunde eine unausgereifte Ideensammlung zu Sozialkürzungen, weil diese Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen belasten würde. Er verweist auf die psychische Belastung junger Menschen und steigende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weshalb Hilfen nicht zu früh enden dürfen, damit teure Folgekosten vermieden werden. Der Redner lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab und fordert stattdessen Kinderrechte im Grundgesetz, Elterngeld für Pflegeeltern sowie Tarifanerkennung in der Eingliederungshilfe, um Qualität zu sichern und langfristig zu sparen.
Corinna RüfferGrüneDie Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig von diesen Vorschlägen zu distanzieren, weil sonst junge Volljährige aus der Jugendhilfe in Obdachlosigkeit geraten, Alleinerziehende belastet und individuelle Rechtsansprüche behinderter Menschen gestrichen würden. Der Beitrag begründet dies mit bereits vorliegenden Papieren und einer verschwiegenen Arbeitsgruppe zu effizienterem Ressourceneinsatz, die Leistungskürzungen von A bis Z vorbereite.
Wilfried OellersCDUWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.- Jan FeserAfDIn der Aktuellen Stunde zum angeblichen Sozialabbau kritisiert Jan Feser, dass das Maßnahmenpaket noch nicht beschlossen sei, und wirft den Grünen vor, den Sozialstaat selbst sabotiert zu haben. Er lehnt Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten ab, verteidigt aber Rationalisierung, Entbürokratisierung und eine stärkere Kostenbeteiligung Besserverdienender, weil dadurch mehr Mittel für Bedürftige frei würden. Die nötigen Einsparungen begründet der Redner mit dem wirtschaftlichen Abschwung durch hohe Energiekosten, fehlender Konnexität und unkontrollierter Migration, wodurch keine Mittel für Behinderte blieben. Daher wirft er den Grünen Bigotterie vor.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei. Deshalb wirft er dem Vorredner vor, unseriös zu argumentieren und mit erlogenen Behauptungen zu arbeiten, statt die eigenen Fehler zu sehen. Mit dem biblischen Bild von Splitter und Balken begründet er, dass die Kritik an seiner Partei haltlos sei und diese selbst gegen andere hetze, ohne den Balken im eigenen Auge zu bemerken. Abschließend erteilt er dem Vorredner das Wort zur Antwort, damit dieser Stellung nehmen kann.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen einem Amt im Parteivorstand und dem Landtagspräsidenten. Deshalb fragt er die SPD, warum sie darin einen Konflikt sehe, obwohl ihr eigener Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Damit will er auf eine doppelte Maßstabsanwendung hinweisen, indem er die parallele Ämterkombination des SPD-Politikers anführt. Der Beitrag fordert eine Antwort von der SPD, um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Debatte infrage zu stellen. Kritisiert wird eine widersprüchliche Haltung, weil die SPD bei anderen Maßstäbe anlege als bei sich selbst.