Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Zusammenfassung
Heidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe sowie Familienleistungen, weil diese ohne Beteiligung von Verbänden und Betroffenen beschlossen würden. Sie wirft der Regierung vor, mit der Streichung persönlicher Assistenz, dem Unterhaltsvorschuss und den Hilfen zur Erziehung Hunderttausende Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende zu treffen. Die Rede fordert, Überreiche zu besteuern und die Schuldenbremse abzuschaffen, damit Kommunen entlastet und soziale Leistungen finanziert werden können. Kritisiert wird zudem das Schweigen der Familienministerin und die soziale Kälte der Koalition.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das Einsparungen bei Alleinerziehenden, minderjährigen Geflüchteten, Careleavern und beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorsieht. Sie argumentiert, diese Maßnahmen seien kurzsichtig und verachtend, weil sie die ärmsten Gruppen träfen und die UN-Kinderrechtskonvention verletzten. Die Rede betont, dass die Bundesregierung sich wegducke und erste Vorschläge bereits umsetze, was zu höheren Folgekosten und verdeckter Wohnungslosigkeit führe. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge nicht umzusetzen, da sie junge Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen benachteiligen.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler verteidigt in der Aktuellen Stunde, dass staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, weil Kreise, Städte und Gemeinden unter wachsenden Aufgaben, steigenden Standards und knappen Haushalten leiden. Der Beitrag begründet dies mit der dynamischen Kostenentwicklung und dem demografischen Wandel, weshalb der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden müsse, indem Strukturen reformiert und Bürokratie abgebaut werden. Kritisiert wird die Skandalisierung vertraulicher Beratungen auf Arbeitsebene, da Demokratie geschützte Räume des Nachdenkens brauche, damit Reformen wie die SGB-VIII-Reform sachlich im Parlament entschieden werden können.
- Cansin KöktürkLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Cansin Köktürk geplante sozialpolitische Kürzungen, die Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen treffen. Der Beitrag begründet, dass Einschnitte bei Zukunftsinvestitionen und Bildungschancen die nächste Generation schwächen, weil dadurch Armut verfestigt und höhere soziale Kosten entstehen. Kritisiert wird, dass eine starke Wirtschaft beschworen, aber gleichzeitig bei genau jenen Investitionen gespart wird, welche die wirtschaftliche Tragfähigkeit langfristig sichern. Die Rede fordert, den Rotstift nicht bei Kindern und Zukunftsinvestitionen anzusetzen, damit keine neuen Armutskreisläufe entstehen und die Wirtschaft dauerhaft stark bleibt. Damit stellt die Rednerin die Sparlogik grundsätzlich infrage.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Grünen scharf als heuchlerisch, weil sie gegen Sozialkürzungen protestieren, obwohl sie jahrelang Migration und Ukrainehilfen unterstützt hätten. Deshalb lehnt er die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss und bei Fahrdiensten für behinderte Menschen ab, da diese die Schwächsten träfen. Stattdessen fordert er, das Geld für soziale Leistungen statt für Rüstung und Ukraine-Krieg zu verwenden. Seiner Ansicht nach haben die Grünen kein Recht, sich als Anwalt der Sozialschwachen aufzuspielen, weil ihre Politik Deutschland arm gemacht habe und die Kosten nun die Schwächsten tragen müssten.- Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein Papier aus dem Kanzleramt grundlegende Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche infrage stellt, weil es wirtschaftliche Interessen über gleichberechtigte Teilhabe stellt. Sie warnt, dass Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts bei Hilfsmitteln die Selbstbestimmung gefährden und Probleme langfristig verschärfen, indem sie Betroffene an den Rand der Gesellschaft drängen. Die Rede fordert, Teilhabe als Menschenrecht zu sichern, und schlägt zur Finanzierung Übergewinn-, Erbschaft- und Vermögensteuer vor, damit der Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten saniert wird.
- Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe sowie Familienleistungen, weil diese ohne Beteiligung von Verbänden und Betroffenen beschlossen würden. Sie wirft der Regierung vor, mit der Streichung persönlicher Assistenz, dem Unterhaltsvorschuss und den Hilfen zur Erziehung Hunderttausende Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende zu treffen. Die Rede fordert, Überreiche zu besteuern und die Schuldenbremse abzuschaffen, damit Kommunen entlastet und soziale Leistungen finanziert werden können. Kritisiert wird zudem das Schweigen der Familienministerin und die soziale Kälte der Koalition.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner weist den Vorwurf des Sozialabbaus zurück, weil das kritisierte Papier kein Beschluss, sondern nur eine Sammlung von Prüfaufträgen sei, die kontroverse Vorschläge zunächst bewerten solle. Er begründet die nötige Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches mit stark steigenden Kosten und unübersichtlichen Zuständigkeiten, damit Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung verzahnt und durch Infrastrukturangebote ergänzt werden. Individuelle Hilfen blieben zentral, Übergänge in die Volljährigkeit sollen verbessert und die Rechtsanwendung klarer werden. Kritisiert wird, dass aus dem internen Papier ein Skandal konstruiert werde, was die Menschen verunsichere und Reformen erschwere.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.- Ralph EdelhäußerCDUDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zu der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen vorzunehmen. Ralph Edelhäußer begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben damit, dass in der aktuellen Zeit diese Mittel unvermeidbar seien. Er verweist auf die finanziellen Belastungen der Kommunen, deren Haushalte durcheinandergeraten und die am Tropf hängen. Deshalb plädiert er für eine Eingrenzung der Sozialausgaben, damit langfristig noch gestaltet werden kann und nicht nur die politischen Ränder profitieren. Kritisiert wird ein ungebremster Sozialabbau, der die Handlungsfähigkeit gefährde.
- Cansin KöktürkLinkeDie Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Forderung, keinen Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen zuzulassen. Cansin Köktürk von der Linken kritisiert, dass die Bundesregierung auf schriftliche Nachfragen keine klaren fachlichen Antworten zu Auswirkungen und Zahlen liefert. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Folgen ihrer Politik bewusst verschweigt, weil dies ihren Kurs entlarven würde, das Leben der Schwächsten weiter zu verschlechtern. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei diesen Gruppen gekürzt wird, während andere Einsparungsmöglichkeiten unangetastet bleiben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob dies politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten sei.
- Ralph EdelhäußerCDUIn der Aktuellen Stunde zum Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen weist der Redner der CDU/CSU zunächst Vorwürfe zurück, er habe eine Kollegin angeschrien, räumt jedoch ein, dass die aufgeheizte Stimmung ihn dazu gebracht habe, sich darüber hinwegzusetzen. Inhaltlich betont er, dass es derzeit nicht um konkrete Zahlen gehe, weil zuerst Ziele und der Weg dorthin geklärt werden müssten. Zahlen, Daten und Fakten folgten später, da eine frühzeitige Nennung kontraproduktiv wäre. Deshalb fordert der Beitrag gemeinsame Gespräche, um Machbares und Nichtmachbares zu klären, und bietet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit an.
- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde ein geleaktes Kürzungspapier des Bundeskanzleramts, das Einsparungen bei Jugendhilfe, Behindertenassistenz und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorsieht. Sie wirft der Regierung vor, die Schwächsten für die Folgen ihrer eigenen Politik zahlen zu lassen, während Geld für Ukraine-Hilfe, Entwicklungshilfe und NGO-Projekte vorhanden sei. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass der Staat zuerst bei sich selbst sparen müsse, bevor er Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen Leistungen streiche. Sie fordert eine Politikwende hin zu wirtschaftlicher Stärke und Entlastung.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert in der Aktuellen Stunde eine unausgereifte Ideensammlung zu Sozialkürzungen, weil diese Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen belasten würde. Er verweist auf die psychische Belastung junger Menschen und steigende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weshalb Hilfen nicht zu früh enden dürfen, damit teure Folgekosten vermieden werden. Der Redner lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab und fordert stattdessen Kinderrechte im Grundgesetz, Elterngeld für Pflegeeltern sowie Tarifanerkennung in der Eingliederungshilfe, um Qualität zu sichern und langfristig zu sparen.
Corinna RüfferGrüneDie Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig von diesen Vorschlägen zu distanzieren, weil sonst junge Volljährige aus der Jugendhilfe in Obdachlosigkeit geraten, Alleinerziehende belastet und individuelle Rechtsansprüche behinderter Menschen gestrichen würden. Der Beitrag begründet dies mit bereits vorliegenden Papieren und einer verschwiegenen Arbeitsgruppe zu effizienterem Ressourceneinsatz, die Leistungskürzungen von A bis Z vorbereite.
Wilfried OellersCDUWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.- Jan FeserAfDIn der Aktuellen Stunde zum angeblichen Sozialabbau kritisiert Jan Feser, dass das Maßnahmenpaket noch nicht beschlossen sei, und wirft den Grünen vor, den Sozialstaat selbst sabotiert zu haben. Er lehnt Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten ab, verteidigt aber Rationalisierung, Entbürokratisierung und eine stärkere Kostenbeteiligung Besserverdienender, weil dadurch mehr Mittel für Bedürftige frei würden. Die nötigen Einsparungen begründet der Redner mit dem wirtschaftlichen Abschwung durch hohe Energiekosten, fehlender Konnexität und unkontrollierter Migration, wodurch keine Mittel für Behinderte blieben. Daher wirft er den Grünen Bigotterie vor.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es die Bundesmittel für Kitas halbiert und damit keine ausreichenden Ressourcen für Qualität und Fachkräfte schafft. Angesichts von über 300.000 fehlenden Kitaplätzen und mehr als 100.000 fehlenden Fachkräften fordert die Rednerin eine Aufstockung der Mittel, ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung, kostenfreie Ausbildung sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, damit gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem wird die geplante Sprachstandserhebung als bürokratisch und nutzlos abgelehnt, da sie keine Förderung ermöglicht. Der Beitrag begründet die Forderungen mit der eskalierten Kitakrise und der Verantwortung des Bundes.
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- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede den Entwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, weil dieser die teuren Einzelfallhilfen abschaffen und durch überlastete Strukturen ersetzen wolle, ohne diese besser zu finanzieren. Die Rede bemängelt, dass über 1,5 Millionen Betroffene in nur 20 Minuten Debatte abgehandelt werden, was den geringen Stellenwert der Jugendhilfe für die Regierung zeige. Kritisiert wird zudem, dass die Strukturen als Ersatz statt als Basis für Einzelfallhilfen dienen sollen, wodurch Familien und Fachkräfte überlastet würden. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit einem Brief aus der Praxis, der die Überforderung der Träger belege.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenHeidi Reichinnek kritisiert den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung, weil Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung die Menschen in Armut treiben und Familien brutal treffen. Die Wahlerfolge der Linken erklärt sie damit, dass diese sich mit Großkonzernen und der Mietmafia anlegt und die Vergesellschaftung großer Konzerne umsetzen will. Der Beitrag fordert eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Konjunkturpaket sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Altersarmut bekämpft und Investitionen ermöglicht werden.
- 9. September 2026Einzelplan 4Heidi Reichinnek kritisiert den Haushalt des Einzelplans 4 scharf, weil er soziale Kürzungen mit wachsenden Rüstungsausgaben verbinde und die Wirtschaft an fossile Konzerne sowie kurzfristige Renditen binde. Kritisiert wird, dass Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und Elterngeld gekürzt sowie queere Projekte gestrichen werden, während der Wehretat um 31,4 Milliarden Euro steige. Die Rede fordert deshalb einen Kurswechsel hin zu sozialer Wohnungspolitik, Vermögensteuer, Klimaschutz und Hitzeschutz, damit die Menschen entlastet und die Demokratie gegen rechts gestärkt werde.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenHeidi Reichinnek kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es aus ihrer Sicht die Versorgung der Bevölkerung zerstört, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Sie bemängelt das chaotische, überstürzte Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Stellungnahmefristen und abgelehnter Anhörung, wodurch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft ausgeschlossen würden. Der Beitrag begründet, dass Pflegekräfte und Praktiker nicht ernst genommen würden, während Pharmakonzerne und Reiche geschont blieben. Stattdessen fordert sie eine Bürgerversicherung mit Beiträgen auf alle Einkommensarten ohne Bemessungsgrenzen, um Beiträge zu senken und Menschenleben zu schützen.