Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Altersvorsorgereformgesetz
Zusammenfassung
Frauke Heiligenstadt begründet für die SPD die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente auch die private Säule zukunftsfest gemacht werden müsse, weil bislang vor allem finanzstarke Menschen von der positiven Finanzmarktentwicklung profitierten. Indem die Produkte transparenter, einfacher und renditestärker würden, sollten alle Menschen daran teilhaben können. Kritisiert wird, dass die beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug ungerechter sei als zuvor, doch die Rednerin verweist auf den Zulagedeckel und den eingesparten bürokratischen Aufwand. Besonders Geringverdiener und Berufseinsteiger würden besser gefördert, während die gesetzliche Rente weiter gestärkt werden solle.
- private Altersvorsorge
- Standarddepot
- Zulagenförderung
- Geringverdienerförderung
- Berufseinsteigerförderung
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Michael ThewsSPDDer Abgeordnete Michael Thews begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass das bisherige Riester-System komplex, teuer und renditeschwach war. Deshalb soll die dritte Säule mit einem Altersvorsorgedepot und einem öffentlich verwalteten Standarddepot neu aufgestellt werden, damit Renditechancen steigen und Kosten sinken. Ein Kostendeckel von einem Prozent jährlicher Effektivkosten soll das Vertrauen der Sparer zurückgewinnen. Zudem werden kleine und mittlere Einkommen berücksichtigt, indem Kinderzulage und Grundzulage bereits bei geringen Beiträgen gewährt werden. Der Redner nennt die Reform historisch und verweist auf künftige Rentenreformen.- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Douglas kritisiert in seiner Rede zum Altersvorsorgereformgesetz, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei, weil die Rentenkasse leer ist und der Staat keine höheren Zuschüsse mehr leisten kann. Deshalb unterstützt er zwar die staatlich geförderte private Altersvorsorge, lehnt aber einen staatlich verwalteten Standardfonds ab, da dieser politische Interessen verfolge und Risiken anderer Länder auf deutsche Sparer übertrage. Kritisiert wird zudem die ideologische Mittelverwendung der Grünen, die fossile Geschäftsmodelle ausschließe und Nachhaltigkeitskriterien fordere, wodurch hohe Renditen verhindert würden. Der Beitrag begründet, dass nur eine umfassende Finanzreform das Rentenproblem lösen könne, die mit der SPD jedoch nicht gelinge.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass die Riester-Rente wegen komplexer Förderung, hoher Kosten, geringer Flexibilität und niedriger Rendite dringend verbessert werden muss, weil fünf Millionen Verträge nicht mehr bespart werden und die Nachfrage seit 2011 stark sinkt. Deshalb soll das Altersvorsorgedepot als kostengünstiges, flexibles und renditestarkes Standardprodukt eingeführt werden, damit mehr Menschen am Kapitalmarkt teilhaben und für das Alter vorsorgen können. Zudem wird der Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige ausgeweitet. Der Beitrag betont, dass Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Anbietern die Qualität steigern soll.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge, weil das unübersichtliche Produktwirrwarr bestehen bleibt und weiterhin zu teure sowie renditeschwache Produkte verkauft werden können. Zwar begrüßt der Redner den öffentlich verwalteten Fonds und die stärkere Förderung kleiner Einkommen, doch der automatische Zugang mit Opt-out-Option fehlt, weshalb insbesondere Geringverdiener nicht erreicht werden. Da die Förderung allein als Anreiz nicht ausreicht, können die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen. Deshalb fordert der Beitrag weiterhin einen Bürgerfonds mit automatischer Einbeziehung, damit alle Menschen Zugang zu einer guten und günstigen Altersvorsorge erhalten.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie die Schwächung der gesetzlichen Rente nicht kompensiere und wichtige Risiken wie Erwerbsminderung und Todesfall ausklammere. Die Rede fordert, private Vorsorge nicht weiter zu fördern, da sie Langlebigkeit nicht absichere und vor allem Frauen ab 85 in Armut stürze. Stattdessen müsse die gesetzliche Rente vernünftig finanziert werden, damit sichere Altersvorsorge für alle möglich ist. Die Rednerin begründet dies mit dem Scheitern der Riester-Rente und dem Vertrauensverlust junger Menschen, weshalb die private Vorsorge in Deutschland gescheitert sei.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag begruendet die Reform der privaten Altersvorsorge als Gamechanger, weil der Staat Buerger zielgerichteter beim Vermoegensaufbau unterstuetzt. Philipp Rottwilm nennt drei Ziele: breite Bevoelkerungsschichten am Kapitalmarkt beteiligen, Vermoegensaufbau mit hohen Zulagen fuer Geringverdiener, Familien und Berufseinsteiger foerdern sowie erstmals einen Staatsfonds schaffen. Dadurch sollen auch 700000 Selbststaendige einbezogen und das Riester-Desaster vermieden werden. Der Redner fordert zudem eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und verteidigt langfristiges Investieren als Teilhabe statt Zocken, damit alle diese Chance nutzen koennen.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD kritisiert die Reform der privaten Altersvorsorge, da das Rentenniveau sinkt und die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Zwar begrüßt sie Nachbesserungen wie die Kostensenkung auf ein Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger, doch bleibt das System zu teuer, zu kompliziert und zu renditeschwach. Der Förderdeckel von 1800 Euro sei zu niedrig, um echte Versorgungslücken zu schließen, und zu viel Regulierung koste langfristig Rendite. Deshalb fordert die Rednerin einen einfachen, transparenten ETF-Sparplan ohne teuren Versicherungsmantel, damit Vermögensaufbau möglich wird und Altersarmut wirksam bekämpft werden kann.
Carsten BrodesserCDUCarsten Brodesser verteidigt die Reform der privaten Altersvorsorge, weil die Riester-Rente zu komplex, teuer und bürokratisch war und viele Erwerbstätige keine Zusatzvorsorge besitzen. Deshalb führt der Redner das Altersvorsorgedepot ein, das kleine Einkommen und Familien mit hohen Zulagen fördert, Kosten über die gesamte Spardauer verteilt, Anbieterwechsel erleichtert und renditeorientierte Kapitalmarktanlagen ohne Beitragsgarantie ermöglicht. Selbstständige werden einbezogen, damit Altersarmut vermieden wird. Er kritisiert Falschaussagen zu ETF-Verboten und lebenslanger Rente, betont die 19 parlamentarischen Änderungen und kündigt die Frühstartrente an.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz, dass die Wahlmöglichkeit zwischen höheren Auszahlungen und kürzerer Bezugsdauer zwar nach Selbstbestimmung aussehe, aber gerade Menschen mit kleinen Einkommen unter Druck setze, sich für den kürzeren Auszahlungsplan zu entscheiden, weil ein bisschen mehr dabei herauskomme. Besonders Frauen seien betroffen, da sie häufig von Altersarmut bedroht seien. Die Rednerin betont, dass niemand wisse, ob er 85 oder 87 Jahre alt werde, und dass man nicht hoffen müsse zu sterben. Alt werden solle kein Risiko sein, sondern etwas Schönes, doch die Gefahr, im Alter in die Armutsfalle zu geraten, sei keine erstrebenswerte Sache, zumal die Entscheidung unter Druck erfolge.
- Carsten BrodesserCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion verteidigt die im Altersvorsorgereformgesetz vorgesehene Wahlfreiheit beim Altersvorsorgedepot, weil Sparerinnen und Sparer erst am Ende der Sparphase entscheiden müssen, ob sie eine Leibrente ohne Begrenzung oder eine Auszahlung nach einem Auszahlungsplan wählen. Er betont, dass die Bürger dadurch völlige Entscheidungsfreiheit ohne Bevormundung hätten, und sieht darin einen entscheidenden Vorteil der Reform. Damit begründet er die Ablehnung staatlicher Vorgaben und wirbt für die freie Entscheidung als zentrales Prinzip der privaten Altersvorsorge, indem er auf die Produktwahl während der Sparphase verweist.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt für die Grünen die Reform der privaten Altersvorsorge, weil der Finanzausschuss ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt durchgesetzt hat und Selbstständige nun Zugang zur Förderung erhalten. Sie lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium, kritisiert jedoch zwei verpasste Chancen: Ohne automatische Teilnahme blieben Geringverdiener außen vor, und ein echter Bürgerfonds als Kapitalsammelstelle für die Finanzierung von Start-ups fehle. Deshalb enthält sich ihre Fraktion, mahnt aber weitere Fonds an, damit die Finanzierung künftig besser skaliert.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert das Altersvorsorgereformgesetz, weil es aus ihrer Sicht vor allem Besserverdienende fördert und soziale Ungleichheit verstärkt. Sie vergleicht die staatliche Förderung einer Alleinerziehenden mit 30.000 Euro Einkommen und der einer Person mit 70.000 Euro, die künftig gleich behandelt würden, und nennt dies einen Mitnahmeeffekt. Der Beitrag begründet, dass private, kapitalmarktbasierte Vorsorge riskant sei und Altersarmut nicht wirksam verhindere. Stattdessen fordert die Rednerin ein gesetzliches, öffentliches Rentensystem, das alle einbezieht, auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Deshalb lehnt sie die Reform ab.- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente auch die private Säule zukunftsfest gemacht werden müsse, weil bislang vor allem finanzstarke Menschen von der positiven Finanzmarktentwicklung profitierten. Indem die Produkte transparenter, einfacher und renditestärker würden, sollten alle Menschen daran teilhaben können. Kritisiert wird, dass die beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug ungerechter sei als zuvor, doch die Rednerin verweist auf den Zulagedeckel und den eingesparten bürokratischen Aufwand. Besonders Geringverdiener und Berufseinsteiger würden besser gefördert, während die gesetzliche Rente weiter gestärkt werden solle.
- Thomas StephanAfDDie AfD-Rede befasst sich mit dem Altersvorsorgereformgesetz und der davon erfassten privaten Altersvorsorge. Der Abgeordnete kritisiert, dass die Regierung das Risiko der Altersvorsorge zunehmend ins Private verlagere, weil sie die gesetzliche Rente nicht zukunftsfest mache. Zwar begrüßt er die Aufgabe der starren Garantien und die Öffnung für ETF-Sparpläne sowie die Einbeziehung Selbstständiger. Dennoch lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, da es zu teuer, bürokratisch und ein Vorgriff auf die gescheiterte Rentenreform sei; man enthalte sich. Kritisiert wird zudem das öffentlich verwaltete Standardprodukt, das Staatsfondssozialismus nahekomme, sowie der Kostendeckel von einem Prozent, der private ETF-Sparpläne benachteilige.
- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge als dritte Säule damit, dass ein breiter Markt mit bürokratiearmen Produkten und staatlicher Ergänzung geschaffen wird. Weil ein Kostendeckel von bis zu einem Prozent und die Wahlfreiheit zwischen ETF-Sparplänen und anderen Angeboten den Wettbewerb stärken, sollen Bürger selbst entscheiden. Zudem wird die Ausweitung der Förderberechtigten auf Selbstständige und Freiberufler sowie die Anhebung der Kinderzulage hervorgehoben, damit Geringverdiener besser profitieren. Kritisiert wird Schwarzmalerei, während der Beitrag um Zustimmung wirbt und weitere Reformen wie die Frühstartrente ankündigt.
- Armin GrauGrüneDer Redner ordnet die private Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein, die das Fundament bleiben müsse, aber wegen des von fast 60 auf 48 Prozent gesunkenen Rentenniveaus den Lebensstandard allein nicht mehr sichern könne. Deshalb brauche es eine leistungsstarke betriebliche und private Vorsorge, wobei das geplante Altersvorsorgedepot ohne Garantien und lebenslange Auszahlung nur mit starker gesetzlicher Rente tragbar sei. Kritisiert wird, dass der Entwurf zwar Selbstständige einbeziehe und das öffentlich verwaltete Standarddepot aufgreife, aber kein Opt-out-Modell vorsehe und die betriebliche Altersvorsorge nicht öffne, wodurch Chancen für kleine und mittlere Unternehmen verloren gingen. Daher kündigt er Enthaltung an.
- Florian DornCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge mit der Einführung eines Altersvorsorgedepots ab 2027, das die renditeschwache Riester-Rente ablöst, weil starre Garantien und hohe Kosten die Rendite drückten. Dorn betont, dass nun alle Erwerbsgruppen von staatlichen Zuschüssen profitieren, wobei Geringverdiener und Familien stärker gefördert werden, indem kleine Einzahlungen höhere Zuschüsse erhalten und pro Kind zusätzliche Beträge hinzukommen. Durch Kostendeckelung, Wahlfreiheit bei ETF-Sparplänen und Steuerfreiheit in der Ansparphase sollen Vermögensaufbau und Zinseszinseffekt gestärkt werden, damit die Menschen im Alter besser abgesichert sind.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDie Rede behandelt das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Frauke Heiligenstadt begründet die Notwendigkeit mit enormen Schäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit sowie der Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen. Der Beitrag fordert, dass der Staat Regeln gegenüber Kriminellen durchsetzt, indem der Zoll gestärkt, Ermittlungen gebündelt und Vermögen bereits vor Strafverfahren eingezogen werden. Kritisiert wird, dass große Täter bisher davonkamen. Zudem verweist sie auf Maßnahmen gegen missbräuchliche Kapitalertragsteuergestaltungen, damit Steuereinnahmen wirksam geschützt werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenFrauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere. Sie verweist auf hohe gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten durch Tabak und Alkohol, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. Die SPD wolle die Tabaksteuer an EU-Vorgaben anpassen und nach 40 Jahren auch die Alkoholsteuer erhöhen, um Prävention zu finanzieren. Zudem wirft sie der AfD vor, angesichts eigener Skandale nicht glaubwürdig über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer zu sprechen.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Frühstartrente, die allen Kindern ab sechs Jahren monatlich 10 Euro unabhängig vom Elterneinkommen zukommen lässt, damit Altersvorsorge früh gefördert und Bürokratie abgebaut wird. Kritik der Linken an fehlender Gleichberechtigung weist sie zurück, weil bei fehlendem Vertrag eine Kollektivanlage greift. Zudem verweist sie auf bereits beschlossene Reformen wie Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Altersvorsorge-Reformgesetz und Aktivrente, um zu belegen, dass die Koalition bei lebensstandardsichernder Rente und finanzieller Bildung liefere, weshalb sie Zustimmung zum Gesetz fordert.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete kritisiert die Steuerpläne der AfD, die mit 118 Milliarden Euro Kosten den Staatsbankrott riskieren würden, und lehnt die Einzelanträge der Grünen zur Erbschaftsteuer als Flickschusterei ab. Stattdessen fordert sie eine grundlegende Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die Steuerprivilegien für hohe Betriebsvermögen prüft. Mit dem Konzept FairErben will sie Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, indem Familienerbe und Mittelstand geschützt, Multimillionen- und Milliardenerbschaften aber stärker belastet werden, damit alle einen gerechten Beitrag leisten und Spielräume für Investitionen entstehen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuer- und Haushaltspläne der AfD-Fraktion, weil deren Mindereinnahmen von 130 bis 140 Milliarden Euro, laut Wirtschaftswissenschaftlern sogar 181 Milliarden Euro, den Staatshaushalt überfordern würden. Sie argumentiert, dass zusätzliche Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent und 100 Euro Kindergeld monatlich weitere 15 Milliarden Euro kosten und durch einen EU-, Euro- und NATO-Austritt sowie eine Nähe zu Putin das Land zugrunde richten würden. Zudem warnt die Rednerin, dass die Streichung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen, Universitäten und Kommunen unmöglich mache, weshalb sie die AfD als Vernichter des Staates bezeichnet.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionFrauke Heiligenstadt lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern ab, weil dieser hohe Einkommen automatisch entlastet und den Staat jährlich 181 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine Gegenfinanzierung vorlegt und durch EU-Austritt sowie rückwärtsgewandte Energiepolitik weitere 690 Milliarden Euro Schaden verursacht. Ein Automatismus nehme dem Gesetzgeber die nötigen Spielräume, um zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Regierung plane stattdessen gezielte Entlastungen ohne Gießkanne, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.