Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Reform der privaten Altersvorsorge als Gamechanger, weil der Staat Buerger zielgerichteter beim Vermoegensaufbau unterstuetzt. Philipp Rottwilm nennt drei Ziele: breite Bevoelkerungsschichten am Kapitalmarkt beteiligen, Vermoegensaufbau mit hohen Zulagen fuer Geringverdiener, Familien und Berufseinsteiger foerdern sowie erstmals einen Staatsfonds schaffen. Dadurch sollen auch 700000 Selbststaendige einbezogen und das Riester-Desaster vermieden werden. Der Redner fordert zudem eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und verteidigt langfristiges Investieren als Teilhabe statt Zocken, damit alle diese Chance nutzen koennen.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Michael ThewsSPDDer Abgeordnete Michael Thews begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass das bisherige Riester-System komplex, teuer und renditeschwach war. Deshalb soll die dritte Säule mit einem Altersvorsorgedepot und einem öffentlich verwalteten Standarddepot neu aufgestellt werden, damit Renditechancen steigen und Kosten sinken. Ein Kostendeckel von einem Prozent jährlicher Effektivkosten soll das Vertrauen der Sparer zurückgewinnen. Zudem werden kleine und mittlere Einkommen berücksichtigt, indem Kinderzulage und Grundzulage bereits bei geringen Beiträgen gewährt werden. Der Redner nennt die Reform historisch und verweist auf künftige Rentenreformen.- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Douglas kritisiert in seiner Rede zum Altersvorsorgereformgesetz, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei, weil die Rentenkasse leer ist und der Staat keine höheren Zuschüsse mehr leisten kann. Deshalb unterstützt er zwar die staatlich geförderte private Altersvorsorge, lehnt aber einen staatlich verwalteten Standardfonds ab, da dieser politische Interessen verfolge und Risiken anderer Länder auf deutsche Sparer übertrage. Kritisiert wird zudem die ideologische Mittelverwendung der Grünen, die fossile Geschäftsmodelle ausschließe und Nachhaltigkeitskriterien fordere, wodurch hohe Renditen verhindert würden. Der Beitrag begründet, dass nur eine umfassende Finanzreform das Rentenproblem lösen könne, die mit der SPD jedoch nicht gelinge.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass die Riester-Rente wegen komplexer Förderung, hoher Kosten, geringer Flexibilität und niedriger Rendite dringend verbessert werden muss, weil fünf Millionen Verträge nicht mehr bespart werden und die Nachfrage seit 2011 stark sinkt. Deshalb soll das Altersvorsorgedepot als kostengünstiges, flexibles und renditestarkes Standardprodukt eingeführt werden, damit mehr Menschen am Kapitalmarkt teilhaben und für das Alter vorsorgen können. Zudem wird der Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige ausgeweitet. Der Beitrag betont, dass Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Anbietern die Qualität steigern soll.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge, weil das unübersichtliche Produktwirrwarr bestehen bleibt und weiterhin zu teure sowie renditeschwache Produkte verkauft werden können. Zwar begrüßt der Redner den öffentlich verwalteten Fonds und die stärkere Förderung kleiner Einkommen, doch der automatische Zugang mit Opt-out-Option fehlt, weshalb insbesondere Geringverdiener nicht erreicht werden. Da die Förderung allein als Anreiz nicht ausreicht, können die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen. Deshalb fordert der Beitrag weiterhin einen Bürgerfonds mit automatischer Einbeziehung, damit alle Menschen Zugang zu einer guten und günstigen Altersvorsorge erhalten.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie die Schwächung der gesetzlichen Rente nicht kompensiere und wichtige Risiken wie Erwerbsminderung und Todesfall ausklammere. Die Rede fordert, private Vorsorge nicht weiter zu fördern, da sie Langlebigkeit nicht absichere und vor allem Frauen ab 85 in Armut stürze. Stattdessen müsse die gesetzliche Rente vernünftig finanziert werden, damit sichere Altersvorsorge für alle möglich ist. Die Rednerin begründet dies mit dem Scheitern der Riester-Rente und dem Vertrauensverlust junger Menschen, weshalb die private Vorsorge in Deutschland gescheitert sei.- Philipp RottwilmSPDDer Beitrag begruendet die Reform der privaten Altersvorsorge als Gamechanger, weil der Staat Buerger zielgerichteter beim Vermoegensaufbau unterstuetzt. Philipp Rottwilm nennt drei Ziele: breite Bevoelkerungsschichten am Kapitalmarkt beteiligen, Vermoegensaufbau mit hohen Zulagen fuer Geringverdiener, Familien und Berufseinsteiger foerdern sowie erstmals einen Staatsfonds schaffen. Dadurch sollen auch 700000 Selbststaendige einbezogen und das Riester-Desaster vermieden werden. Der Redner fordert zudem eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und verteidigt langfristiges Investieren als Teilhabe statt Zocken, damit alle diese Chance nutzen koennen.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD kritisiert die Reform der privaten Altersvorsorge, da das Rentenniveau sinkt und die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Zwar begrüßt sie Nachbesserungen wie die Kostensenkung auf ein Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger, doch bleibt das System zu teuer, zu kompliziert und zu renditeschwach. Der Förderdeckel von 1800 Euro sei zu niedrig, um echte Versorgungslücken zu schließen, und zu viel Regulierung koste langfristig Rendite. Deshalb fordert die Rednerin einen einfachen, transparenten ETF-Sparplan ohne teuren Versicherungsmantel, damit Vermögensaufbau möglich wird und Altersarmut wirksam bekämpft werden kann.
Carsten BrodesserCDUCarsten Brodesser verteidigt die Reform der privaten Altersvorsorge, weil die Riester-Rente zu komplex, teuer und bürokratisch war und viele Erwerbstätige keine Zusatzvorsorge besitzen. Deshalb führt der Redner das Altersvorsorgedepot ein, das kleine Einkommen und Familien mit hohen Zulagen fördert, Kosten über die gesamte Spardauer verteilt, Anbieterwechsel erleichtert und renditeorientierte Kapitalmarktanlagen ohne Beitragsgarantie ermöglicht. Selbstständige werden einbezogen, damit Altersarmut vermieden wird. Er kritisiert Falschaussagen zu ETF-Verboten und lebenslanger Rente, betont die 19 parlamentarischen Änderungen und kündigt die Frühstartrente an.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz, dass die Wahlmöglichkeit zwischen höheren Auszahlungen und kürzerer Bezugsdauer zwar nach Selbstbestimmung aussehe, aber gerade Menschen mit kleinen Einkommen unter Druck setze, sich für den kürzeren Auszahlungsplan zu entscheiden, weil ein bisschen mehr dabei herauskomme. Besonders Frauen seien betroffen, da sie häufig von Altersarmut bedroht seien. Die Rednerin betont, dass niemand wisse, ob er 85 oder 87 Jahre alt werde, und dass man nicht hoffen müsse zu sterben. Alt werden solle kein Risiko sein, sondern etwas Schönes, doch die Gefahr, im Alter in die Armutsfalle zu geraten, sei keine erstrebenswerte Sache, zumal die Entscheidung unter Druck erfolge.
- Carsten BrodesserCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion verteidigt die im Altersvorsorgereformgesetz vorgesehene Wahlfreiheit beim Altersvorsorgedepot, weil Sparerinnen und Sparer erst am Ende der Sparphase entscheiden müssen, ob sie eine Leibrente ohne Begrenzung oder eine Auszahlung nach einem Auszahlungsplan wählen. Er betont, dass die Bürger dadurch völlige Entscheidungsfreiheit ohne Bevormundung hätten, und sieht darin einen entscheidenden Vorteil der Reform. Damit begründet er die Ablehnung staatlicher Vorgaben und wirbt für die freie Entscheidung als zentrales Prinzip der privaten Altersvorsorge, indem er auf die Produktwahl während der Sparphase verweist.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt für die Grünen die Reform der privaten Altersvorsorge, weil der Finanzausschuss ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt durchgesetzt hat und Selbstständige nun Zugang zur Förderung erhalten. Sie lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium, kritisiert jedoch zwei verpasste Chancen: Ohne automatische Teilnahme blieben Geringverdiener außen vor, und ein echter Bürgerfonds als Kapitalsammelstelle für die Finanzierung von Start-ups fehle. Deshalb enthält sich ihre Fraktion, mahnt aber weitere Fonds an, damit die Finanzierung künftig besser skaliert.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert das Altersvorsorgereformgesetz, weil es aus ihrer Sicht vor allem Besserverdienende fördert und soziale Ungleichheit verstärkt. Sie vergleicht die staatliche Förderung einer Alleinerziehenden mit 30.000 Euro Einkommen und der einer Person mit 70.000 Euro, die künftig gleich behandelt würden, und nennt dies einen Mitnahmeeffekt. Der Beitrag begründet, dass private, kapitalmarktbasierte Vorsorge riskant sei und Altersarmut nicht wirksam verhindere. Stattdessen fordert die Rednerin ein gesetzliches, öffentliches Rentensystem, das alle einbezieht, auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Deshalb lehnt sie die Reform ab.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente auch die private Säule zukunftsfest gemacht werden müsse, weil bislang vor allem finanzstarke Menschen von der positiven Finanzmarktentwicklung profitierten. Indem die Produkte transparenter, einfacher und renditestärker würden, sollten alle Menschen daran teilhaben können. Kritisiert wird, dass die beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug ungerechter sei als zuvor, doch die Rednerin verweist auf den Zulagedeckel und den eingesparten bürokratischen Aufwand. Besonders Geringverdiener und Berufseinsteiger würden besser gefördert, während die gesetzliche Rente weiter gestärkt werden solle.- Thomas StephanAfDDie AfD-Rede befasst sich mit dem Altersvorsorgereformgesetz und der davon erfassten privaten Altersvorsorge. Der Abgeordnete kritisiert, dass die Regierung das Risiko der Altersvorsorge zunehmend ins Private verlagere, weil sie die gesetzliche Rente nicht zukunftsfest mache. Zwar begrüßt er die Aufgabe der starren Garantien und die Öffnung für ETF-Sparpläne sowie die Einbeziehung Selbstständiger. Dennoch lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, da es zu teuer, bürokratisch und ein Vorgriff auf die gescheiterte Rentenreform sei; man enthalte sich. Kritisiert wird zudem das öffentlich verwaltete Standardprodukt, das Staatsfondssozialismus nahekomme, sowie der Kostendeckel von einem Prozent, der private ETF-Sparpläne benachteilige.
- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge als dritte Säule damit, dass ein breiter Markt mit bürokratiearmen Produkten und staatlicher Ergänzung geschaffen wird. Weil ein Kostendeckel von bis zu einem Prozent und die Wahlfreiheit zwischen ETF-Sparplänen und anderen Angeboten den Wettbewerb stärken, sollen Bürger selbst entscheiden. Zudem wird die Ausweitung der Förderberechtigten auf Selbstständige und Freiberufler sowie die Anhebung der Kinderzulage hervorgehoben, damit Geringverdiener besser profitieren. Kritisiert wird Schwarzmalerei, während der Beitrag um Zustimmung wirbt und weitere Reformen wie die Frühstartrente ankündigt.
- Armin GrauGrüneDer Redner ordnet die private Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein, die das Fundament bleiben müsse, aber wegen des von fast 60 auf 48 Prozent gesunkenen Rentenniveaus den Lebensstandard allein nicht mehr sichern könne. Deshalb brauche es eine leistungsstarke betriebliche und private Vorsorge, wobei das geplante Altersvorsorgedepot ohne Garantien und lebenslange Auszahlung nur mit starker gesetzlicher Rente tragbar sei. Kritisiert wird, dass der Entwurf zwar Selbstständige einbeziehe und das öffentlich verwaltete Standarddepot aufgreife, aber kein Opt-out-Modell vorsehe und die betriebliche Altersvorsorge nicht öffne, wodurch Chancen für kleine und mittlere Unternehmen verloren gingen. Daher kündigt er Enthaltung an.
- Florian DornCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge mit der Einführung eines Altersvorsorgedepots ab 2027, das die renditeschwache Riester-Rente ablöst, weil starre Garantien und hohe Kosten die Rendite drückten. Dorn betont, dass nun alle Erwerbsgruppen von staatlichen Zuschüssen profitieren, wobei Geringverdiener und Familien stärker gefördert werden, indem kleine Einzahlungen höhere Zuschüsse erhalten und pro Kind zusätzliche Beträge hinzukommen. Durch Kostendeckelung, Wahlfreiheit bei ETF-Sparplänen und Steuerfreiheit in der Ansparphase sollen Vermögensaufbau und Zinseszinseffekt gestärkt werden, damit die Menschen im Alter besser abgesichert sind.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
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- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.