Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser zwar Verbesserungen bei der Reha vorsieht, aber gleichzeitig die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen will. Sie fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen, einen Ausbau von Prävention und Reha ohne Budgetdeckel sowie eine abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren. Der Beitrag begründet dies damit, dass Beschäftigte in Schichtdienst, Bau und Pflege nicht bestraft werden dürfen und die Lebenserwartung stagniert. Kritisiert wird zudem die Union, deren Forderungen staatlich organisierte Altersarmut bedeuteten, weshalb sich das System an die Menschen anpassen müsse.
Weitere Themen: arbeit · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau wirbt für einen Antrag, der gesundes längeres Arbeiten fördern und die Erwerbsminderungsrente verbessern soll. Kritisiert wird, dass die Union das Rentenniveau senken und das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will, obwohl die Menschen bereits länger arbeiten. Deshalb fordert der Beitrag mehr Prävention und Reha, die Abschaffung des Rehabudgets und der Rente mit 63 sowie eine neue Überlastungsschutzrente für Berufsunfähige. Indem Frühverrentungen reduziert und das Sicherheitsnetz gestärkt werden, soll die Rente insgesamt stabilisiert werden.
- Pascal ReddigCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser den demografischen Wandel und die Finanzierung der Sozialsysteme nicht ausreichend berücksichtige. Er verteidigt die Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst, die die Grünen abschaffen wollten, und verweist auf bereits verbesserte Erwerbsminderungsrenten sowie neue Reha- und Präventionsmaßnahmen. Zwar befürwortet er strukturelle Reformen, lehnt aber Scheinlösungen wie höhere Zuschläge oder die Einbeziehung von Beamten ab, da diese die Beitragszahler nicht entlasteten. Stattdessen fordert er zielgenaue Sozialpolitik, die die Gesamtsozialabgaben stabilisiert und die junge Generation absichert.
- Armin GrauGrüneDer Redner lehnt die Aktivrente als ineffizient, teuer und mit Mitnahmeeffekten behaftet ab und will sie abschaffen. Er betont, dass der Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel den Rentnerquotienten und nicht den Altenquotienten berücksichtigt, weshalb es entscheidend ist, das Verhältnis von Rentnern zu Beschäftigten zu verbessern. Deshalb fordert er, möglichst viele Menschen möglichst lange in Beschäftigung zu bringen, indem Maßnahmen für mehr Reha und Prävention sowie die Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit umgesetzt werden. Zudem kritisiert er den Kollegen Reddig, weil dieser die Demografie als unveränderlich darstelle, was er für falsch hält.
- Pascal ReddigCDUAngesichts des demografischen Wandels fordert der Redner, mehr Menschen länger im Erwerbssystem zu halten, weil die bisherigen Maßnahmen wie Frühverrentungsprogramme nicht die Richtigen erreicht haben. Seiner Ansicht nach haben oft diejenigen die abschlagsfreie Rente mit 63 genutzt, die sie nicht benötigten, während Bedürftige sie nicht in Anspruch nahmen. Deshalb reiche es nicht, seit Jahrzehnten über Frauenerwerbstätigkeit, Migration und Prävention zu sprechen, da diese Ansätze offensichtlich nicht ausreichend wirksam waren. Stattdessen müssten zielgerichtete Maßnahmen erarbeitet werden, damit die Altersvorsorge in Deutschland auf neue Füße gestellt wird. Ein entsprechendes Rentenkonzept soll im Juni vorgestellt werden, um die Alterssicherung nachhaltig zu verbessern.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, weil dieser vor allem auf die Stabilisierung der Rentenversicherung abziele und ältere Menschen länger arbeiten lassen wolle, statt individuelle Unterstützung zu bieten. Sie bemängelt, dass die Abschaffung der Rente mit 63 und neue Regulierungen für Unternehmen kontraproduktiv seien, da sie mehr Erwerbsminderung erzeugen könnten. Zwar befürwortet sie Prävention und Rehabilitation, bezweifelt aber deren Arbeitsmarkteffekte. Angesichts der Wirtschaftskrise warnt sie vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe und fordert eine bessere Arbeits- und Wirtschaftspolitik.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nutzt den Antrag der Grünen, um die Notwendigkeit einer umfassenden Stärkung des Sozialstaats zu beleuchten. Sie argumentiert, dass die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit durch die Förderung der Teilhabe verschiedener Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderungen und älterer Arbeit entscheidend ist. Um dies zu erreichen, fordert sie einen ganzheitlichen Ansatz, der über reine Arbeitszeitsteigerungen hinausgeht. Dies beinhaltet die Verbesserung der betrieblichen Rahmenbedingungen durch verstärkte Mitbestimmung und Gesundheitsschutz, die Implementierung präventiver Maßnahmen sowie die Sicherstellung eines adäquaten Rehabilitationsbudgets, damit Menschen gesund bleiben und bei notwendiger Erwerbsminderung abgesichert sind.- Sarah VollathLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser zwar Verbesserungen bei der Reha vorsieht, aber gleichzeitig die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen will. Sie fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen, einen Ausbau von Prävention und Reha ohne Budgetdeckel sowie eine abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren. Der Beitrag begründet dies damit, dass Beschäftigte in Schichtdienst, Bau und Pflege nicht bestraft werden dürfen und die Lebenserwartung stagniert. Kritisiert wird zudem die Union, deren Forderungen staatlich organisierte Altersarmut bedeuteten, weshalb sich das System an die Menschen anpassen müsse.
Peter AumerCDUPeter Aumer von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Erwerbsminderungsrente als realitätsfern, weil er zu kurz greife und keine solide Finanzierung biete. Nötig seien mehr Beschäftigung, gute Arbeitsbedingungen, Prävention, Reha vor Rente und Flexibilität bei der Arbeitszeit, damit Menschen länger gesund arbeiten können. Der Beitrag begründet, dass nur verteilt werden könne, was erwirtschaftet werde, und verweist auf die Sozialstaatskommission sowie die Rentenkommission, die an einem Gesamtkonzept arbeiten. Deshalb lehnt der Redner die Überlastungsschutzrente als unklar und teuer ab und fordert eine gemeinsame Reformdebatte, damit der Sozialstaat gerecht und finanzierbar bleibt.- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente scharf, weil fast die Hälfte der Anträge abgelehnt werde und Betroffene bürokratische Hürden überwinden müssten. Die vorgeschlagene Finanzierung durch Abschaffung der Rente mit 63 nennt er respektlos gegenüber der Lebensleistung, weshalb er den Antrag als teuer, ungerecht und wirkungslos ablehnt. Stattdessen fordert der Redner schnellere, unbürokratische Verfahren und den Erhalt der Rente für langjährig Versicherte, damit echte Leistungsträger nicht mit Almosen abgespeist werden. Kritisiert wird zudem, dass das kranke System nicht durch höhere Kosten gerettet werde.
Jens PeickSPDJens Peick kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Gesundheitsprävention und Erwerbsminderungsrente, weil dieser die Verantwortung der Arbeitgeber zu wenig berücksichtige. Der SPD-Abgeordnete verweist auf hohe Belastungen durch Zeitdruck, die viele Beschäftigte am gesunden Renteneintritt zweifeln lassen. Statt kleinteiliger Regulierung fordert er, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken und Tarifverträge auszuweiten, damit Arbeitgeber und Beschäftigte gemeinsam gesunde Arbeitsbedingungen schaffen. So ließen sich Gesundheit und längere Erwerbsbeteiligung erreichen, denn Gesundheit sei ein Wert an sich.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Rente durch verpflichtende private Vorsorge zu ergänzen, weil dadurch die Schwächeren belastet würden und die AfD keine Finanzierung nenne. Sie argumentiert, dass lebenslange Beitragszahlungen eine auskömmliche Rente garantieren müssen, unabhängig von privaten Investitionen, damit Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Generationen gewährleistet sind. Als junge Frau betont sie, dass ihre Generation nicht nur aus Finanz-Bros bestehe und nicht auf Börsenkurse hoffen wolle. Zudem warnt sie vor der AfD und wirft der Union vor, Rechtsextremisten durch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Deshalb fordert Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften eine starke gesetzliche Rente und mehr soziale Sicherheit.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesSarah Vollath kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung beim Einzelplan 11, weil diese der Rentenversicherung erst 1,3 Milliarden Euro für die Haltelinie gebe und ihr dann 2,2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss kürze, wodurch die Rentenkasse ausblute. Zusätzlich würden 2 Milliarden Euro ohne konkreten Plan eingespart. Der Beitrag bemängelt, dass die Rentenkasse für Aufgaben zahlen müsse, die der Bund tragen müsste, und dass geplante Einschnitte bei Altersteilzeit, Renteneintrittsalter und Beiträgen die Beschäftigten träfen, während der Staat das Vertrauen der Menschen verliere und dadurch die AfD stärke. Deshalb fordert sie eine verlässliche, sozial gerechte Rente ohne Kapitalmarktzwang.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istSarah Vollath kritisiert in der Aktuellen Stunde die Empfehlungen der Rentenkommission, weil diese eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vorsehen. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und Betroffene von der Kommission ausgeschlossen blieben, wodurch der Kapitalmarkt profitiere und die Lebensleistung hart arbeitender Menschen entwertet werde. Da die Lebenserwartung je nach Region, Beruf und Einkommen stark variiere, führe die Kopplung faktisch zu Rentenkürzungen für ärmere und körperlich arbeitende Menschen. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge zu stoppen und die gesetzliche Rente zu stärken.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSarah Vollath kritisiert, dass die Regelaltersgrenze seit 2012 um 14 Monate angehoben wurde, obwohl die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern laut einer Kleinen Anfrage ihrer Fraktion nicht gestiegen ist. Da bis 2030 eine weitere Anhebung um zehn Monate droht, fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, eine solche Erhöhung abzulehnen. Der Beitrag begründet dies mit der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung und einer möglichen Empfehlung der Rentenkommission. Damit will sie sicherstellen, dass die Ministerin eine klare Zusage gegen weitere Anhebungen macht, weil die öffentliche Darstellung von steigender Lebenserwartung nicht zutrifft.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSarah Vollath von der Linken hinterfragt die Rentenpolitik der Regierung, weil Friedrich Merz die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung bezeichnet hat. Deshalb sorgt sich die Rednerin, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die für etwa die Hälfte der Bevölkerung die einzige Alterssicherung darstellt, weiter geschwächt wird. Sie fordert von der zuständigen Ministerin Bas Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen diese die gesetzliche Rente stärken will. Zudem verlangt sie eine klare Zusage, ob Vorschläge der Rentenkommission ausgeschlossen werden, die ein niedrigeres Rentenniveau als heute vorsehen. Damit will sie Klarheit über die Zukunft der gesetzlichen Rente schaffen.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkSarah Vollath kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie die Schwächung der gesetzlichen Rente nicht kompensiere und wichtige Risiken wie Erwerbsminderung und Todesfall ausklammere. Die Rede fordert, private Vorsorge nicht weiter zu fördern, da sie Langlebigkeit nicht absichere und vor allem Frauen ab 85 in Armut stürze. Stattdessen müsse die gesetzliche Rente vernünftig finanziert werden, damit sichere Altersvorsorge für alle möglich ist. Die Rednerin begründet dies mit dem Scheitern der Riester-Rente und dem Vertrauensverlust junger Menschen, weshalb die private Vorsorge in Deutschland gescheitert sei.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz, dass die Wahlmöglichkeit zwischen höheren Auszahlungen und kürzerer Bezugsdauer zwar nach Selbstbestimmung aussehe, aber gerade Menschen mit kleinen Einkommen unter Druck setze, sich für den kürzeren Auszahlungsplan zu entscheiden, weil ein bisschen mehr dabei herauskomme. Besonders Frauen seien betroffen, da sie häufig von Altersarmut bedroht seien. Die Rednerin betont, dass niemand wisse, ob er 85 oder 87 Jahre alt werde, und dass man nicht hoffen müsse zu sterben. Alt werden solle kein Risiko sein, sondern etwas Schönes, doch die Gefahr, im Alter in die Armutsfalle zu geraten, sei keine erstrebenswerte Sache, zumal die Entscheidung unter Druck erfolge.