Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
Video
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Zusammenfassung
Der Redner begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung, die Diätenerhöhung auszusetzen, weil dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden sollen. Er kritisiert frühere Zahlungen an Familienangehörige anderer Parteien. Als nächsten Schritt fordert er, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit sie nicht länger eigene Versorgungswerke nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Ungerechtigkeit, dass Abgeordnete nach wenigen Jahren hohe Ansprüche erwerben, während andere jahrzehntelang einzahlen müssen. Die SPD will dies noch in dieser Wahlperiode durchsetzen, damit alle gleichermaßen abgesichert sind.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert die Altparteien für die tiefe Krise in Deutschland und wirft ihnen Populismus vor, weil sie die Diätenerhöhung nur einmalig aussetzen wollen. Er begründet die Ablehnung damit, dass seine Fraktion seit zehn Jahren eine grundsätzliche Aussetzung fordert und Diätenerhöhungen nur bei guter Regierungsleistung befürwortet. Zudem fordert er Verzicht auch für Regierungsmitglieder, damit diese angesichts ihrer Verantwortung für die katastrophalen Zustände ein Zeichen setzen. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf als besser als nichts, kritisiert aber die geplante Rückkehr zur Richterbesoldung, wodurch künftig höhere Diäten drohen.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur elektronischen Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen, weil dadurch jährlich rund 55.000 Blatt Papier und etwa 1.000 Arbeitsstunden eingespart werden. Fechner verknüpft dies mit der aktuellen Spardiskussion und der ausgesetzten Diätenerhöhung, damit der Automatismus nach Lohnentwicklung erhalten bleibt und keine jährliche Eigendebatte nötig wird. Zudem verweist die Rede auf die verkleinerte Bundestagsgröße und die geplante Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Kritisiert wird eine jährliche Abstimmung über Bezüge; der Beitrag fordert mehr Digitalisierung, etwa eine elektronische Abstimmungsanlage.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert die Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen und nutzt die Debatte, um die Diätenerhöhung sowie die späte Reaktion der Koalition und das dadurch entstandene Hin und Her bei den Bezügen zu thematisieren. Er fordert, die Altersentschädigung zu senken und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies Sparsamkeit und Nähe zur Beamtenversorgung signalisiere. Zudem lehnt er die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins ab, da sie Misstrauen und Bürokratie fördere und die hausärztliche Versorgung gefährde. Kritisiert wird auch die AfD im Umgang mit einem Abgeordneten.
Ina LatendorfLinkeDie Rede kritisiert die Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung zur Anwesenheitserfassung als Diätenpoker, der angesichts der dauerhaften Finanzkrise für etwa 20 Prozent der Bevölkerung wie Hohn wirke. Latendorf bemängelt, dass die einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme verkauft werde, obwohl im nächsten Jahr wieder erhöht werden solle, weshalb sich die Menschen verschaukelt fühlten. Sie betont, dass ihre Fraktion Erhöhungen seit Jahren ablehne und die steigenden Beträge spende, damit Sozialprojekte, Vereine und Zivilgesellschaft unterstützt werden. So will sie Vertrauen in die Politik wiederherstellen und die Schere zwischen Arm und Reich schließen.
Reinhard BrandlCDUDer Redner begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen mit den großen Reformen der Koalition, etwa der Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes sowie der Gesundheitsreform. Weil diese Entscheidungen Zumutungen für die Bevölkerung bedeuten, will er in der sitzungsfreien Zeit für Akzeptanz werben. Indem der Staat spart, Personal abbaut und die Diätenerhöhung aussetzt, soll ein Signal der Veränderungsbereitschaft gesendet werden, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und in Rankings vorne steht. So soll die Akzeptanz für schwierige Maßnahmen steigen.- Peter BohnhofAfDDer Redner kritisiert, dass alle Abgeordneten im Juli die automatische Diätenerhöhung von fast 500 Euro erhalten haben, obwohl Union und SPD die Erhöhung trotz breiter Ablehnung hinnahmen. Weil der Druck von AfD und Öffentlichkeit zu spät kam, musste ein komplizierter Gesetzentwurf die Erhöhung im August verrechnen, der zudem fehlerhaft war und nur durch einen AfD-Hinweis korrigiert wurde. Deshalb fordert er, den Automatismus zu beenden, damit der Bundestag offen über Gehaltserhöhungen debattiert und ausdrücklich zustimmt. Zudem soll Regierungsmitgliedern ein Bezugsverzicht ermöglicht werden, um Verzicht glaubwürdig vorzuleben.
- Tim KlüssendorfSPDDer Redner begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung, die Diätenerhöhung auszusetzen, weil dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden sollen. Er kritisiert frühere Zahlungen an Familienangehörige anderer Parteien. Als nächsten Schritt fordert er, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit sie nicht länger eigene Versorgungswerke nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Ungerechtigkeit, dass Abgeordnete nach wenigen Jahren hohe Ansprüche erwerben, während andere jahrzehntelang einzahlen müssen. Die SPD will dies noch in dieser Wahlperiode durchsetzen, damit alle gleichermaßen abgesichert sind.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König äußert sich zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die eine digitale Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen vorsieht. Er begrüßt, dass die bisherigen öffentlich ausliegenden Papierlisten abgeschafft werden, weil diese erhebliche Datenschutzprobleme aufweisen und Unterschriftsproben von Abgeordneten zugänglich machen. Allerdings kritisiert er, dass das neue Terminalverfahren jede andere Person befähigt, den Abgeordneten ein- und auszubuchen, wodurch Anwesenheit vorgetäuscht werden kann. Deshalb fordert er die Ergänzung durch elektronische Unterschriftenterminals, damit Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag begründet dies mit der einfachen Umgehungsmöglichkeit und bittet um Unterstützung.
Andrea LindholzCDUAndrea Lindholz begrüßt die Änderung der Geschäftsordnung zur digitalen Anwesenheitserfassung, die ab Oktober die 120 Jahre alten Papierlisten ersetzt. Dadurch werden jährlich mindestens 55.000 Blatt Papier und 1.000 Arbeitsstunden eingespart, weil eine sichere Lösung auf bestehender Infrastruktur genutzt wird. Die Rednerin dankt allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und kündigt weitere Digitalisierungsprojekte an, etwa KI-Chatbots für Abgeordnetenbüros und Verwaltung. Langfristig sollen auch elektronische Abstimmungen und die EUDI-Wallet eingebunden werden, damit der Bundestag zukunftsfähig und demokratiestärkend aufgestellt ist.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer Redner kritisiert die Rhetorik rechtsextremer Kräfte scharf und fordert eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue, weil deren Äußerungen die demokratischen Grundpfeiler infrage stellen. Durch Zitate wird belegt, wie Forderungen nach Macht und Kontrolle die Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Deshalb versichert die Sozialdemokratie, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten, damit die demokratischen Kräfte die angestrebten Ziele verhindern und ein anderes historisches Ende herbeiführen können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern.
- 9. September 2026Einzelplan 4Tim Klüssendorf kritisiert in seiner Rede die AfD scharf für deren rassistische Rhetorik, die Menschen muslimischen Glaubens pauschal abwerte und die Würde des Menschen verletze, weshalb jede Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen sei. Zugleich übt der Redner Selbstkritik an der eigenen Politik: Die SPD verfehle trotz vollmundiger Wahlversprechen bessere Bildungsergebnisse, betreibe Sparmaßnahmen statt spürbarer Reformen und bewerte Zugewanderte zu oft nur nach Nützlichkeit. Deshalb fordert er, Gefühle der Menschen ernst zu nehmen, Zugehörigkeit zu vermitteln und durch höhere Erbschaftsteuern Bildungsungerechtigkeit abzubauen, damit Reformen das Leben verbessern.
- 9. September 2026Einzelplan 4Tim Klüssendorf kritisiert in seiner Rede, dass seine deutlichen Worte zu den von Alice Weidel angesprochenen Stämmen mit Gruppenvergewaltigungen verknüpft werden, wodurch ein Klima der Angst für Millionen Muslime und anders aussehende Menschen entstehe. Deshalb betont der Redner, dass die Täter bei Gewaltdelikten wie Gruppenvergewaltigungen, Kinderpornografie und Femiziden überwiegend Männer seien, was nicht bestritten werden könne. Damit stelle man Männer nicht unter Generalverdacht, sondern benenne das eigentliche Problem, das häufig von Männern und nicht von Muslimen ausgelöst werde. Kritisiert wird somit eine Sprache, die ganze Gruppen unter Verdacht stellt und Unsicherheit erzeugt.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratTim Klüssendorf begründet in der Debatte zum Einzelplan des Bundeskanzleramts, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen legt, weil Millionen Menschen auf eine starke Industrie angewiesen sind. Deshalb verweist der Redner auf durchgesetzte industriepolitische Vorhaben wie Industriestrompreis, Kraftwerksstrategie und Deutschlandfonds. Zugleich verteidigt der Beitrag den Sozialstaat und stabile Renten, wobei Reformen auf breitere Schultern verteilt werden sollen, damit nicht Einzelne die Versäumnisse vergangener Generationen ausbaden müssen. Kritisiert wird die Arroganz gegenüber Sozialdemokraten sowie die geplante Kontaktaufnahme von Familienunternehmern zu Rechtsextremen, was als Alarmsignal für die Gesellschaft gewertet wird.
- 9. Juli 2025Einzelplan 04Tim Klüssendorf kritisiert in seiner Rede die AfD scharf und wirft ihr vor, nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, weshalb ein Verfassungsüberprüfungsverfahren richtig sei. Er verteidigt die Ampelkoalition gegen Schuldzuweisungen und betont gemeinsame Erfolge wie das Sondervermögen für Investitionen. Der Redner fordert, den Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten zu sanieren, und verweist auf die geringe Zahl von Totalverweigerern beim Bürgergeld. Stattdessen müsse man Aufstocker in den Blick nehmen und Tarifbindung stärken. Zudem begrüßt er die Initiative zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und fordert eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung.