Arbeit und Arbeitsmarkt

Johannes Winkel begründet die Zustimmung der Union zum Tariftreuegesetz damit, dass es im Koalitionsvertrag stehe und die Fraktion vertragstreu sei.

Nora Seitz äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Tariftreuegesetzes, das die Tarifautonomie bei öffentlichen Aufträgen stärken soll.

Der Bundestag beschließt ein Tariftreuegesetz, damit der Staat bei öffentlichen Aufträgen keine Lohndumping-Anbieter mehr finanziert.

Katharina Beck von den Grünen begründet in der zweiten und dritten Beratung des Tariftreuegesetzes, dass ihre Fraktion Tarifbindung und faire Löhne unterstützt, gleichzeitig aber Innovationen und Klimaschutz beschleunigen will.

Der Beitrag befasst sich mit dem Tariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifautonomie bei Bundesaufträgen.

Nora Seitz kritisiert den AfD-Antrag als irreführend, weil er Arbeits- und Fachkräftemigration mit Asylmigration vermischt und dadurch bewusst polarisiert.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Gleichsetzung von Migration und wirtschaftlichem Erfolg, weil das historische Wirtschaftswunder nichts mit Zuwanderung zu tun gehabt habe.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Technisierung statt Zuwanderung als nahezu wortgleiche Wiederauflage aus dem Jahr 2023, weil er neue Realitäten ignoriere und alte Texte ungeprüft kopiere.

Die Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, weil dieser Menschen als Waren herabwürdige und den Fachkräftemangel nicht löse.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, als realitätsfernes Drehbuch, weil er Menschen ohne deutschen Pass als Problem darstelle, obwohl sie Pflege, Handwerk und Industrie tragen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Winkel nimmt Stellung zur Beratung eines Linken-Antrags, der Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen und intransparente Subunternehmerketten untersagen soll.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten durch ein Direktanstellungsgebot sowie ein Verbot von Subunternehmern, Selbstständigen und Leiharbeit zu schützen.

Pascal Meiser wirbt für den Antrag der Linken, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste durch ein Direktanstellungsgebot vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen.

Pascal Meiser fordert für Die Linke ein Verbot von Subunternehmerketten bei plattformgebundenen Essenslieferdiensten, weil Fahrerinnen und Fahrer systematisch um Lohn und Arbeitsrechte betrogen werden.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner äußert sich zur Plattformarbeit und dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten vor Ausbeutung zu schützen.

In der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag über den Schutz von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste dankt der AfD-Abgeordnete Carsten Becker für die Thematisierung und verweist auf Einigkeit im Ausschuss, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er alle Unternehmer unter Generalverdacht stelle.

Nora Seitz kritisiert den Antrag der Linken, der Subunternehmerketten bei Essenslieferdiensten verbieten will, weil pauschale Verbote und überbordende Berichtspflichten vor allem kleine Handwerksbetriebe träfen, nicht die großen Konzerne.

Der CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeit, die er als Aushöhlung von Beschäftigtenrechten wertet.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Peter Aumer (CDU/CSU) die Debatte der Linken als realitätsfern, weil sie die wirtschaftlichen Herausforderungen ignoriere.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Ines Schwerdtner die Behauptung, Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, als falsch und beleidigend, weil sie Millionen Teilzeitbeschäftigte diffamiere.

Die Rede kritisiert die Vorschläge der Union zur Einschränkung von Teilzeit und Arbeitsrechten, weil diese den Fachkräftemangel verschärfen und vor allem Frauen treffen würden, die dadurch weniger arbeiten könnten.

Kai Whittaker (CDU/CSU) begründet die Stärkung der Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und Arbeitslosen damit, dass Regeln und deren Durchsetzung elementarer Bestandteil des Rechtsstaats seien und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wiederherstellen müssten.

Sylvia Rietenberg kritisiert den Kurs der Bundesregierung beim Bürgergeld, weil dieser Qualifizierung schwäche, Sanktionen verschärfe und den Vermittlungsvorrang wieder einführe.

In einer Kurzintervention kritisiert der Redner die zuvor vom AfD-Abgeordneten behauptete Arbeitsplatzvernichtung durch die Bundesregierung.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes als enttäuschend, weil er zwar E-Learning in der Berufskraftfahrerfortbildung ermöglicht, aber keine echte Verbesserung bringt.

Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum Produktsicherheitsgesetz, dass das Ministerium auf Vertrauen statt Kontrolle setzt und damit den Arbeitsschutz gefährdet.

Der Redner erläutert, dass die Änderung des Sozialgesetzbuchs II nicht der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern diene, sondern unabhängig von der Herkunft die Arbeitsmarktintegration verbessern solle, sowohl für Ausländer als auch für in Deutschland lebende Menschen.

In der Befragung der Bundesregierung warnt Friedrich Merz davor, dass Einzelvorschläge im Augenblick nicht zur Lösung des größeren Problems beitragen.

Der Redner berichtet aus eigener Erfahrung als Paketzusteller und dankt den Beschäftigten für ihre Arbeit, gerade vor Weihnachten.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel spricht zur Beratung eines Linken-Antrags, der Paketzusteller vor Überlastung und Ausbeutung schützen soll.

Der AfD-Abgeordnete Goßner kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Paketzustellern als aufgewärmte sozialistische Mangelwirtschaft, weil dadurch am Ende keine Paketbranche mehr übrig bleibe.

Die Rednerin bezieht sich auf den Antrag der Linken, Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung zu schützen.

Die Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zum Schutz von Paketzustellern als realitätsfern, weil er ein Beschäftigungsverbot für Dritte und eine Zweipersonenzustellung für schwere Pakete fordert.

Der Redner kritisiert in seiner Intervention die ablehnende Haltung der Unionsrednerin zu einer 20-Kilo-Grenze und zur Einschränkung von Subunternehmen bei Paketdiensten, weil diese Strukturen Kontrollen zur Durchsetzung von Arbeitsrecht erschweren und das ganze Jahr über eingesetzt werden.

Der Linke-Abgeordnete Meiser begründet den Antrag zum Schutz von Paketzustellern mit hohen körperlichen Belastungen, schweren Paketen und kriminellen Subunternehmerketten.

Markus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Gewalt in Jobcentern scharf.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Gewalt und Arbeitsbedingungen in Jobcentern.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Gewalt und Arbeitsbedingungen in Jobcentern als populistische Stimmungsmache, weil er operative Details wie Flughafenkontrollen bundesgesetzlich regeln will, statt auf bestehende Sicherheitskonzepte vor Ort zu setzen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Schutz vor Gewalt und besseren Arbeitsbedingungen in Jobcentern.

Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zu Schutz und Arbeitsbedingungen in Jobcentern scharf, weil dieser nur Angst mache und keine Lösungen biete.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass die größte Sorge derzeit der Verlust von Arbeitsplätzen sei, weil Menschen dadurch in Armut rutschen könnten.

Hülya Düber begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales damit, dass sozialer Zusammenhalt eine starke wirtschaftliche Grundlage voraussetzt.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Verschwendung, weil in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Insolvenzen und explodierenden Energiekosten Steuergeld großzügig verteilt werde.

Die SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik begründet im Haushaltsplan des Bundesarbeitsministeriums höhere Ausgaben für Integration damit, dass rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte durch Arbeit, Steuern und systemrelevante Berufe zum Wohlstand beitragen und den Staatshaushalt langfristig entlasten.

Peter Bohnhof kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2026 die Ausgabenpolitik der Bundesregierung, weil diese neue Schulden mache, Bürokratie aufbaue und Milliarden in Klimaprojekte sowie ins Ausland lenke, anstatt die eigene Bevölkerung zu entlasten.

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr begründet im Bundestag die Notwendigkeit einer modernen Fachkräftesicherung angesichts von Digitalisierung, Klimawandel und Demografie.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Matthias Hiller begründet in seiner Rede zum Aktivrentengesetz die steuerliche Förderung weiterarbeitender Rentner, weil der Arbeitsmarkt dringend Fachkräfte benötigt und das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser genutzt werden soll.

Isabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, weil er den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen nicht ausweitet.

Cem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren.

Der Abgeordnete Oellers greift die Komplexität des inklusiven Arbeitsmarktes auf und erkundigt sich bei der Ministerin, ob einzelne Vorhaben vorgezogen werden können oder ein Gesamtpaket geplant ist.

Der Redner erkundigt sich bei der Arbeitsministerin nach dem Zeitplan für einen ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung des inklusiven Arbeitsmarkts und der Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen.

Die Rednerin Bärbel Bas verteidigt die geplante Neuregelung, wonach Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen ohne festgestellte Gefährdung entfallen können.

Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, durch die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz abzuschaffen.

Bärbel Bas hält den Mindestlohn für richtig, weil Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit leben können müssen und der Staat sonst ergänzende Leistungen zahlen müsste.

Bärbel Bas widerspricht der Darstellung, wonach die Arbeitsagenturen nicht mehr genutzt werden könnten.

Die Rede befasst sich mit dem Rechtskreiswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, durch den die Beratung der Bundesagentur für Arbeit für bestimmte Personengruppen entfällt.

Die Rednerin erläutert die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, die den Rechtskreiswechsel für Ukrainerinnen und Ukrainer vorsieht.

Bärbel Bas erinnert daran, dass die Fleischindustrie bereits in der vergangenen Legislatur unter Coronabedingungen massiv untersucht und gesetzgeberisch reguliert wurde.

Die Rednerin berichtet über ihren persönlichen Plan im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Sonntagsöffnung von Bibliotheken, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert die Rednerin die gesundheitlichen Risiken von Leistungsverdichtung und langen Arbeitszeiten, besonders wenn diese am Stück geleistet werden.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Die Rednerin erklärt, dass der Sozialpartnerdialog beendet ist und die vorgelegten Vorschläge trotz fortbestehender Uneinigkeit nun ausgewertet werden.

In der Befragung der Bundesregierung teilt die Rednerin die Sorge um die Ruhezeiten und betont, dass diese nicht angetastet werden.

Bärbel Bas erklärt, dass der Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeitflexibilisierung abgeschlossen ist, aber keine Annäherung brachte.

Bärbel Bas bedauert, dass die geplante Agentur nicht schon morgen existiert, und verweist darauf, dass der Aufbau einer digitalen Plattform zwar machbar, aber eine vorherige Prozessanalyse nötig sei.

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erläutert die geplante Work-and-Stay-Agentur, die eine digitale Plattform schaffen soll, damit Menschen aus dem Ausland schneller einen Arbeitsvertrag mit deutschen Unternehmen abschließen können.

Die Rednerin Bärbel Bas äußert in der Befragung der Bundesregierung eine optimistische Einschätzung zur Arbeitsmarktentwicklung.

Der Redner kritisiert, dass die Bundesregierung seine Frage nach Sicherheitsvorkehrungen nicht beantwortet hat, falls Sicherheitsbeauftragte zunächst entfallen und stattdessen Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden.

Cem Ince kritisiert, dass die Bundesregierung 123 000 Sicherheitsbeauftragte in deutschen Betrieben streichen will, wobei sie in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten ganz entfallen sollen, was 96 Prozent aller Betriebe betrifft.

Der Beitrag behandelt die Befragung der Bundesregierung zur Mindestlohnanpassung.

Der Redner kritisiert, dass der Rechtskreiswechsel die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration für Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtert.

Der Linke-Abgeordnete Meiser befragt die Bundesregierung zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit und verlangt Auskunft über wissenschaftlich erforschte Folgen langer Arbeitszeiten von über acht bis zehn Stunden für Gesundheit, Arbeitsschutz und Arbeitsunfälle.

Ricarda Lang begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass Arbeitsschutz weltweit Leben rettet und globale Gerechtigkeit fördert, auch wenn für Deutschland keine unmittelbaren Gesetzesänderungen entstehen, weil der Standard bereits gilt.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Bilic begründet die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr.

Der Redner spricht zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung über die Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr.

Cem Ince kritisiert die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens, weil die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sehe und sich auf erkämpftem Arbeitsschutz ausruhe, während sie gleichzeitig Arbeitsschutz zugunsten von Profitinteressen abschwäche.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert die geplante Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass dadurch die letzte Lücke bei der Anerkennung aller zehn Kernarbeitsnormen geschlossen wird, die Menschenrechtsrang haben und universell sowie unverhandelbar sind.

Die Rede befasst sich mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz als zentralem Instrument zur Fachkräftesicherung, insbesondere für Menschen, die über den Weiterbildungsweg in Erziehungs- und Gesundheitsberufen tätig werden wollen.

Ottilie Klein kritisiert den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt ignoriere und Produktivität fälschlich mit kürzerer Arbeitszeit steigern wolle.

Die Rednerin lehnt den Antrag der Linken auf eine pauschale Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er die Branchenrealität und den Wunsch vieler Beschäftigter nach Flexibilität ignoriere und angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit sowie rund 1,1 Millionen offener Stellen kontraproduktiv sei.

Ines Schwerdtner kritisiert für Die Linke die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken.

Der Redner lehnt den Linke-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil starre Achtstundentag-Regeln weder den Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber noch dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten gerecht würden.

Die Rede behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit.