Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert in seiner Intervention die ablehnende Haltung der Unionsrednerin zu einer 20-Kilo-Grenze und zur Einschränkung von Subunternehmen bei Paketdiensten, weil diese Strukturen Kontrollen zur Durchsetzung von Arbeitsrecht erschweren und das ganze Jahr über eingesetzt werden. Deshalb verweist er auf abweichende Stimmen in der CDU, etwa Ministerpräsidenten im Bundesrat, die einem Direktanstellungsgebot zustimmten, sowie auf den NRW-Arbeitsminister, dessen Behörden Vollzugsprobleme beklagen. Der Beitrag betont, es gehe nicht um neues Recht, sondern um die Durchsetzung bestehenden Rechts, und fordert die Union auf, sich zu diesen anderen Positionen zu verhalten, damit sie ihre Glaubwürdigkeit wahrt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Pascal MeiserLinkeDer Linke-Abgeordnete Meiser begründet den Antrag zum Schutz von Paketzustellern mit hohen körperlichen Belastungen, schweren Paketen und kriminellen Subunternehmerketten. Weil Zusteller oft allein Pakete bis 70 Kilo tragen müssen, fordert er, dass Pakete ab 20 Kilo nicht mehr von einer Person zugestellt werden. Zudem kritisiert er, dass intransparente Subunternehmerstrukturen Lohnklau und Arbeitsschutzverstöße ermöglichen, weshalb er ein Verbot dieser Ketten verlangt, wie es in der Fleischindustrie und vom Bundesrat gefordert wird. So sollen bessere Arbeitsbedingungen und weniger Belastung in der Weihnachtszeit erreicht werden, indem die Rechtsdurchsetzung gestärkt wird.
- Lars EhmCDU
- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Paketzustellern als pauschales Verbot von Fremdpersonal, das wirtschafts- und kundenfeindlich sei, weil saisonale Spitzen sonst nicht abgedeckt werden könnten und das Stammpersonal überlastet würde. Stattdessen schlägt er eine Begrenzung des Anteils von Leih- und Werkvertragsarbeitern vor, damit Lohndumping verhindert wird und die Unternehmen flexibel bleiben. Auch die geforderte 20-Kilo-Grenze lehnt er ab, da sie mehr Verpackungsmüll und doppelte Wege verursache; effiziente Hilfsmittel wie fahrende Packstationen seien die bessere Wahl. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Fairness und tragfähigen Kompromissen zwischen Unternehmen und Beschäftigten.
- Jan DierenSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Schutz von Paketzustellern vor Überlastung und Ausbeutung. Jan Dieren schildert eigene Erfahrungen im Paketwagen, wo täglich bis zu zwei Tonnen bewegt werden, und kritisiert, dass über die Hälfte der Beschäftigten bei Subunternehmen arbeitet, die durch mehr Pakete, Zeitdruck und niedrigere Löhne die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Zwar verlangt das Gesetz bei schweren Paketen Hilfsmittel oder eine zweite Person, doch fehlende Verordnungen aus dem Wirtschaftsministerium verhindern die Wirksamkeit. Deshalb fordert der Redner bessere Arbeitsbedingungen und Respekt für die Paketboten, damit ihre Belastung sinkt.
Ricarda LangGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken zum Schutz von Paketzustellern vor Überlastung und Ausbeutung. Ricarda Lang verweist auf eine Verdi-Umfrage, wonach viele Paketboten bis zu 50 Stunden arbeiten und über ihre Belastungsgrenzen gehen. Besonders in Subunternehmen sieht sie strukturellen Missbrauch und Mindestlohnverstöße. Deshalb fordert die Rednerin eine 20-Kilo-Grenze, die nur mit zwei Zustellern überschritten werden darf, sowie ein Direktanstellungsgebot, um den Subunternehmer-Sumpf auszutrocknen. Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung stütze diese Maßnahmen. Abschließend dankt sie den Paketboten und appelliert an Verbraucher, den Einzelhandel zu stärken.- Nora SeitzCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zum Schutz von Paketzustellern als realitätsfern, weil er ein Beschäftigungsverbot für Dritte und eine Zweipersonenzustellung für schwere Pakete fordert. Gerade in der Vorweihnachtszeit seien zusätzliche Kräfte unverzichtbar, damit Pakete pünktlich ankommen; deshalb würden solche Vorgaben die Branche belasten statt entlasten. Stattdessen verweist sie auf den vereinbarten Branchendialog Post, der fachliche Lösungen erarbeiten soll, sodass politische Vorgriffe unnötig seien. Der Beitrag wirft den Linken vor, ein überholtes Arbeitsweltbild zu pflegen und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, was dem Wirtschaftsstandort schade.
- Pascal MeiserLinkeDer Redner kritisiert in seiner Intervention die ablehnende Haltung der Unionsrednerin zu einer 20-Kilo-Grenze und zur Einschränkung von Subunternehmen bei Paketdiensten, weil diese Strukturen Kontrollen zur Durchsetzung von Arbeitsrecht erschweren und das ganze Jahr über eingesetzt werden. Deshalb verweist er auf abweichende Stimmen in der CDU, etwa Ministerpräsidenten im Bundesrat, die einem Direktanstellungsgebot zustimmten, sowie auf den NRW-Arbeitsminister, dessen Behörden Vollzugsprobleme beklagen. Der Beitrag betont, es gehe nicht um neues Recht, sondern um die Durchsetzung bestehenden Rechts, und fordert die Union auf, sich zu diesen anderen Positionen zu verhalten, damit sie ihre Glaubwürdigkeit wahrt.
- Nora SeitzCDUDie Rednerin bezieht sich auf den Antrag der Linken, Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung zu schützen. Sie verweist auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierten Branchendialog Post und betont ihr generelles Interesse an gutem Arbeitsschutz in der gesamten Arbeitswelt. Als Fleischermeisterin kennt sie körperliche Belastungen oberhalb der 20-Kilo-Leistbarkeitsgrenze. Arbeitsschutz sei jedoch nicht nur Aufgabe des Arbeitgebers, sondern erfordere auch Eigenverantwortung der Beschäftigten. Deshalb müssten alle Beteiligten gemeinsam an einem umsetzbaren Konzept arbeiten, damit Arbeitsschutz im Unternehmen praktisch funktioniert. Anschließend erteilt sie das Wort an Hans-Jürgen Goßner von der AfD-Fraktion.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete Goßner kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Paketzustellern als aufgewärmte sozialistische Mangelwirtschaft, weil dadurch am Ende keine Paketbranche mehr übrig bleibe. Zwar räumt er Missstände wie Subunternehmerketten und schlechte Bezahlung ein, lehnt aber Verbote ab. Stattdessen fordert er, das Kerngeschäft mit ordentlich angestellten Beschäftigten zu sichern und Fremdpersonal in der Paketbranche auf 15 Prozent zu deckeln, damit Missbrauch bekämpft und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Ein Totalverbot scheitere an Verfassungs- und Europarecht sowie am gesunden Menschenverstand. Zudem verspottet er Saskia Esken und ihre frühere Tätigkeit als Paketzustellerin.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel spricht zur Beratung eines Linken-Antrags, der Paketzusteller vor Überlastung und Ausbeutung schützen soll. Er betont, dass die Branche täglich Millionen Pakete ausliefere und die Beschäftigten harte Arbeit leisteten, weshalb sie ordentliche Entlohnung und Arbeitsbedingungen verdienten. Die im Oktober beschlossene Entfristung der Nachunternehmerhaftung zeige Wirkung, da die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf über 80 Prozent gestiegen sei. Kritisiert wird, dass Pakete bis 31,5 Kilogramm oft in obere Stockwerke getragen werden müssen, was dauerhafte gesundheitliche Schäden verursache. Deshalb fordert der Redner, das Thema gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium anzugehen, damit die wachsende Paketflut nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Florian BilicCDUDer Redner berichtet aus eigener Erfahrung als Paketzusteller und dankt den Beschäftigten für ihre Arbeit, gerade vor Weihnachten. Er lehnt den Antrag der Linken ab, weil strengere Gewichtsgrenzen und ein Verbot von Fremdpersonal den Personalmangel verschärfen, Lieferverzögerungen verursachen und Kosten erhöhen würden. Zudem gefährde eine deutsche Absenkung der EU-weiten Grenzen die Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen verweist er auf die im Oktober beschlossene Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen selbst über Personalstrukturen entscheiden sollten, damit soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum gemeinsam erreicht werden und die Versorgung der Verbraucher gesichert bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Pascal Meiser von der Linken, dass Menschen, die in Russland zwangsweise in den Krieg geschickt werden, in Deutschland einen sicheren Hafen erhalten. Er kritisiert, dass der Minister zwar behauptet, niemand werde aus Deutschland in den Krieg zurückgeschickt, ihm aber Fälle junger Russen bekannt sind, die abgeschoben werden sollen. Deshalb verlangt der Abgeordnete, dass sich die Regierung dafür einsetzt, niemanden nach Russland zurückzuschicken, damit er nicht für Putin kämpfen muss. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, indem Betroffenen Schutz gewährt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die geplante EU Inc., das sogenannte 28. Regime, das durch ein europäisches Verhandlungsmandat vorangetrieben wird. Im Fokus steht die Sorge, dass dieses Reformprojekt die deutsche Unternehmensmitbestimmung beschränken könnte, weshalb erhebliche Vorbehalte geltend gemacht werden. Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung die Zusicherung, dass sie einem solchen Vorhaben nur zustimmt, wenn garantiert ist, dass keine Einschränkungen der Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften damit einhergehen. Damit verknüpft er die Zustimmung ausdrücklich mit dem Schutz der hiesigen Mitbestimmungsrechte, weil andernfalls die Beteiligung der Arbeitnehmer gefährdet wäre.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Redner kritisiert die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents, weil sie aus Sicht des Handwerks migrations- und wirtschaftspolitisch schädlich sei und legale Zugänge zum Arbeitsmarkt gefährde. Deshalb fordert er, dass Unternehmen, die von der Regelung profitieren, tarifgebunden sein müssen, damit Beschäftigte nicht als Lohndrücker ausgebeutet werden und die Sozialsysteme gestärkt werden. Zudem verlangt er mehr Vor-Ort-Kontrollen, schärfere Sanktionen, bessere Beratung und mehr Rechte für befristet Beschäftigte, um Arbeitsausbeutung zu verhindern und den Respekt für harte Arbeit zu stärken.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenPascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.
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