Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Redner spricht zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung über die Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 155 zum Arbeitsschutz und zum Protokoll von 2002. Er begründet die Zustimmung damit, dass Deutschland die Normen bereits erfülle, keine neue Bürokratie entstehe und die Wirtschaft nicht belastet werde. Weil das Land für eine multilaterale, regelbasierte Ordnung stehe, sei die Ratifikation richtig, damit andere Staaten sich ebenfalls an internationale Regeln hielten. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, die mit einem Entschließungsantrag die Zustimmung von anderen Staaten abhängig machen wollte, was als Maulkorb und Souveränitätsabgabe bezeichnet wird. Der Beitrag fordert die AfD auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

• ILO-Übereinkommen 155
• Arbeitsschutz
• Ratifikation
• Multilateralismus
• Entschließungsantrag

Weitere Themen: auswaertiges · soziales

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