Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Cem Ince kritisiert die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens, weil die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sehe und sich auf erkämpftem Arbeitsschutz ausruhe, während sie gleichzeitig Arbeitsschutz zugunsten von Profitinteressen abschwäche. Als Beispiel nennt er das Konzept für einen bürokratiearmen Arbeitsschutz, das 123.000 Sicherheitsbeauftragte streichen solle, was er als Skandal bezeichnet. Ein Anlagenmechaniker habe ohne Gehörschutz und Schutzmaske arbeiten müssen; ein Sicherheitsbeauftragter hätte das verhindern können. Der Redner argumentiert, dass Arbeitsschutz wirtschaftlich rentabel sei, und fordert, Betriebsräte zu gründen und sich in Gewerkschaften zu organisieren, damit Arbeit dem Menschen diene.

• Arbeitsschutz
• Sicherheitsbeauftragte
• Bürokratieabbau
• Gewerkschaften
• Betriebsräte

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