Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass dadurch die letzte Lücke bei der Anerkennung aller zehn Kernarbeitsnormen geschlossen wird, die Menschenrechtsrang haben und universell sowie unverhandelbar sind. Der Beitrag fordert einen nationalen Politikrahmen, weil Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsgefahren verhindert und Arbeitsbedingungen menschlich und sicher gestaltet werden sollen. Indem sichere Verfahren, Techniken und Schulungen entwickelt werden, soll die Arbeits- und Sozialpolitik künftig daran gemessen werden. Die Rednerin verweist auf die Bestätigung durch die ILO und dankt dem Arbeitsministerium.

• ILO-Konvention 155
• Kernarbeitsnormen
• Arbeitsschutz
• nationaler Politikrahmen

Weitere Themen: soziales · gesundheit · auswaertiges

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