Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/17
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Fragesteller erkundigt sich nach der praktischen Finanzierung einer geplanten Rückführung von Mitteln aus dem Rettungsschirm an den Landeshaushalt, die in der Ergänzungsvorlage 18/1500 vorgesehen ist. Ausgehend von der Annahme, dass 4,145 Milliarden Euro aufgenommen wurden, weil das Treasury des Finanzministeriums einen Mittelabfluss erwartete, wird gefragt, ob für die Rückführung neue Kredite aufgenommen werden sollen oder ob eine andere Finanzierungsform vorgesehen ist. Der Beitrag fordert damit Klarheit über die konkrete haushaltswirtschaftliche Umsetzung der Mittelrückführung und hinterfragt die Vereinbarkeit von Kreditaufnahme und Rückzahlung, damit die Haushaltsplanung nachvollziehbar bleibt und keine verdeckten Belastungen entstehen.
Kernaussagen
- Rettungsschirm
- Mittelrückführung
- Landeshaushalt
- Kreditaufnahme
- Ergänzungsvorlage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Frederick Cordes(spd)- Christian Obrok(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Rodion Bakum(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christian Loose(afd)
Zacharias Schalley(afd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)
Henning Höne(fdp)
Marcel Hafke(fdp)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christian Dahm(spd)
Marcus Opten drenk
Bianca Winkelmann(cdu)
Eileen Woestmann(gru)
Jochen Ott(spd)- Josef Laumann(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.