Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Fragesteller erkundigt sich nach der praktischen Finanzierung einer geplanten Rückführung von Mitteln aus dem Rettungsschirm an den Landeshaushalt, die in der Ergänzungsvorlage 18/1500 vorgesehen ist. Ausgehend von der Annahme, dass 4,145 Milliarden Euro aufgenommen wurden, weil das Treasury des Finanzministeriums einen Mittelabfluss erwartete, wird gefragt, ob für die Rückführung neue Kredite aufgenommen werden sollen oder ob eine andere Finanzierungsform vorgesehen ist. Der Beitrag fordert damit Klarheit über die konkrete haushaltswirtschaftliche Umsetzung der Mittelrückführung und hinterfragt die Vereinbarkeit von Kreditaufnahme und Rückzahlung, damit die Haushaltsplanung nachvollziehbar bleibt und keine verdeckten Belastungen entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.