Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/17
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der zögerlichen Bearbeitung von Entschädigungsanträgen im Missbrauchskomplex Lügde durch die Landschaftsverbände. Kritisiert wird, dass von 64 Anträgen viele noch offen oder abgelehnt sind, weil das veraltete Opferentschädigungsgesetz von 1976 strenge Nachweise verlangt und die Behörde deshalb selbst ermitteln muss. Der Redner begründet die Verzögerung mit dieser Rechtslage, nennt die Bearbeitungszeit aber inakzeptabel und fordert Entscheidungen bis zum ersten Quartal des Folgejahres, damit betroffene Kinder künftig schneller Entschädigung erhalten. Zudem sollen die Abläufe beim Landschaftsverband aufgearbeitet werden, um aus den Fehlern zu lernen.
Kernaussagen
- Opferentschädigung
- Missbrauchskomplex Lügde
- Bearbeitungsdauer
- Sozialgesetzbuch XIV
Zum selben Tagesordnungspunkt
Frederick Cordes(spd)- Christian Obrok(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Rodion Bakum(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christian Loose(afd)
Zacharias Schalley(afd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Henning Höne(fdp)
Marcel Hafke(fdp)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christian Dahm(spd)
Marcus Opten drenk
Bianca Winkelmann(cdu)
Eileen Woestmann(gru)
Jochen Ott(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.