Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der zögerlichen Bearbeitung von Entschädigungsanträgen im Missbrauchskomplex Lügde durch die Landschaftsverbände. Kritisiert wird, dass von 64 Anträgen viele noch offen oder abgelehnt sind, weil das veraltete Opferentschädigungsgesetz von 1976 strenge Nachweise verlangt und die Behörde deshalb selbst ermitteln muss. Der Redner begründet die Verzögerung mit dieser Rechtslage, nennt die Bearbeitungszeit aber inakzeptabel und fordert Entscheidungen bis zum ersten Quartal des Folgejahres, damit betroffene Kinder künftig schneller Entschädigung erhalten. Zudem sollen die Abläufe beim Landschaftsverband aufgearbeitet werden, um aus den Fehlern zu lernen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.