Redebeitrag

Jochen Ott

Fraktion
spd
Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Auszahlung von Entschädigungen an gerichtlich festgestellte Opfer in Nordrhein-Westfalen nicht beschleunigt erfolgt, obwohl andere Bundesländer wie Niedersachsen dies vormachen. Der Redner verweist auf positive Erfahrungen mit schnellen Zahlungen nach der Loveparade und fordert, dass betroffene Kinder kurzfristig Geld erhalten. Zwar unterstützt die Rede eine Überarbeitung des Opferschutzgesetzes, doch der vorliegende Entschließungsantrag enthalte keine konkrete Beschleunigung, sondern nur eine Willenserklärung. Deshalb wird ein eigener Antrag eingebracht, der eine zügige Auszahlung sicherstellen soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.