Redebeitrag

Jochen Ott
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/17
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Auszahlung von Entschädigungen an gerichtlich festgestellte Opfer in Nordrhein-Westfalen nicht beschleunigt erfolgt, obwohl andere Bundesländer wie Niedersachsen dies vormachen. Der Redner verweist auf positive Erfahrungen mit schnellen Zahlungen nach der Loveparade und fordert, dass betroffene Kinder kurzfristig Geld erhalten. Zwar unterstützt die Rede eine Überarbeitung des Opferschutzgesetzes, doch der vorliegende Entschließungsantrag enthalte keine konkrete Beschleunigung, sondern nur eine Willenserklärung. Deshalb wird ein eigener Antrag eingebracht, der eine zügige Auszahlung sicherstellen soll.
Kernaussagen
- Opferentschädigung
- Auszahlungsbeschleunigung
- Opferschutzgesetz
- Entschließungsantrag
- Loveparade
Zum selben Tagesordnungspunkt
Frederick Cordes(spd)- Christian Obrok(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Rodion Bakum(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christian Loose(afd)
Zacharias Schalley(afd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Henning Höne(fdp)
Marcel Hafke(fdp)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christian Dahm(spd)
Marcus Opten drenk
Bianca Winkelmann(cdu)
Eileen Woestmann(gru)- Josef Laumann(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.