Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert der Abgeordnete Höne, dass die Landesregierung Abgeordneten unterstellt, von Sachverhalten verwirrt zu sein, und hinterfragt die Verantwortung des Finanzministers für Kreditaufnahmen. Der Redner führt aus, dass aus dem Haus des Ministers offensichtlich ohne Anmeldung bei Mittelbedarfen und ohne Sachgrund über vier Milliarden Euro an Krediten aufgenommen wurden. Deshalb fordert der Beitrag eine Klärung, ob der Minister für diese Vorgänge die organisatorische und politische Verantwortung trägt, indem die Entscheidungspraxis bei Einzelkrediten und die fehlende Anmeldung von Mittelbedarfen als problematisch dargestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Minister nicht über Einzelfälle entscheide, obwohl die Verantwortung für das Haus bei ihm liege.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.