Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/17
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert der Abgeordnete Höne, dass die Landesregierung Abgeordneten unterstellt, von Sachverhalten verwirrt zu sein, und hinterfragt die Verantwortung des Finanzministers für Kreditaufnahmen. Der Redner führt aus, dass aus dem Haus des Ministers offensichtlich ohne Anmeldung bei Mittelbedarfen und ohne Sachgrund über vier Milliarden Euro an Krediten aufgenommen wurden. Deshalb fordert der Beitrag eine Klärung, ob der Minister für diese Vorgänge die organisatorische und politische Verantwortung trägt, indem die Entscheidungspraxis bei Einzelkrediten und die fehlende Anmeldung von Mittelbedarfen als problematisch dargestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Minister nicht über Einzelfälle entscheide, obwohl die Verantwortung für das Haus bei ihm liege.
Kernaussagen
- Kreditaufnahme
- Mittelbedarfe
- Haushaltsverantwortung
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Frederick Cordes(spd)- Christian Obrok(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Rodion Bakum(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christian Loose(afd)
Zacharias Schalley(afd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Marcel Hafke(fdp)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christian Dahm(spd)
Marcus Opten drenk
Bianca Winkelmann(cdu)
Eileen Woestmann(gru)
Jochen Ott(spd)- Josef Laumann(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.