Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

In der Haushaltsberatung verteidigt der Staatsminister die Entscheidung der Regierungsfraktionen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, weil trotz Rekordinvestitionen keine zusätzliche Verschuldung nötig sei. Kritisiert wird von Katja Weitzel, dass notwendige Investitionen etwa in die Sozialwissenschaften zu kurz kämen. Der Beitrag begründet die Schuldenfreiheit damit, dass nur bei tatsächlicher Verschuldung Zukunftsinfrastrukturen entstehen müssten. Damit wird das Versprechen eines zukunftsorientierten Haushalts eingelöst, auch wenn andere Wege denkbar gewesen wären. Die Regierungsfraktionen hätten gemeinsam entschieden, damit Investitionen auf Rekordniveau möglich bleiben und keine neuen Schulden entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.