Redebeitrag

Stefan Frühbeißer

Fraktion
fw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER verteidigt den bayerischen Sozialhaushalt gegen über 120 Änderungsanträge, weil soziale Gerechtigkeit verlange, dass Leistungsempfänger nicht besser gestellt werden als Arbeitende. Kritisiert wird die Finanzierung laufender Ausgaben aus dem bundesweiten Sondervermögen, da dieses nur geliehen sei und samt Zinsen zurückgezahlt werden müsse, weshalb künftige Haushalte belastet würden. Der Beitrag begründet die Fraktionsinitiativen damit, dass Prioritäten bei der größten Not gesetzt und Investitionen ohne Neuverschuldung getätigt werden, damit der Sozialhaushalt die Zukunft absichert und Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.