Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt das Gehörlosengeld im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt. Die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales erklärt, dass in diesem Doppelhaushalt kein Spielraum für einen Einstieg bestehe, weil die finanziellen Mittel fehlen. Dennoch bekräftigt die Ministerin das klare Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag, wonach das Gehörlosengeld kommen soll. Deshalb sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, ohne dass der Nachtragshaushalt dafür die Grundlage bildet. Der Beitrag begründet die ablehnende Haltung mit fehlendem Spielraum, hält aber am Ziel fest. Kritisiert wird indirekt die Verzögerung, während die CSU und die FREIEN WÄHLER Beifall spenden. Anschließend wird eine Zwischenbemerkung der SPD-Fraktion angekündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.