Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Kürzung der freiwilligen Sozialleistungen um 22 Prozent, weil Wohnen, Lebensmittel und Energie für viele teurer werden und die Menschen deshalb stärker belastet sind. Gefordert wird eine Bundesratsinitiative zum Behindertengleichstellungsgesetz, da sich die Lage von Menschen mit Behinderung sonst deutlich verschlechtert. Zudem wird gefragt, ob das Gehörlosengeld im Nachtragshaushalt 2027 verankert werden kann. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Max-Mannheimer-Studienzentrums in Dachau für die Demokratie, dem wegen des Umbaus von „Demokratie leben!“ das Aus droht. Die Ministerin verweist auf den ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, der Einsparungen nötig mache, und sichert Unterstützung für das Studienzentrum zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.