Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Kerstin Celina von den Grünen wirft der CSU eine verfehlte Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik vor. Zwar ließen sich Einnahmen und Ausgaben gestalten, doch fehle es an den richtigen Schwerpunkten. Der Anstieg des Sozialhaushalts belege nicht automatisch eine Verbesserung für die einzelnen Menschen, sondern spiegele vielmehr den gestiegenen Hilfebedarf in einer alternden Gesellschaft wider. Kritisiert wird, dass die CSU durch ihre Gesetze auf Bundes- und Landesebene lieber Mittel für Pandabären, Adventskonzerte und einen Münchner Opernball bereitstelle, anstatt etwa ein Gehörlosengeld auf den Weg zu bringen. Die Rede begründet die Ausgabenproblematik damit, dass die eigenen Gesetze über Jahre hinweg die Kosten verursacht hätten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.