Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Kerstin Celina kritisiert den Sozialhaushalt und wirft der Regierung ein Prioritätenproblem vor, weil sie trotz fehlender Einnahmen- und Ausgabenprobleme soziale Versprechen wie das Kinderstartgeld oder ein Gehörlosengeld blockiere. Die Rede fordert ein klares Ja zum Gehörlosengeld, da konkrete Konzepte vorliegen und der Europäische Gerichtshof das Familiengeld beanstandet habe. Kritisiert wird, dass Geld für Pandabären, Adventskonzerte und den Münchner Opernball ausgegeben werde, während Familien, Kinder und Menschen mit Behinderungen kurzfristige Einsparungen spürten. Deshalb müsse der Sozialhaushalt Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit priorisieren, damit soziale Politik glaubwürdig bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.