Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass CSU und CDU die Bundesregierung verklagt und dadurch die Haushaltsschieflage mitverursacht hätten, während die GRÜNEN beim Sondervermögen unterstützten. Stümpfig wirft der CSU vor, dies nun den Grünen anzulasten, und fragt, wem es wirklich um Deutschland gehe. Da bei der Wasserstoffförderung und den Wasserstofftankstellen kein Absatz vorhanden sei, obwohl erneut 7,7 Millionen Euro eingestellt wurden, bemängelt die Rede die fehlende Wirkung. Kritisiert wird zudem, dass CSU und FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss gegen eine genauere Prüfung der Zahlen stimmten. Deshalb fordert der Beitrag, diese Förderungen genauer zu hinterfragen und den roten Faden zu klären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.