Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass immer mehr Bürokratie in Bereichen wie Umwelt-, Gesundheits- und Landschaftsschutz sowie Gleichstellung eine scheinbar gerechtere Welt schaffen soll, dadurch aber Leistungsträger demotiviert und zur Auswanderung bewegt, weil staatlichen Stellen grundsätzlich misstraut werde. Zudem wird die Kritik an steigenden Asyl- und Flüchtlingskosten zurückgewiesen, indem argumentiert wird, dass die Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine und Syrien durch die Angriffskriege von Putin und Assad verursacht seien. Wer diese Politik kritisiere, mache sich mitschuldig, weil die Fluchtursachen von den kritisierten Akteuren selbst mitverantwortet würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.