Redebeitrag

Streibl

Fraktion
fw
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Regierungsfraktionen Anträge der Opposition missachten und Entscheidungen vor den Ausschussberatungen öffentlich machen, wodurch das Parlament entwertet wird. Streibl bemängelt, dass wichtige Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Kinderbetreuung, Gesundheit, Wissenschaft und Wohnraumförderung vernachlässigt werden, weil die Staatsregierung sich vor allem mit Bundespolitik befasst und die Kommunen unzureichend finanziert. Deshalb fordert der Beitrag mehr Investitionen, eine Stärkung der Kommunen und eine ernsthafte Debattenkultur, damit Bayern die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.