Redebeitrag
Streibl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Regierungsfraktionen Anträge der Opposition missachten und Entscheidungen vor den Ausschussberatungen öffentlich machen, wodurch das Parlament entwertet wird. Streibl bemängelt, dass wichtige Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Kinderbetreuung, Gesundheit, Wissenschaft und Wohnraumförderung vernachlässigt werden, weil die Staatsregierung sich vor allem mit Bundespolitik befasst und die Kommunen unzureichend finanziert. Deshalb fordert der Beitrag mehr Investitionen, eine Stärkung der Kommunen und eine ernsthafte Debattenkultur, damit Bayern die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann.
Kernaussagen
- Parlamentsdebatte
- Kommunalfinanzierung
- Wohnraumförderung
- Wissenschaftsfinanzierung
- Haushaltssperre
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.









