Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt und die Fraktionsreserve als unsolide, weil Steuergelder ohne Gegenfinanzierung nach Gutsherrenart verplant würden, während die AfD zu jedem Änderungsantrag eine Deckung vorlege. Winhart bemängelt, dass Bayern zwar keine neuen Schulden mache, die Belastung aber über den Bund und den Länderfinanzausgleich nach Berlin auslagere, was künftige Generationen gefährde. Kritisiert wird zudem die Missachtung des Konnexitätsprinzips, wodurch Kommunen bei Krankenhäusern, Migration und Infrastruktur ausbluteten. Das Finanzausgleichsgesetz wird trotz Haushaltsablehnung mitgetragen, damit die Kommunen mehr Mittel erhalten und Härtefälle unterstützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.