Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert ausländerfeindliches Flüchtlingsbashing und schildert das Schicksal einer ukrainischen Familie, deren Vater im Krieg gefallen ist, weshalb man solchen Menschen mit Respekt begegnen sollte. Im Nachtragshaushalt fordert Scheuenstuhl mehr Unterstützung für die Gemeinden, da diese ein Rekorddefizit von 5,2 Milliarden Euro tragen und ihre Pflichtaufgaben wie Kindergärten und Friedhöfe nicht mehr finanzieren können. Deshalb schlägt die Rede höhere Schlüsselzuweisungen, kommunale Krankenhausfinanzierung und eine Reduzierung des Kostenanteils vor, damit Handwerk und Wirtschaft vor Ort gestärkt werden. Zudem wird kritisiert, dass ungedeckte Schecks verteilt werden, weil dies den Verdruss fördert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.