Redebeitrag

Sanne Kurz

Fraktion
gru
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Sanne Kurz von den GRÜNEN kritisiert im Bayerischen Landtag eine Formulierung im Haushaltsgesetz, wonach bei NS-Raubgut eine teilweise Restitution und anteiliges Miteigentum der Berechtigten möglich sein soll, um einen gemeinsamen Verkauf unter Erlösteilung vorzunehmen. Kritisiert wird, dass keine Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden und der Jewish Claims Conference erkennbar sei und die Zustimmung der Betroffenen fehle, sodass diesen die Entscheidung über ihr Eigentum genommen werde. Dadurch würden Jüdinnen und Juden erneut per Gesetz benachteiligt, ohne dass es auffalle. Staatsminister Füracker kann die Stelle nicht bewerten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.