Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den kommunalen Finanzausgleich 2025 und begründet die Erhöhung des Verbundsatzes von 12,75 auf 13 Prozent, wodurch Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro entstehen. Kritisiert wird die Opposition für realitätsferne Forderungen, weil die angespannte Finanzlage des Freistaats und der Kommunen auf bundespolitische Gesetze zurückgeht. Der Redner betont, dass trotz Investitionen in Hochbau und Krankenhäuser Haushaltsdisziplin nötig bleibt, damit die Kommunen entlastet werden. Zudem fordert der Beitrag Migrationsbegrenzung und Steuererleichterungen, um die Wirtschaft zu stärken und die Finanzlage nachhaltig zu verbessern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.