Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt als ambitionslos, weil er nur altbekannte Projekte fortschreibt, statt auf Weltwirtschaftslage, schwache Konjunktur und Rekorddefizite der Kommunen zu reagieren. Pargent bemängelt, dass die Staatsregierung die Haushaltssperre verschärft, anstatt in Bildung, Infrastruktur und kommunale Finanzen zu investieren, weshalb eine Kommunalmilliarde sowie ein kraftvoller, pünktlicher Doppelhaushalt gefordert werden, damit finanzschwache Gemeinden dringend benötigte Mittel erhalten und Investitionen vor Ort nicht weiter verschoben werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Haushaltssperre
- Kommunalfinanzen
- Kommunalmilliarde
- Doppelhaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








