Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt als ambitionslos, weil er nur altbekannte Projekte fortschreibt, statt auf Weltwirtschaftslage, schwache Konjunktur und Rekorddefizite der Kommunen zu reagieren. Pargent bemängelt, dass die Staatsregierung die Haushaltssperre verschärft, anstatt in Bildung, Infrastruktur und kommunale Finanzen zu investieren, weshalb eine Kommunalmilliarde sowie ein kraftvoller, pünktlicher Doppelhaushalt gefordert werden, damit finanzschwache Gemeinden dringend benötigte Mittel erhalten und Investitionen vor Ort nicht weiter verschoben werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.