Redebeitrag

Stefan Frühbeißer

Fraktion
fw
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Finanzpolitik der FREIEN WÄHLER und kritisiert, dass auf Bundesebene GAK-Mittel gestrichen wurden, weshalb Bayern mit Fraktionsinitiativen und kommunalem Finanzausgleich einspringen musste, damit ländliche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können. Er betont, dass das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene nicht funktioniere, während Bayern es umsetze, indem der Verursacher zahlt. Zudem lehnt der Beitrag pauschale Geldverteilung ab, weil die Finanzkraft der Kommunen stark variiere und Eigenverantwortung nötig sei. Rücklagen dürften nicht vollständig aufgelöst werden, da strukturelle Reformen und Effizienz wichtiger seien als ständiges Nachschießen von Mitteln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.