Redebeitrag
Stefan Frühbeißer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Finanzpolitik der FREIEN WÄHLER und kritisiert, dass auf Bundesebene GAK-Mittel gestrichen wurden, weshalb Bayern mit Fraktionsinitiativen und kommunalem Finanzausgleich einspringen musste, damit ländliche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können. Er betont, dass das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene nicht funktioniere, während Bayern es umsetze, indem der Verursacher zahlt. Zudem lehnt der Beitrag pauschale Geldverteilung ab, weil die Finanzkraft der Kommunen stark variiere und Eigenverantwortung nötig sei. Rücklagen dürften nicht vollständig aufgelöst werden, da strukturelle Reformen und Effizienz wichtiger seien als ständiges Nachschießen von Mitteln.
Kernaussagen
- Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
- Kommunaler Finanzausgleich
- Konnexitätsprinzip
- Fraktionsinitiativen
- Dorferneuerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.









