Redebeitrag
Martin Behringer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert die Oppositionsrede von Kollegin Köhler scharf. Zwar wird die Notwendigkeit einer Opposition in einem demokratischen Parlament grundsätzlich anerkannt, doch bemängelt der Beitrag, dass die Ausführungen ausschließlich neue Ausgaben forderten, ohne eine Gegenfinanzierung oder Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese einseitige Fokussierung auf Ausgaben wird als traurig für eine Opposition bezeichnet und als Ursache für die problematische Haushaltslage im Bund dargestellt, weil die betreffende Partei ebenso gehandelt habe. Kritisiert wird demnach, dass fehlende Finanzierungsvorschläge zu einer Schieflage der öffentlichen Finanzen führen, weshalb der Beitrag eine genauere Prüfung der Gegenfinanzierung einfordert.
Kernaussagen
- Opposition
- Gegenfinanzierung
- Einsparmöglichkeiten
- Haushaltslage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.









