Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert die Oppositionsrede von Kollegin Köhler scharf. Zwar wird die Notwendigkeit einer Opposition in einem demokratischen Parlament grundsätzlich anerkannt, doch bemängelt der Beitrag, dass die Ausführungen ausschließlich neue Ausgaben forderten, ohne eine Gegenfinanzierung oder Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese einseitige Fokussierung auf Ausgaben wird als traurig für eine Opposition bezeichnet und als Ursache für die problematische Haushaltslage im Bund dargestellt, weil die betreffende Partei ebenso gehandelt habe. Kritisiert wird demnach, dass fehlende Finanzierungsvorschläge zu einer Schieflage der öffentlichen Finanzen führen, weshalb der Beitrag eine genauere Prüfung der Gegenfinanzierung einfordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.