Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt 2025 als unambitioniert und voller Lücken, weil soziale Infrastruktur, Kitas, Pflege und sozialer Wohnungsbau unterfinanziert bleiben. Deshalb lehnt die SPD den Entwurf ab, zumal Kürzungen beim Landespflegegeld, ein Bewilligungsstopp im Wohnungsbau sowie Etikettenschwindel durch globale Minderausgaben und Sperren hinzukommen. Zugleich wirbt der Redner für die Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen in Kommunen und Sicherheit möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass die Staatsregierung keinen der 106 Änderungsanträge übernahm und eigene Fraktionsinitiativen zur Lückenfüllung nutzt, wodurch notwendige Verbesserungen blockiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.