Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt 2025 als unambitioniert und voller Lücken, weil soziale Infrastruktur, Kitas, Pflege und sozialer Wohnungsbau unterfinanziert bleiben. Deshalb lehnt die SPD den Entwurf ab, zumal Kürzungen beim Landespflegegeld, ein Bewilligungsstopp im Wohnungsbau sowie Etikettenschwindel durch globale Minderausgaben und Sperren hinzukommen. Zugleich wirbt der Redner für die Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen in Kommunen und Sicherheit möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass die Staatsregierung keinen der 106 Änderungsanträge übernahm und eigene Fraktionsinitiativen zur Lückenfüllung nutzt, wodurch notwendige Verbesserungen blockiert werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- soziale Infrastruktur
- sozialer Wohnungsbau
- Landespflegegeld
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








