Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Redner dankt dem Haushaltsausschuss für konstruktive Beratungen und lobt die solide Finanzpolitik Bayerns als Kontrast zu Berlin, weil dadurch Rücklagen und Gestaltungsspielräume bestehen. Zugleich warnt der Beitrag, dass der Doppelhaushalt 2026/2027 schwieriger wird, da Steuereinnahmen einbrechen und der Länderfinanzausgleich korrigiert werden muss. Kritisiert wird eine fehlende Ausgabendisziplin; gefordert werden Standardsenkung, Bürokratieabbau und Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, damit Bayerns Wohlstand und Sicherheit langfristig gesichert bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der angespannten Lage der Kommunen und der Notwendigkeit, Zukunftsthemen zu priorisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.