Redebeitrag

Josef Zellmeier

Fraktion
cdu
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag zieht die Schlussbilanz der Haushaltsberatungen zum Finanzausgleichsgesetz und zum Nachtragshaushalt. Hervorgehoben wird Bayerns solide Finanzpolitik mit Spitzenrating, niedriger Verschuldung und hoher Investitionsquote, weil dadurch Spielraum für Zukunftsinvestitionen entsteht. Kritisiert wird der belastende Länderfinanzausgleich, da Bayern überproportional einzahle, sowie die amerikanische Zollpolitik, die die exportorientierte Wirtschaft verunsichere. Der Nachtragshaushalt verzichtet auf neue Stellen und Schulden und stärkt Wirtschaft, Wissenschaft und innere Sicherheit, indem gezielt Mittel für Forschung, Drohnenabwehr und Ehrenamt fließen. Angesichts schwieriger Zeiten fordert der Beitrag sparsames Wirtschaften, Personalabbau und Reformen, damit Bayern stabil bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.