Redebeitrag

Josef Zellmeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Beitrag zieht die Schlussbilanz der Haushaltsberatungen zum Finanzausgleichsgesetz und zum Nachtragshaushalt. Hervorgehoben wird Bayerns solide Finanzpolitik mit Spitzenrating, niedriger Verschuldung und hoher Investitionsquote, weil dadurch Spielraum für Zukunftsinvestitionen entsteht. Kritisiert wird der belastende Länderfinanzausgleich, da Bayern überproportional einzahle, sowie die amerikanische Zollpolitik, die die exportorientierte Wirtschaft verunsichere. Der Nachtragshaushalt verzichtet auf neue Stellen und Schulden und stärkt Wirtschaft, Wissenschaft und innere Sicherheit, indem gezielt Mittel für Forschung, Drohnenabwehr und Ehrenamt fließen. Angesichts schwieriger Zeiten fordert der Beitrag sparsames Wirtschaften, Personalabbau und Reformen, damit Bayern stabil bleibt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Länderfinanzausgleich
- Investitionsquote
- Personalabbau
- Zollpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








