Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt Bayerns scharf, weil trotz Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro Mehrausgaben von über 500 Millionen Euro vor allem für Zuwanderung und Integration eingeplant werden. Der Redner bemängelt die realitätsferne Finanzplanung, warnt vor steigenden Zinslasten und einem möglichen Verlust des AAA-Ratings, da die Schuldenpolitik den Handlungsspielraum einengt. Zudem wird die ausbleibende Rückführung und die Erhöhung des Integrationsfonds auf drei Milliarden Euro als untragbar bezeichnet, weshalb die AfD nachhaltige Konsolidierung und Priorität für Bayern fordert. Kritisiert wird auch die intransparente Verteilung der Fraktionsreserve, die als kurzfristige Effekthascherei zulasten kommender Generationen gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.