Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag des Abgeordneten kritisiert die Finanzpolitik der Staatsregierung und bezweifelt deren Investitionsbilanz, weil die kommunale Investitionsquote sinke und der Wohnungsbau unzureichend bleibe. Der Minister verteidigt den Nachtragshaushalt mit der höchsten Investitionsquote aller westlichen Flächenländer und verweist auf den einvernehmlich verhandelten kommunalen Finanzausgleich, damit Bayern trotz schwieriger Voraussetzungen handlungsfähig bleibe. Kritisiert wird zudem, dass Fördermittel nicht vollständig abfließen, weshalb Mittel gebunden bleiben. Anschließend folgen die Abstimmungen über das Finanzausgleichsänderungsgesetz und den Nachtragshaushaltsplan mit zahlreichen Änderungsanträgen, die abschließend abgelehnt oder angenommen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.