Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Nachtragshaushalt 2025 als solide und ohne neue Schulden, wobei der Doppelhaushalt 2026/2027 angestrebt wird. Weil die Planung vom aktuellen Kenntnisstand abhängt, bezeichnet der Beitrag sie als Planungsoptimum und verweist auf Unsicherheiten durch Berlin und die Steuerschätzung. Kritisiert wird der Vorwurf fehlender Reformkonzepte zum Finanzkraftausgleich, da eine fundierte Klage von Juristen vorbereitet wurde. Der Redner begründet die Entlastung Bayerns durch 400 Millionen Euro vom Bund, damit mindestens 200 Millionen Euro weniger gezahlt werden müssen. Ziel sei ein Jahr des Aufbruchs, indem wieder erwirtschaftet und investiert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.