Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die FREIEN WÄHLER scharf dafür, dass sie das Scheitern des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens fast herbeigeführt hätten, wodurch auch 100 Milliarden Euro für die Länder und jährlich 1,6 Milliarden Euro für Bayern, davon 1 Milliarde für Kommunen, verloren gegangen wären. Halbleib bedauert die persönliche Wirkung des Vorwurfs, nicht aber dessen politischen Inhalt. Zudem begründet die Rede die Reform der Schuldenbremse damit, dass innere und äußere Sicherheit sowie wirtschaftliche Modernisierung und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, weil dies die Gesellschaft spalte. Kritisiert wird, dass eine kommunal auftretende Kraft die zusätzliche Milliarde für kommunale Infrastruktur fast verhindert hätte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.